Ich muss mein Rechtsgefühl mal wieder nachjustieren lassen – BGH V ZR 181/13: unterirdische Leitungen von 1979 müssen nicht geduldet werden, wenn der betroffene Grundstückseigentümer 2010 die nicht mehr haben will? Der Strafrechtsvortrag am 2.7. war ein Themenvortrag zum Magnus Gäfgen-Fall – Strafbarkeit des Polizeibeamten, der Folter androht, um zu erfahren, wo der entführte Junge ist. Sperrt das Polizeigesetz § 32 StGB? War die Handlung erforderlich und geeignet? Die Kandidaten haben zwischen 4 und 7 Minuten geredet. In der Prüfung Zazcyk/Jacoby/Treiner kam das VG Köln mit der Motorradverbotsstrecke in Lindlar sowie die Entscheidung, dass der Autokäufer im Gewährleistungsrechtsstreit den Wagen extra noch manipuliert, um ganz sicher zu gewinnen. Im Zivilrecht ein Verkehrsunfall eines Arbeitnehmers plus fristloser Kündigung. Der BGH VIII ZR 313/13 und 316/13 beschäftigt sich mit dem Vertragsschluss bei Stromlieferungen von EON und Gasag. Haftet allein durch Betätigung des Lichtschalters der Verpächter oder der Pächter des Grundstücks bzw. die Hausmieterin, obwohl ihr Partner das Haus bewohnt hat? Wenn der Pächter einfach zu ermitteln sei, hafte der Pächter. Die Hausmieterin soll am 22. Juli entschieden werden. Konsequenterweise müsste ja rauskommen, dass Hausmieter allein durch Anschalten der Mikrowelle haften. Kann das sein? Der BGH will jedenfalls etwas länger überlegen. Die Stromlieferanten sind gut beraten, wenn sie den Strom sofort kappen, falls etwas im Unklaren ist. Muss ein Falschparker bei dem neuen Geschäftsmodell „Rufen Sie uns, wir beseitigen den Falschparker für Sie“ für 200 € Abschleppkosten plus über 700 € Anwaltskosten haften? Der BGH V ZR 229/13 entscheidet nächste Woche. Die GoA als altruistische Verhaltensweise wird hier pervertiert. Aber dagegen hat der BGH grundsätzlich nichts. An § 823 und verbotene Eigenmacht durch Zuparken will man so wohl nicht ran. Monsieur Sarkozy wird als ehemaliger „Hüter der Verfassung“ bezeichnet. Aha, die Franzosen haben Carl Schmitts Sicht übernommen?

Zwei Entscheidungen aus Prüfungen im Assessorexamen im Norden: OLG Hamm 12 U 112/13 und VG Freiburg 4 K 1115/12. Energie ist zwar eine Ware im Wege der autonomen Auslegung, aber keine wie jede andere – EuGH C-573/12. Wer sich neulich eine Solaranlage aufs Dach gesetzt hat, wird über die Änderung des EEG auch nicht erfreut sind – Ankoppelung des Strompreises an den Börsenkurs. Echte Rückwirkung? Die FAZ meint, der EGMR sei wegen des Burkaurteils zu loben, da er sich zurückhalte. Das ist wie bei Herrn Löw, bei einem Spiel wird ihm ein goldenes Händchen bescheinigt, beim nächsten hat er wieder alles falsch gemacht. Ist es ein Zeichen von Toleranz, Burkas hinzunehmen, oder Beihilfe zur Intoleranz der männlichen Verwandtschaft? Wegen des BGH-Urteils zum Nichtaufanspruch auf Preisgabe der Identität des Portalbewerters wird der Tipp gegeben, nun eine Strafanzeige zu stellen. Genau – Staatsanwälte lieben solche Delikte – Antragsdelikte/Privatklagedelikte. Die FAZ berichtet empört, dass die Bundesregierung Beamten, die an Bundestagsfraktionen ausgeliehen worden sind, Benotungsprivilegien geben will. Tja – ich kenn einen Fall, indem ein Beamter für ein Jahr nach New York durfte und bei seiner Rückkehr nicht mehr wie vorher Vorgesetzter von 100 Kollegen war sondern nur von sich selber. Die Stelle wird ja nicht für ihn eingefroren. Der VGH in NRW kippte die Nullrunde – der Finanzminister ruft eine Haushaltssperre aus, sichert allen Anwärtern aber per Zeitung die Übernahme zu. Der General-Anzeiger berichtet, dass das OLG Köln nun auf Anweisung des BGH einen „Unfall“ im versicherungsrechtlichen Sinn annimmt, wenn eine Schauspielerin sich eine tödliche Überdosis setzt, obwohl sie bei Vertragsabschluss versicherun musste, clean zu sein. Das könnte man auch anders sehen. Die Augen sind nun alle auf den 8. Juli gerichtet – die Verhandlung zur Erbschaftssteuer bei Unternehmen. Das BVerfG darf nie sofort eine Entscheidung verkünden, da nicht nur der Tenor sondern sämtliche Entscheidungsgründe plus Sondervoten schriftlich vorliegen müssen.

Juni: Was halten Sie von der Begründung in BGH VI ZR 345/13 – der Schutz des Persönlichkeitsrechts stünde nicht im Telemediengesetz und könne daher das Prinzip der Anonymität des Bewerters im Ärzteportal nicht sprengen. Hat das seit gestern keinen Verfassungsrang mehr? Geht es nicht vor allem um Art. 12 und 14 GG? BGH 4 StR 503/13 zu § 174 I Nr. 1 StGB – halten Sie die Einschränkung für richtig? Es muss doch ausreichen, dass dieser Lehrer wie alle Kollegen auch Pausenaufsicht machen muss bzw. für alle Fälle Ansprechpartner ist, wenn was in der Schule passiert. Auch das Pendant zu § 321a ZPO, § 152 a VwGO, war Prüfungsthema Ende Juni. Was war der Anlass für diese Vorschriften? Kann eine Spielbank gegen einen Steuersatz per Landesgesetz von 90% klagen, weil die Leute jetzt alle im Internet Roulette spielen? Die SZ berichtet, dass der EGMR am 1.7. über das landesweite Burkaverbot in Frankreich entscheidet. Wer hätte bei uns die Kompetenz dafür? Dürften wir die Burka untersagen? Wenn nein, in welchen Einzelfällen doch? Die SZ weiß auch, warum die Diätenerhöhung, die eigentlich Anfang Juli in Kraft sein sollte, auch ohne Herrn Gauck (hoffentlich unterschreibt er nicht, eine Nacht Schlafen plus 2:1 bringt die Erkenntnis, dass das so nicht geht) sowieso in Verzug sei. Man hat einen Redaktionsfehler bei der Neufassung des § 35 b AbgG entdeckt, der weder dem Bundestag noch dem Bundesrat aber Herrn Schäuble aufgefallen ist. Muss das Gesetz jetzt komplett noch mal auf Anfang? § 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien soll das anders regeln. Die FAZ schreibt, dass der Gesetzgeber die Imker, also die Bienen, mehr schützen will. Warum hat das BGB fünf Bienenvorschriften aber nur eine zum Arbeitnehmer gehabt, als es in Kraft trat? Seien Sie bitte nicht pingelig, vielleicht sind es sechs Vorschriften. Der Supreme Court meint, ein gläubig gewordener Autohändler müsse keine Krankenversicherung mittragen, die Verhütungen bezahlt. Die Frage stellt sich bei uns so nicht, Sie können ja mal überlegen, warum. Zur Abtreibung und Krankenversicherung gibt es das BVerfG 88 S. 203 f.. Die Welt berichtet, dass die Große Koalition der Mafia die Autos wegnehmen will. Ist nicht notwendig, geht jetzt schon – VG Würzburg W 5 K 13.340 vom 8.5.2014.

Die erste Aldi-Filiale an der Kö in Düsseldorf, die erste Ikea-Filiale in der Innenstadt (Hamburg). Fügen die sich ein? Reicht eine Baugenehmigung, muss ein Planfeststellungsverfahren her? Die Prüfung am 25.6. im Zweiten – Lüblinghoff/Dylla-Krebs/Neumann – der Vortrag war die Frühjahrsklausur, dass am Neujahrsmorgen der noch angetrunkene Gast den Wagen des Gastgebers für ein Türchen nimmt plus Unfall plus Konfrontation mit der Polizei. In der Zivilrechtsprüfung – man weiß ja nicht, wer was prüft – schilderte der Prüfer seinen Lieblingsstrafrechtsfall mit dem Zahnarzt, der einen Nerv trifft, alle schlugen das StGB auf – ne, es ging dann in den Behandlungsvertrag. Im ÖR: wie die Nullrunde bei Beamten zum VGH gekommen sei plus Antrag einer Partei, beim Wahlomat mitmachen zu dürfen. Im Strafrecht Revisionsrecht. Ein Vortrag letzte Woche aus dem echten Norden: LG Hamburg 332 O 258/10. Auch dieser Bundespräsident übt sein Prüfungsrecht nach Art. 82 GG aus, da die Diäten der MdBs automatisch zwar nicht an die R6 Gehälter der BGH-Richter u.ä. angekoppelt werden sollen, wie es bei der EU ist (EuGH-Richter), aber an die Bruttolohnentwicklung. Das Statistische Bundesamt (oder?) entscheidet also über die Erhöhung? Art. 48 GG enthält das ungeschriebene Merkmal der Transparenz, weil hier die Abgeordneten ihre eigenen Gehälter bestimmen und der Bundesfinanzminister dann notfalls eine Bank überfallen muss, um die reinzuholen. Ich kann auch Honorar mit Mandanten vereinbaren, bin aber auf die Gerichte angewiesen, um diese zu realisieren. Geld aus der eigenen Steckdose zu Lasten des Steuerzahlers. Es gibt aber keine andere Lösungsmöglichkeit, da sämtliche Organe Kinder der Parteien sind. Mr. Cameron regt sich darüber auf, dass Art. 17 VII EU bei der Nominierung nicht eingehalten worden sei. Das Parlament habe durch den Trick des Spitzenkandidaten im Vorfeld der Wahl dem Europäischen Rat den Kandidaten aufgedrängt. Die FAZ am 28.6. berichtet über die unzureichenden Regelungen des Wiederaufnahmeverfahrens im Strafrecht. Grund sei die Wagenburgmentalität. Meine unmaßgebliche Meinung dazu: die fängt gerade in Strafsachen schon in der nächsten Instanz an und nicht erst nach Rechtskraft.

Im Zweiten am 11.6. wurden VG Aachen 1 K 1518/12 und BGH VI RZ 288/09 thematisiert – letzterer sinngemäß ein bißchen im Zusammenhang. Bei der Gelegenheit ist die BGH-Entscheidung zum bösen Ende beim Leasing in Form der Nachzahlung aufgrund des Zustandes des Wagens vom 28.5.2014 – VIII ZR 241/13 – interessant. Der Supreme Court beschäftigt sich mit der Beschlagnahme von Mobiltelefonen. Der BGH macht das raffiniert – Stb 5/07 – über § 111 b StPO und lässt § 94 StPO offen. Mein Mobiltelefon ist wie mein Briefkasten oder? Die Welt berichtet über den Raucher-Mieter-Prozess beim LG Düsseldorf, dass dieses die Revision zum BGH zugelassen habe, aber eine Sicherheitsleistung für den unterlegenen Beklagten angeordnet habe. Wo steht das? § 543, $ 709 ZPO, § 721 ZPO? Der EGMR ist für Leihmutterschaft, jedenfalls in Frankreich. Wie wirkt sich die Entscheidung auf uns aus? Hilferufzettel in billigen Jeans – Sachmangel? Makel?

Der Vortrag am 25.6.: VG Arnsberg – die BVB-Fahne in Nachbars Garten – war weniger bekannt. In Hamm wurde geprüft, ob einem Hooligan die Anreise nach Brasilien durch Entziehung des Passes verwehrt werden kann. Die Ehre Deutschlands als Grund? BGH I ZR 217/12: ein insolventes Möbelunternehmen will aus dem Schmiergeldgeschäft eines Mitarbeiters Schadensersatz von dem kollusiv mitwirkenden Frachtunternehmen in Millionenhöhe. Zudem geht es noch um eine gesellschaftsrechtliche Ausschlussklausel im Fall der Simultaninsolvenz. Liegt eine verdeckte Geschlechterdiskriminierung vor, wenn Männer und Frauen gleichermaßen ein Gardemaß von 1,65 Meter erreichen müssen, um an die Feuerlöschhebel in Lufthansamaschinen rankommen zu können, so dass sie nur dann als Piloten ausgebildet werden? Das Arbeitsgericht Köln meint ja, gibt aber trotzdem keine Entschädigung nach § 15 AGG. Ein schöner Fall: VG Bremen 5 V 1972/13. Nach der SZ muss das LG Augsburg klären, wer die Beweislast für das Funktionieren der Gebrauchsanleitung zum Selbstbau eines Fliegengitters hat, wenn der gescheiterte Kunde eine entsprechende Bewertung im Internet abgibt und der Händler aus § 1004 klagt. Wenn man behauptet, ein Politiker würde sich die Haare tönen, muss man das beweisen. Hier analog Gala-Schröder? Strafbarkeit, wenn der Bundespräsident als „widerlicher Kriegshetzer oder -treiber“ bezeichnet wird? § 90, § 188 StGB?

Der GmbH-Geschäftsführer genehmigt sich eigenmächtig eine Gehaltserhöhung – die Gesellschafter dulden das – BGH II ZR 44/13 – Frechheit siegt. Der Supreme Court, der vom ersten Montag im Oktober bis Anfang Julei 150 Fälle abarbeitet, hat nicht nur einen Fanartikelshop am Eingang, sondern inszeniert sich auch regelmäßig zum Finale mit den interessantesten Entscheidungen. Die FAZ schreibt, dass ein wiedergeborener Christ und Autohändler die Obamacare für religionsfeindlich hält. Bisher hatte der Supreme Court die Reform gerettet, weil er sie thematisch ins Steuerrecht geschoben hat. Es ging um die Kompetenzfrage zwischen Bundesstaat und Ländern. In Die Welt fordert jemand, dass ein Vaterschaftstest bei jeder Geburt zur Pflicht wird. Wäre ein solches Gesetz verfassungsmäßig? In Frankreich wird die Krankenakte von Michael Schumacher entweder kopiert oder entwendet. Welche Fahndungsmethoden würden Sie anwenden, wenn die deutsche Staatsanwaltschaft zuständig ist oder wäre? § 7 StGB? Schützen §§ 242, 274 StGB französische Krankenakten eines deutschen Patienten mit Wohnsitz in der Schweiz? Eher weniger.Allerdings könnte die Pflicht zum effet utile uns zwingen, die Vorschriften EU-freundlich auszulegen. Macht sich der Zeitungsredakteur strafbar, der die Akte ankauft und veröffentlicht? Presse als Rechtfertigungsgrund? Noch weniger. Im Zweiten am 17.6. wurde Herr Gauck und „die Spinner“ geprüft. Es kam dann sinngemäß die Frage, wann es beim Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren schon mal um Tod oder Leben gegangen sei. Hanns-Martin Schleyer 1977. Man sollte vielleicht bedenken, dass die Eltern der Kandidaten da noch nicht an Kinder dachten. Der Impuls, den Horizont der Kandidaten erweitern zu wollen, sollte unbedingt unterdrückt werden. Dazu ist die Prüfung nicht da.

Der Vortrag vom 17.6. im Zweiten: VG Gelsenkirchen 7 L 11/12 – praktizierende Mütter haben da einen klaren Vorteil. BGH V ZR 305/12: nehmen wir mal an, ein Mitarbeiter eines Zeitungsgroßisten vernichtet die nicht verkauften Zeitschriften nicht – Remissionsware, sondern veräußert die über einen Dritten weiter. Anspruch des Großhändlers, der von den Verlegern Rückerstattungen bekommen hatte (Kommissionsgeschäft), gegen den Beklagten und in welcher Höhe? Ein Nichtangriffspakt im Spiel USA – Deutschland als Strafbarkeit gemäß § 299 StGB? Betrug an den Zuschauern weniger, da ist die Reihenfolge Vermögensverfügung Täuschung falsch. Wegen der Entscheidung/en des BSG am 3.4.2014 zur Nichtbefreiung der Syndikusanwälte von der Rentenversicherung Bund wird gemeint, dass die Anwaltskammer entscheiden soll, ob diese Kollegen Unterschlupf im Versorgungswerk finden oder nicht. Das dürfte verfassungsrechtlich nicht gehen – die Facharztentscheidung des BVerfG aus 1972: Art. 12 I 2 GG – ich will und soll nicht von Kollegen reguliert werden. Kammern haben es so an sich, dass sie die Interessen von mittleren und großen Kanzleien bzw. Praxen im Blick haben. Einzelkämpfer mögen die nicht. Man schaue sich die Pfuschmöglichkeiten an, die eine Sozietät bei den Fachanwaltspflichtmandaten hat, die mir verschlossen sind.

Aus einer Prüfung an der Ostsee: darf jemand in der Privatinsolvenz zum Bürgermeister gewählt werden? Ein Staatsanwalt sieht im Fernsehen, wie ein heimischer Hooligan in Brasilien jemanden verprügelt. Was sind Avalzinsen? Es knirscht bei der autonomen Auslegung der Beamten als Arbeitnehmer beim EuGH  C-501/12. Offen trauen wir uns nicht mehr zu regeln, dass mit dem Lebensalter das Gehalt steigt – § 27 BBesG. Beamte haben durch die autonome Auslegung die Privilegien der Arbeitnehmer – Streikrecht, jedenfalls manche – und Art. 33 IV und V GG. Ausstehen tut immer noch die Frage der Altersdiskriminierung bei Richtern. Muss ein Richter mit 65 aufhören? Die Sache steckt zwischen OVG/BVerwG/EGMR/EuGH. Der VGH in Münster hält Nullrunden nach A 12 für unzulässig.

Die zweite Juniklausur sieht nach LG Heidelberg 2 O 294/06 aus. Wie wirkt sich das Keine-Helmpflicht-für-unbelehrbare-Radfahrer denn auf das Strafrecht aus? Volles Strafmaß für den Autofahrer? Im Zweiten letzte Woche wurde OLG Saarbrücken 1 U 97/12-28 – die Tombolareise – geprüft, sowie ob es – Hoeneß – eine Vollstreckungspflicht gibt und die Ausnahme davon. § 45 StPO. Die SZ berichtet über die Fahrradstellplatzpflicht bei Neubauten – in NRW § 51 BauO. Der Höhlenforscher ist gerettet, die Höhle gesperrt. Kann dagegen mit Erfolg geklagt werden? S. VGH Mannheim vor einigen Jahren zu dem Taucherfelsen im Bodensee. Da in der Weltliteratur „Tom Sawyer und Huckleberry Finn“ die Problematik schon aufgearbeitet wurde – Indianer Joe verhungert hinter der Tür der Höhle, in der Tom mit Becky T. abhandengekommen war, zu Recht. Kostenbescheid gegen den Geretteten? Störer? Gelten hier andere Maßstäbe? Vergleichbar mit dem Fall, dass jemand auf der Straße einen epileptischen, aber harmlosen Anfall hat und gegen seinen Willen per Notarztwagen ins Krankenhaus kommt. Hab ich schon gehabt. Die ärztliche Untersuchung kostete 50 €, der Transport 800 €. Es geht hier um einen speziellen Störerbegriff. OVG Münster: er muss zahlen. Ist die Entführung des mutmaßlichen Mörders der eigenen Tochter, damit dieser in Frankreich abgeurteilt werden kann, strafbar? Rechtfertigungsgrund, Notwehr gegen den rechtsblinden deutschen Staat? Kaum. Die Behörden wissen nicht, wie sie die Salafisten-Grillfeste verbieten können. Das Versammlungsrecht soll nicht passen, obwohl Grillen ja nur eine Camouflage ist. Sondernutzung der städtischen Wiese – welcher Versagungsgrund?

Das BVerfG hat nichts gegen Flashmob-Aktionen – 1 BvR 3185/09 – und weist im Vorfeld ab. Die Kommentare zum Helmurteil sind erstaunlich: da könnte der Staat ja auch Schweinshaxen verbieten wollen, weil die dick machen (FAZ), Kampfradfahrer sollten wohl einen Helm tragen müssen (FAZ), der volkswirtschaftliche Schaden der Helmpflicht wäre größer als der ohne (SZ oder Die Welt, hab ich vergessen). Was ist denn, wenn mein Kater eine Radfahrerin, die im Fernsehen trotz oder wohl wegen ihrer schweren Kopfverletzung immer noch unbelehrbar ohne Helm fährt, zu Fall bringt und der Schaden wird nicht von einer privaten Haftpflichtversicherung getragen? Die erste Juniklausur im Ersten soll BGH VII ZR 162/12 nachgebildet sein. Im Handelsblatt schreibt Herr Kirchhoff der Ältere zum Konflikt Geld und Recht anlässlich des 65. Geburtstages des Grundgesetzes. Soweit ich das verstanden habe, wird nach hinten geschaut. Den Konsum in den Vordergrund zu stellen, wäre früher nicht legitim gewesen. Richtig, früher ging jeder davon aus, dass Verkäufer die besseren Rechte als Käufer haben müssten und dass aber auch jegliche Möglichkeit, Geld zu verdienen, vom Staat erst erlaubt werden müsse. Hauptsache, man lebt in geordneten Verhältnissen. Es könnte ja wieder Krieg kommen – sparen – das ist nicht lustig gemeint – so bin ich erzogen worden. Dass aber eine lockere Sicht der Wohlstandsmotor ist und wegen des Internets und der damit zusammenhängenden Internationalität ohnehin nicht aufzuhalten ist und auch nicht aufgehalten werden sollte, ist nicht so relevant. Danke an den EuGH, dass er uns entstaubt.

BGH VI ZR 281/13 – eine logische aber nicht überzeugende Entscheidung: wenn nur 11% der Radfahrer der Gesundheit statt der Frisur den Vorzug geben, trifft sie kein Mitverschulden? Wenn also alle unvernünftig sind, juppheidi? „Im Namen des Volkes“ – höchstrichterliche Entscheidungen als Spiegelbild von Meinungsumfragen? Gibt es einen Anspruch auf Einsicht in die Lösungsskizzen des JPAs, falls vorhanden und nicht durch die jeweiligen Korrektoren selbstgestrickt? BVerwG 20 PKH 1.13. Strafbarkeit der Erlangung von Kontodaten für angebliche Gewinnspielverträge? BGH 4 StR 430/13 erzählt, wie das gemacht wird. Uber – wundercar – Hamburg – entgeltliche Beförderung sowie Umgehungsgeschäft gemäß den §§ 1, 6 PersBefG – es gibt behördlichen Ärger. Liegt Entgeltlichkeit vor, wenn der Fahrgast angeblich nicht verpflichtet ist, zu bezahlen? Selbstverständlich, da das Konzept auf Gewinn gerichtet ist. Noch zwei Fragen aus der Prüfung am 13.6.: die Anhörungsrüge – § 321 a – und die Einführung der Rechtsmittelbelehrung zum 1.1.2014. Die Rechtsprechung hat bisher noch jede Reform in der ZPO weichgespült. Die Zirkusentscheidungen waren den Kandidaten nicht bekannt. Die FAZ berichtet, dass Bonn als erste Stadt überhaupt die Sexsteuer eingeführt habe – in der Praxis mit Ticketautomat. Ist es zulässig, ein seit 2001 legales Gewerbe mit einer Sondersteuer zu belegen? Auch die FAZ berichtet, dass viele HartzIV-Klagen erfolgreich seien und dass dies das Geschäftsmodell einiger Anwälte wäre. Haben Sie schon mal die Gebühren gesehen, die man da berechnen kann? Davon kann man nicht leben. 15 Jahre Bologna-Prozess. Die Ärzte, Apotheker und Juristen sind bisher von Bachelor und Master verschont geblieben. Habe ich noch jemanden vergessen? Die Verwaltungsgerichte mussten sich schon einige Male mit den Studenten beschäftigen, Verzeihung Studierenden, die umgetopft wurden. Kann man gezwungen werden, zu wechseln?

Der Vortrag vom 13.6.: VG Darmstadt und Chemnitz: der Stadtrat will keine Zirküsse mit wilden Tieren auf seinen Platz lassen. In der Prüfung Ketterle/Voigt/Mertens kam im ÖR OVG Koblenz die Marienerscheinung und verweigerte Baugenehmigung für die Kapelle. Im Strafrecht entwendet jemand zwei Kästen Mineralwasser, bedient den Pfandbonautomaten und schlägt den Ladendetektiv. Im Zivilrecht erhält der Sohnemann eine sehr teure Zahnbehandlung, die der gut verdienende Vater nicht zahlen möchte – § 1357 – § 164 – GoA? Die SZ weist auf die Verhandlung zur Helmpflicht am 17.6. hin und dass nur 15% der Radfahrer einen solchen wegen der Frisur tragen würden. Wie wird der BGH entscheiden? Ich würde sagen, es gibt Dinge, die müssen nirgendwo stehen. Dass man einen heißen Auspuff nicht anpacken sollte, steht ja auch nicht in der StVO. Was ist eine Entmakelung? BVerwG 10 C 4.14. Die SZ meint, bei Nachbarschaftshilfe würde nur bei grober Fahrlässigkeit aufwärts gehaftet – das OLG Koblenz 5 U 311/12 sieht das anders. Der Vater begattet die Gesellschafterin, die den Vorerbin unentgeltlich vor der Haustür verwahrt – das sind die Fälle des § 277. In der EZB wird wegen eines neuen Mitgliedes – Litauen – nun ein rotierendes Abstimmungsprinzip eingeführt. Dürfen wir da noch mitmachen?

So geht es auch: ein Prüfer wies im Mündlichen darauf hin, dass die Protokolle seines Bruders – OLG – und seine – LG durcheinandergetauscht wären. Sein Bruder hieße nur „der kluge X“, weil er ein Sehr Gut gemacht habe, welches zwölf Jahre lang das einzige in dem Bundesland geblieben sei. Zwischen den Spielen noch Lektüre aus Prüfungen: BGH VI ZR 372/13 – das 48. Strafänderungsgesetz, in Kraft ab dem 1.9.2014 zur Abgeordnetenbestechung und ob ein Künstlername Donald Duck in den Personalausweis einklagbar ist. Die FAZ schreibt, die Gerichtsvollzieherin habe einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Arcandor-Chef beantragt. Man sollte in den Lokalredaktionen die ZPO kostenlos verteilen – § 802 g ZPO. Die erste Klausur im ÖR im Zweiten = VG Gera 3 K 133/12.

IPR vom feinsten: BGH VIII ZR 266/13. Die Welt bringt es auf den Punkt: ab heute muss bei einem Online-Kauf der Widerruf ausdrücklich als „Widerruf“ erklärt werden. Was aber, wenn das amtliche Formular fehlt, welches der Versender beilegen muss? Wie, wenn das Produkt mangelhaft ist („Sie haben das kaputt gemacht“) – Widerruf und Rücktritt oder eines hilfsweise und wenn ja was? Die Zwei-Wochen-Frist läuft erst ab persönlicher Entgegennahme der Sendung – muss man also immer seinen Ausweis vorzeigen? Am 15.6. hat übrigens die Magna Charta 799. Geburtstag. Nicht so doll in Die Welt „auch Tote haben Anspruch auf Urlaub“ – so hat der EuGH das nicht gemeint. Auch diese Zeitung schreibt kritisch zu der Reform des § 211 dergestalt, dass er einfach wegfällt. Im Mittelalter war es nicht verwerflich zu regeln „wer stiehlt, wird bestraft“ – inhaltsleer sowohl bei den Voraussetzungen als auch bei der Rechtsfolge. Die bisherige Punktstrafe bei Mord ist trotz der Reformen – § 57 a und restriktive Auslegung – problematisch. Ein Mörder kann ein durchaus netter Mensch sein, da es sich meist um Beziehungstaten handelt. Ein Berufseinbrecher oder Drogendealer ist viel schädlicher. Mr. Cameron schreibt in der SZ, Herr Juncker könne nicht Regierungschef der EU werden, weil er nicht gewählt worden sei. Sieh an – in Art. 17 Absatz 7 EU steht das aber nicht so drin und der ist doch auch durch Great Britain mit getragen worden oder? Wobei ein Staat, der noch reines Mehrheitswahlrecht und keine gesetzlich festgelegte Wahlperiode hat, so dass die Regierungschefs Wahlen gerne in Krisen-Kriegszeiten ansetzen, vielleicht nicht so fremdkritisch sein sollte. Der Mann hat es nicht leicht -wenn Great Britain aussteigt, spaltet sich Schottland ab und tritt in die EU ein. Die FAZ schreibt über den veredelten Rückgriff in die Geschichte bei der  Bundespräsidentenentscheidung des BVerfG – Bundesversammlung und Spinner. Naja. Und es kommt „Soldaten sind Mörder“, wobei es um etwas ganz anderes ging. Ein Privatmann bringt in der Talkshow zu einem Bundeswehroffizier  in Uniform anlässlich des Golfkrieges das Tucholsky-Zitat bzw. sein Auto trägt diesen Sticker.

Das interessanteste an der heutigen Pressemitteilung des BVerfG zur Erbschaftssteuerverhandlung Anfang Juli ist die ausgetüfelte Verteilung der Pressesitze – eine wissenschaftliche Leistung. Ist die wieder aufgewärmte Werbemaßnahme, wer richtig wettet, bekommt den Kaufpreis zurück, wettbewerbswidrig und unverbindlich, da ein Schenkungsangebot? Der EuGH C-156/13 meint in der Sache Digibet, dass das Ausscheren eines Bundeslandes unter 14 Monaten geduldet werden könne – für Akademiker: kein Verstoß gegen das Kohärenzgebot. Juristisch strukturiert sieht das nicht aus. Der Laden wird durch drei Prinzipien zusammengehalten: Harmonisierung (zumindest fast gleiche Vorschriften überall – so im Verbraucherschutz), dann gegenseitige Anerkennung (Bologna-Prozess – die andersartigen Ausbildungen sind zu akzeptieren) und macht doch was ihr wollt, übertreibt es aber nicht (Kohärenz), so im Steuerrecht. In der Sache Bollacke (voller Vor- und Nachname der Witwe, kein Recht auf Vergessen werden) C-118/13 urteilt der EuGH, dass Witwen auch Urlaubsansprüche erben. Vor dem ersten Anpfiff beschäftigt sich der EuGH mit dem Glücksspieldurcheinander in 16 Bundesländern. Föderalismus gegen den Ruf nach einheitlicher Regelung aus Brüssel? Muss die EU zum einen mal lokal-moralische Bauchschmerzen und zum anderen das aus dem Mittelalter mitgeschleppte Föderalismussystem (welches angeblich eine übermächtige Zentralmacht des Bundes/Kaisers verhindern können soll, aber im Schulwesen nur ärgerlich ist und sonst wirkungslos) respektieren? Das Glücksspielrecht hat uns schon über Art. 12 GG gepiekst – ein staatliches Monopol ist nur zulässig, wenn es gar nicht anders geht. Dann im Strafrecht – ist § 284 StGB nicht übertrieben? Darf der Staat als Glücksspielbetreiber seine Konkurrenten mit dem eigenen Personal – Staatsanwälte und Gerichte – auf die Art und Weise klein kriegen? Der EuGH meinte schon mal, die Vorschrift sei EU-widrig. Sie steht aber noch nicht kursiv gedruckt im StGB. Unser Glücksspielrecht überzeugt eigentlich überhaupt niemanden, so wie es gemacht ist. Eine Ausrede für Geldverdienen durch Lizenzvergaben, also Monopolausbeute ohne eigene Leistung.

Haftet ein Fernsehsender für einen nicht so dramatischen Wetterbericht zvilrechtlich – § 675 II – bzw. strafrechtlich? Die Frage stellt ein bekannter, ehemaliger Wetterfrosch und meint ja. Der BGH hat die Schadensersatzpflicht des Vermieters, welcher der Untervermietung nicht zustimmt, bejaht. Wird sich jetzt jemand noch trauen, die zu verweigern? Der BGH beabsichtigt, sich endgültig von der Wahlfeststellung zu trennen – 2 StR 495/12. Die actio libera in causa wurde im sog. Dänenfall 1996 beerdigt, soweit es um präzise beschriebene Tathandlungen geht. Die actio illicita in causa hat der BGH noch nie befürwortet. Dann kamen die Bedenken gegen die Wahlfeststellung wegen Art. 103 GG – reichlich spät, würde ich sagen. Und jetzt? „Integrationsaufgabe – evident – willkürlich – Partei ergreifen“ – es gab mal eine Sendung „dingsda“ im Fernsehen, Erwachsene mussten raten, was Kinder meinten. Das BVerfG wirft mit Schlagworten um sich, das war es aber auch schon. „Spinner“ ist ja wohl zu liebevoll und daher ein Fehlgriff, egal ob vor Berufsschülern oder ab der Obersekunda, die Zeitungen sind sich nicht ganz einig, wo der Bundespräsident das gesagt haben soll. Die FAZ berichtet über eine Veranstaltung zum Thema Rechtsgefühl – Judiz, welches anlässlich des Amoklaufes von Michael Kohlhaas zu Luthers Zeiten im 18. Jahrhundert entwickelt worden sei. In den 70ern wurde Studenten beigebracht, dass die ganze Lernerei nur das Ziel hat, das Judiz zu schulen. Interessenjurisprudenz – nur das richtige Ergebnis zählt. Heute haben wir drei Ansichten – autonome Auslegung von Brüsseler Vorschriften – völkerrechtlich Auslegung, ohne Beinfreiheit am Wortlaut, wenn der EGMR seine Hand darauf legen kann – römisch-rechtliche bei dem Rest. Bei der zählt – seien wir mal ehrlich – nicht mehr das Ergebnis, sondern wie die obersten Gerichte das entscheiden. Im Examen und im Leben sowieso. Die SZ berichtet, dass BGH-Präsidentin erstmals eine Frau und erstmals eine Richterin wird, die noch nicht Senatsvorsitzende war. Die weiblichen Tugenden seien gefragt – Befriedung seit dem Krieg Fischer-Tolksdorff.

Man mache sich schon mal geschmeidig für den 17. Juni: der BGH entscheidet, ob Richter über § 254 die StVO dahingehend ändern dürfen, dass eine Helmpflicht besteht. Hier kommt noch der schwere Strafrechtsvortrag vom 28.5.: A überfällt X, der wehrt sich, A schießt, um zu entkommen. A erpresst B, der zahlt mit Geld, welches die Polizei aus der Asservatenkammer gestellt hat, nach der Übergabe wird A geschnappt. In der Prüfung Ahn-Roth/Landsberg/Oehme wurde im Zivilrecht der BGH und Nutzungsausfall für den nicht vorhandenen DSL-Internet-Anschluss geprüft. Im Strafrecht wird beim Kartenspielen mit gezinkten Karten betrogen. Im ÖR die Kommunalwahl sowie Kastrationspflicht für Katzenbesitzer durch Gesetz. Die Beweislast bei ungerechtfertigter Bereicherung zur causa ist ein sowohl als auch, meint der BGH X ZR 150/11 im Fall einer Art Mitgift Mutter an Tochter. Das BVerfG entscheidet am 10. Juni, worüber und wie sich ein Bundespräsident äußern darf. Im heißen Wahlkampf und im Straßendeutsch über „Spinner“, was noch sehr verniedlichend sein dürfte. Muss die Kanzlerin gegenzeichnen? Der BGH verhandelt am 11.6. – VIII ZR 349/13 – die Versagung der Untermieterlaubnis als Ursache einer Schadensersatzpflicht. Nicht nur Obliegenheit, nicht nur Primärpflicht? Das würde ab jetzt dann gefährlich für Vermieter, nein zu sagen. Die Zeitungen regen sich über die Lufthoheit des BSG über Syndikusanwälte und damit Anwälte auf. Die Anwälte und die Versorgungswerke möchten zusammen bleiben.

Der General-Anzeiger berichtet, dass ab dem 1. Julei die Wohlverhaltensphase in der Verbraucherinsolvenz nur noch 3 Jahre beträgt, wenn 35% der angemeldeten Forderungen plus Verfahrenskosten gezahlt werden. Der gemeine Schuldner wird also mit den Verwandten kommen, in Wirklichkeit Schwarzgeld, die bereit sind, das zu bezahlen, was wiederum Kreditgeber noch vorsichtiger machen wird. Herr Draghi kann das nicht gewusst haben – Geld für Banken umsonst und Strafzins, damit Banken Kredite vergeben. In Köln wird es ab dem 12. Juni kein public viewing geben – eine so große, reiche Stadt bekommt das nicht auf die Beine.

Der Vortrag im Zweiten am 4.6.: Der im Rückstand befindliche Mieter zahlt die eine Miete vor Erlass des Versäumnisurteils und die zweite nachher und geht jetzt über § 767 ZPO vor. In der Prüfung Fiolka/Schepers/Burggraf wurde im Strafrecht nach den Reformplänen zu § 211 gefragt und dann kam der Prüfungsfall, dass der verdeckte Ermittler als Einstiegstat eine ältere Dame im Geldautomatenraum der Bank um ihr Geld bringt. Im Zivilrecht einige kleine Fälle, im ÖR das gesunkene Schiff des OVG Münster. In der Prüfung Gehle/Jox/? am 4.6. wurde der Auskunftsanspruch des Vaters über das Befinden des Kindes geprüft sowie die versehentliche Überzahlung einer Werkohnforderung. Im ÖR bekommen Koran-Bekehrer Hausverbot im Kölner Bahnhof. Deutschtümler wollen im zweiten Fall an der Moschee vorbeimarschieren „Deutsche Weihnacht für Deutsche“. Der Vortrag vom 4.6. im Ersten: Wie bei den letzten Vorträgen auch der BGH, 8. Zivilsenat, Mietrecht, Haustierverbot in den AGBs des Vermieters und diesbezüglich falsche „Selbstauskunft“ des Mieters, der eine kleine, süße Katze hat. Was wurde geprüft? Ob ein Mietvertrag zustandegekommen sei, obwohl das im Sachverhalt stand. Ob es sich um AGBs handele, obwohl das der Sachverhalt vorgab. Das ist so, als ob Herrn Löws Mannschaft von ihm wissen will, ob es ein oder zwei Tore auf dem Spielfeld geben wird und wo die stehen werden. In der Prüfung Wietz/Hauck/Schlehofer in Düsseldorf kam die Examensklausur mit dem Türkei-Urlaub – Ausrauben am Strand in der Nähe des Hotels, die Frühstückseier liegen zu lange in der Sonne, die mitgebuchte Freundin bekommt am Abflugtag eine Salmonellenvergiftung. Im Strafrecht wird bei einem Juwelierüberfall das Opfer versehentlich durch den Warnschuss getötet. Im ÖR der Geburtstag des Grundgesetzes, Rechtsgeschichte zu Verfassungen, Grundrechten, Rang der EMRK, Rechtspositivismus. BGH VI ZR 197/13 – gibt es ein Recht auf Vergessen werden, dass man beim jährlichen Mieterfest dabei war? Das sei ein Ereignis der Zeitgeschichte und dürfe in das Informationsblättchen der Genossenschaft rein. Was ist im übrigen mit dem Recht auf Vergessen werden bei Gericht? Tanja Kreil, Rober Kranemann, Senor Gonzalez sind durch den EuGH unsterblich geworden. Über die Anonymisierung bei Gericht schreibt keiner. BGH VII ZR 203/11 – gibt es einen Vorschussanspruch beim Werkvertrag, auch wenn die Glasfassade niemals bruchsicher hergestellt werden kann, auch nicht durch Austausch sämtlicher Scheiben? Die SZ beschäftigt sich heute im wesentlichen mit dem VG Darmstadt 1 L 528/14 – welcher abhängig Beschäftigte darf welches Tattoo wo tragen bzw. nicht? Im Zweiten am 4.6. wurde OVG Münster 20 A 433/11 geprüft. In der FAZ schreibt ein Pädagoge über die Schwierigkeiten von Abiturienten mit komplexen Aussagen und dem Bezug zur Lebenswelt. Wer sich so ausdrückt, sollte vielleicht auch mal ohne Handschuhe in ein Blumenbeet packen. Wobei das Problem jeglichen Juristen bis ans Lebensende betrifft. Man will das alles ja gar nicht selber erleben, was einem über den Schreibtisch läuft.

Der BGH lässt sich bis Anfang Juli Zeit, über den Auskunftsanspruch des bewerteten Arztes gegen den bisher anonymen Bewerter zu entscheiden. Entweder der Forumsbetreiber ist Störer oder er muss Auskunft erteilen. Ihre Prognose bitte. Die FAZ berichtet über die Frage – neulich Klausurthema, ob die Ablehnung, an einen Ossi zu vermieten, unter ethnische Diskriminierung nach dem AGG fällt, ob das analog anzuwenden ist oder ob man so was aushalten können muss. Die SZ berichtet, dass die Bundesanwaltschaft nun doch nach monatelanger Vorprüfung in Sachen NSA eine offizielle Akte anlegt.

Ein Prüfungsbericht aus Berlin vom 27.5.: Im Vortrag gibt der Unfallverursacher ein schriftliches Schuldanerkenntnis ab, welches die Geschädigte ihrem Versicherungsmakler gibt, der wiederum der Halbbruder des Schädigers ist, der nun als Schockreaktion auf die Höhe des Schadens das Ding an sich nimmt, wegrennt und seinen Halbbruder zu Boden stößt. Der will in der Hauptverhandlung nicht aussagen, hat aber nichts gegen die Verwertung seiner Angaben im Vorverfahren. Im ÖR erlässt Berlin ein Betretungsverbot der Sehenswürdigkeit Alte U-Bahn-Schächte, es klagt jemand. Im Zivilrecht fällt eine Friseurkundin auf dem Weg zur Toilette auf dem nassen Boden hin. Im Strafrecht will ein ertappter Wilderer mit Gewalt an das Fernglas des Tierschützers dran. Heute bewegen wir uns in den Höhen der Politik. Das EU-Parlament kann das Freihandelsabkommen mit den USA wegen Chlorhühnchen verhindern, da es sich um Handelspolitik dreht. Die EZB wird am 5. Juni vielleicht Negativzinsen beschließen und/oder Banken, denen das Geld hinterher geworfen wird, zwingen, statt es in Staatsanleihen zu investieren, an die Unternehmen und Verbraucher in Form von billigen Krediten weiter zu geben. Dagegen geht niemand zum BVerfG. Seit dem 1. Juni kann man bei allen Gerichten außer der ordentlichen Gerichtsbarkeit und beim Bundesverfassungsgericht Email-Klagen einreichen. Die Zeitungen schreiben sich für Anfang Juli warm. Das BVerfG entscheidet über die Erbschaftssteuerprivilegien bei der Vererbung von Unternehmen. Eigentlich wagt niemand eine belastbare Prognose. Nach der FAZ soll die EEG-Umlage im August wieder erhöht werden. Stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb sollen verschont bleiben. Ist das zulässig?

Der BGH VI ZR 345/13 verhandelt am 3. Juni, ob ein bewerteter Arzt trotz Löschung der Bewertung auf der Plattform einen Auskuntsanspruch auf die ladungsfähige Adresse des Schreibers hat. Die FAZ berichtet über die Änderung des Widerrufsrechts einen Tag nach Beginn der Fußballweltmeisterschaft. In diesen Jahren sind übrigens immer die Betriebsratswahlen, daher gut zu merken. Online-Unternehmen erklären online, dass sie an ihrer Geschäftspolitik der kostenlosen Rücksendungen festhalten wollen. Sind diese Erklärungen rechtlich das Zeitungspapier wert, auf dem sie stehen? Der Mindestlohn für Zeitungszusteller soll wegen der Pressefreiheit unzulässig sein, meint ein ehemaliger Bonner Verfassungsrichter. Der Friseur kann sich auf Kunstfreiheit berufen, bei diesem dann analog?

Mai: Unser Außenminister möchte eine EU-weite Sperrklausel einführen. Wie soll das bei Staaten mit reinem Mehrheitswahlrecht wie Great Britain gehen? Das BVerwG 6 A 1.13 verhandelt sechs Stunden, um dann eine Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen. Ich kriege einen Hinweis, die Sache ginge an den Einzelrichter im schriftlichen Verfahren, wenn sie in der Sache keinen Erfolg haben wird. Beim Luftverkehrssicherheitsgesetz durfte der Vielflieger-Anwalt, der fürchtete, mal abgeschossen zu werden, auch klagen. Aus dem Bericht der SZ lernt man, dass Geheimnisdienste merken, ob man eine deutsche oder andere Tastatur verwendet. Die Welt berichtet, dass ein Minister die Verschärfung des § 265 a unseres Führers anstrebt. Der geschichtliche Überblick findet sich in dem Großen Senatsbeschluss vom Februar 2009. 1933 sahen Bahnsteige anders aus als heute. Der Schwarzfahrer war ein Volksschädling. Das passt heute alles nicht mehr. Die zivilrechtliche Bestrafung durch das „erhöhte Beförderungsentgelt“ reicht doch oder? Andere Strafvorschriften zur Ahndung zivilrechtlichen Unrechts: § 248 b – § 142. WhatsApp hat keine gültigen AGBs mehr, meint das Landgericht Berlin, weil diese nur auf Englisch formuliert wurden. Rechtsfolge? Die Klinik vertauscht Babys – die eine Mutter will ihr echtes Kind zurück, weil sie sonst gegen den Vater keine Unterhaltsansprüche geltend machen kann. Die andere Mutter will ihr falsches Kind behalten. Wie würden Sie entscheiden? Das Kindeswohl ist das Maß aller Dinge.

Was bedeutet das Urteil zur Einparkhilfe des BGH und der 5% Hürde? Bei Produkten bis gefühlten 400 € gibt es bei Mängeln kein Rücktrittsrecht. Welche Reparatur kostet weniger als 20 €? Der Verkäufer wird aber sagen, 19,95 €. Da klagt man weniger. Auf welchen Kaufpreis beziehen sich die 5%? Es soll ja Automarken im höheren Segment geben, bei denen die Grundausstattung eigentlich preiswert ist, aber jeder Extrawunsch teuer? Auf den Kernpreis also? Mit oder ohne Umsatzsteuer? Der EuGH könnte das alles anders sehen. Zum Feiertag des Computers ein Erfahrungsbericht zur Umstellung auf Windows7/word 2013 und windows 8 und 81./altes word: windows 8 ist wegen der optik für mich nicht brauchbar – ich finde schon den knopf fürs runterfahren nicht. Das kostenlose update auf windows 8.1 ist ok, hat mir aber die w-lan software von der Platte gehauen. Systemwiederherstellung (unnötig versteckt und komplizierter als vorher) plus Neuinstallierung der CD haben es gerichtet und zum Kauf eines Steckdosen-Stromnetzes-Starterkits veranlasst. Wunderbar, das erste Gerät, dass ich jemals sofort ans Laufen gebracht habe, man muss die alte w-lan-dingsbums noch nicht mal deinstallieren. Word 2013 ist zunächst gruselig und versteckt auch wieder unnötig. Wenn man mit shortcuts arbeitet, ist das aber schnell überwunden. Die Autotextfunktion muss man über google sich erklären lassen. (Text markieren – Alt und F3) Nie wieder outlook – Thunderbird ist wunderbar. Womit man zu der juristischen Seite kommt. Wann ist so eine Software fehlerhaft? Das Kaufrecht versagt hier – das Problem liegt auch hier am anderen Ende der Leine.

Der BGH VIII ZR 93/13 siedelt die Schwelle für den Rücktritt bei  5% des Kaufpreises an. Es wird mit einer Auswertung der Gesetzesentstehungsmaterialien gearbeitet, obwohl die Regelung aus Brüssel kommt und die autonome Auslegung mangels genügender Historie ohne auskommt. Die Noten vom 23.5. – ius commune: 47 zu 77 (6+9), 33 zu 61 (7+7), 58 zu 101 (13+10), 39 zu 62 (5+6), 25 zu 43 (3+5). Die Prüfung Zieschang/Panizza/Skischally am 27.5.: im Zivilrecht BGH VII ZR 162/12 – im Strafrecht BGH – Hehlerei bei versuchter Absatzhilfe (erstens ein akutes Urteil, zweitens prüft der Prüfer zwei Mal hintereinander das gleiche, drittens kannte nur eine einzige Kandidatin die Entscheidung), im ÖR die Kommunalwahl und Verbot, Einweggeschirr bei Außengastronomie einzusetzen. Die Noten: 37 zu 78 (8+11), 42 zu 63 (3+6), 37 zu 83 (10+12), 43 zu 71 (4+8) und 36 zu 65 (5+8). Die Prüfung am 20.5. Kassen/Lenz/Kaminski – im ÖR BVerwG 8 C 107.83 – eine ehemalige Examensklausur. Im Zivilrecht die Einziehungsklage und im Strafrecht die Vorschaltbeschwerde. Eine weitere EU-Gesellschaftsform soll kommen – die SUP – die Ein-Mann-GbR/OHG. Die zwei Themen des Gesellschaftsrechs sind der Schutz der Minderheit vor der Mehrheit und der Gläubigerschutz – für den DGB meinetwegen noch Erhalt der unternehmerischen Mitbestimmung. Missbrauchsgefahr? Die GbR ist sowieso überflüssig geworden, seit der BGH die OHG-Regeln fast durchgehend analog anwendet. Der Gesetzgeber mochte die GbR nicht, wie man an § 54 BGB sehen kann, den die Rechtsprechung immer schon ignoriert. Der BGH hat seit dem berühmten Urteil vom 29.1.2001 der GbR nun sämtliche Vorteile der OHG gegeben – vor allem im Februar 2009 die Grundbuchfähigkeit – s. § 899 a BGB. Nur WEG-Verwalterin darf eine GbR nicht sein. Die SZ berichtet, dass die Bundesanwaltschaft nicht gegen die NSA-Verantwortlichen ermitteln möchte – man will gar nicht an den offiziellen Start gehen – also nicht § 153 d StPO. Mit der Begründung, niemand würde einem was sagen. Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen? Die Noten vom 21.5. in der Prüfung Bender pp. = 33 zu 71 (8+10), 53 zu 115 (17+15), 61 zu 106, 33 zu 66 (6+9). Ich würde doch lieber heute Examen machen – diese Noteninflation im oberen Bereich ist schon erstaunlich. Bei uns gab es im Jahr vielleicht drei Mal ein Gut.

Der Vortrag am 27.5. = BGH VIII ZR 388/12. Eine interessante Vortragsakte – OLG Köln 2 U 34/04 – kennen Sie §§ 450, 451 BGB? Der Vortragsfall vom 22.5. im Zweiten: Der Motorradkäufer entdeckt nach einem Unfall den manipulierten Kilometerstand, der Verkäufer war es nicht. In der Prüfung Baden/Czinczoll/Hoffmann wurden im ÖR § 34 FrUrlV und das Gesetz zur Verteilung von Versorgungslasten NRW geprüft. Auch etwas, was Sie vor der Prüfung nie brauchten und nachher ebenso niemals wieder – behalten tun Sie sich das aber nun 10 Jahre lang und es ist eine gute Anektdote für den Freundeskreis. Im Strafrecht ein älterer Zeitungsfall: Autoeinbrecher entdecken einen Rucksack mit einem toten Säugling und informieren geschockt die Polizei. Im Zivilrecht Lohnüberzahlung an eine Flugbegleiterin. Die FAZ schaut nach Karlsruhe. ist die hürdenlose Entscheidung schuld an dem Einzug der Splitterparteienvertreter? Macht ja nix, das EU-Parlament ist ja kein richtiges Parlament. Oder hab ich das falsch in Erinnerung?

Der Vortrag vom 23.5.= BGH III ZR 253/11. In der Prüfung Avenarius/Weismann/Macioszek im Zivilrecht der appetizer: was ist ius commune – steht das kanonische Recht irgendwo im BGB? Gilt das römische Recht noch fort? Über das EGBGB. Dann doch lieber Hans Kelsen – die Vorliebe für Rechtsgeschichte steht zwar in den Protokollen – Prüfungen sind aber keine Hobbyveranstaltungen der Prüfer. Oder? Zudem sollten Prüfer sich klar machen, dass man sich diese Zirkuskunststückchen anliest. In den 60er Jahren wurde, wenn der Prüfer römisches Recht prüfte, ein kleines Büchlein auswendig gelernt. Prüfer sollten vielleicht bedenken, dass sie dazu herausfordern, sie zu veralbern. In drei Wochen kann ich mir alles außer Gehirnchirurgie anlesen. Mit Verständnis oder Interesse für Rechtsgeschichte hat das aber nichts zu tun. Dann eine Schmiergeldzahlung des Lieferanten an den Einkäufer – § 817 S. 2. Im Strafrecht Hoeneß – Edathy – die Reform des § 211 – der BGH und der Küchenmixer – § 89 a StGB sowie die Aprilklausur in Berlin. Im ÖR haben wir einen Öltank und plötzlich Öl im Grundwasser – es ist aber nicht sicher, wo das her kommt. Dann füttert ein Pferdehalter nicht genügend – zwei Abmahnungen – dann sind die Pferde weg. Sofortvollzug. Ein Chefredakteur meint, er habe aufgrund zweier Pässe doppelt wählen dürfen – § 107 a StGB – § 6 IV Europawahlgesetz – darf er nicht. Er wird demnächst Post vom Staatsanwalt bekommen. Die vierte Zivilrechtsklausur im Mai im Zweiten war an OLG Düsseldorf I-3 U 63/11 angelehnt. Der General-Anzeiger berichtet über den 13.6. – das Widerrufsrecht, auch bei Haustürgeschäften, wird voll harmonisiert. Der Kunde hat die Rückversandkosten zu tragen und einfach zurücksenden reicht nicht. Nun müssen sich die Regierungschefs mit Art. 17 VII EU beschäftigen.

Die Prüfung im Zweiten am 21.5. Anders/Fömpe/Korbion: im Strafrecht BGH 3 StR 435/12 und Revisionsrecht. Im Zivilrecht will ein Besteller ein Jahr nach der Nacherfüllungsverweigerung durch den Unternehmer kündigen – ein Urteil. Im ÖR VG Köln 18 K 4473/12 – die Motorradfahrer in Lindlar. Der Vortrag: Kostenbescheid für die Sicherstellung eines nicht durch die Waffenbehörde sichergestellten Gewehrs, die StA hatte es  ursprünglich beschlagnahmt. Die Zeitungen schreiben zum Pensionierungsgeburtstag des Grundgesetzes. Unser BMJ in der FAZ, es sei 59 Mal geändert worden. Die Amerikaner haben eine schlanke Verfassung und arbeiten mit amendments. Was ist für die Zukunft zu wünschen? Fernsehen/Internet sind in Art. 5 I GG unterrepräsentiert und werden netflix, unitymedia, Telekom überlassen. In der SZ werden, eine alte Kamelle, die Plebiszite in den Raum gestellt. Erstaunlich war bisher, wie oft der EGMR Grundrechtsverletzungen angenommen hat, die von Karlsruhe als nicht gegeben gewertet wurden. Unser Grundrechtsschutz lässt zu wünschen übrig. Die Zeitungen berichten über den letzten Akt der Krombach-Angelegenheit. 2001 wurde der Zeitungsleser geschockt. Der europäische Haftbefehl brachte Dr. Krombach im Urlaub in Österreich hinter Gittern. 2009 plus minus ließ ihn der Vater des toten Mädchens entführen, damit die französische Justiz richten kann. Strafbarkeit? Rechtfertigungsgrund? Bei Adolf Eichmann war das nachvollziehbar. Aber hier?

Die Prüfung am 21.5. Zieschang/Bender/Bätge: im ÖR Kommunalrechtsfälle aus dem eigenen Skript – protokollfest. Im Zivilrecht Unterlassungsklage – strafbewehrtes Unterlassungsversprechen gegen den parkmäßig übergriffigen Nachbarn. Im Strafrecht die versuchte Absatzhilfe und ein kleiner Ladendiebstahl. Halten Sie OLG Schleswig 3 U 77/12 für richtig? Ob ein wesentlicher Bestandteil oder ein Scheinbestandteil vorliegt, ist mit der Waage zu entscheiden? Das OLG Köln hatte vor ein paar Jahren zu dem crossborder leasing der Wasserleitungen im Boden anders entschieden. Der Vortrag vom 21.5.: A sagt zu zwei Punkern in der Kneipe „verdammte Zecken“, P1 denkt, B hätte das gesagt, greift ihn an und A schmeisst den Bierkrug, um B zu schützen. In der Prüfung Heusch/Kallenberg/Kersting ging es im Zivilrecht – nicht direkt lachen bitte – darum, ob nach dem Tod der Mieterin Erben den Schlüssel beim Amtsgericht hinterlegen sollten, es könne ja sein, dass andere Erben nicht wollten, dass das Mietverhältnis beendet wird. Schlüssel als hinterlegungsfähige Kostbarkeit? Dann OLG Hamm – die Ankaufsuntersuchung plus Haftungsausschluss durch AGBs. Im Strafrecht ein Scheinüberfall auf eine Bank, die Mitarbeiterin macht mit. Im ÖR soll der Pitbull ins Tierheim – ist das Landeshundegesetz spezieller gegenüber den OBG-Regelungen? Und wie sich ein Ratsmitglied gegen einen Ordnungsruf wehren kann. Die Prüfung am 20.5. im Zweiten Waldhausen/Schulte-Trux/Ruhe: können die enttäuschten Bielefelder Fußballfans ihr Eintrittsgeld zurückverlangen plus ein Vortrag von neulich im Zivilrecht. Im ÖR will eine Mausoleumsinhaberin nicht, dass am Tag des Friedhofs dieses für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wirde. Im Vortrag – Strafrecht – § 323 c und die Verwertung eines Geständnisses unter der Bedingung, dass kein U-Haftbefehl ergeht. Die Inklusion kommt in NRW als Anspruch ins Schulgesetz. Die Kommunen pochen laut FAZ auf das Konnexitätsprinzip des Art. 78 III LV. Nach der SZ will Bayern demnächst das Recht der Volksbefragung einführen. Volksbegehren, Volksentscheid, Volksinitiative, Referendum, Volksbefragung – suchen Sie sich was aus und definieren Sie bitte. Interessiert es eine deutsche Staatsanwaltschaft und wenn ja welche oder ein Straßenverkehrsamt, wenn ein berühmter Radfahrer mit 1,4 Promille in der Schweiz auf ein stehendes Fahrzeug auffährt? Weltstrafprinzip? § 7 StGB? Die FAZ will wegen der anstehenden Wahl zum EU-Parlament die Brüsseler Welt erklären. Das Handelsblatt berichtet, dass den Kommissaren Vizepräsidenten vor die Nase gesetzt werden sollen. Die FAZ erzählt über Generaldirektoren, so eine Art Staatsssekretäre. Ich versuch es auch mal. Wir haben Gewaltenteilung, die EU hat Gewaltenhäufung. Wir haben eine heimliche Lobby, dort ist sie institutionalisiert. Wir haben den BGH etc. und das BVerfG, die EU hat einen EuGH. Die Kommission entspricht in etwa unserer Bundesregierung, der Ministerrat dem Bundestag, das EU-Parlament dem Bundesrat. Es wird autonom ausgelegt – eine Katze ist also nicht § 90a – § 90 – ein Gegenstand, sondern eine Ware oder gehört zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Da Brüssel bei uns weder einmarschieren noch Gelder kürzen kann, zwingt uns der EuGH, das EU-Recht zu respektieren, indem er  mit der Methode try and error zunächst die horizontale Wirkung andachte, dann den europäischen Amtshaftungsanspruch erfand, der eine Karteileiche bliebt und nun bei der richtlinienkonformen Auslegung unsere Vorschriften vergewaltigt. Quick and dirty.

Die Prüfung am 6.5. im Zweiten – Zimmermann pp.: im Zivilrecht BGH VII ZR 8/06 – hat der Hauptunternehmer einen Anspruch gegen den fehlerhaft  arbeitenden Subunternehmer (Isolierung in Doppelhaushälften), obwohl er selber gar nicht in Anspruch genommen wird. Im ÖR die Examensklausur – hat ein  Anwalt Anspruch darauf, mit in die Schulsonderkonferenz (der Mandantensohn soll von der Schule verwiesen werden) zu dürfen? § 14 III/IV VwVfG? Sie erinnern sich an die Handreichung der Bezirksregierung. Im Strafrecht beschuldigt eine Bankkundin, die ihr Geld im Automaten hatte liegen lassen, woraufhin der das Geld wieder verschluckte, die nachkommende Kundin zu Unrecht und stellt ihr ein Bein, damit sie bleibt, bis die Polizei kommt. Das ist Jura – BGH V ZR 168/13 – eine WEG verklagt einen Wohnungseigentümer, welcher gewinnt. Als Mitglieder WEG muss er sich aber doch an den Prozesskosten beteiligen. In Berlin wurde letzte Woche die Transformatorenstation des OLG Schleswig 3 U 77/12 geprüft sowie als Aktenvortrag das OVG Hamburg, Abschleppen vor der Kita. Die Welt berichtet, dass das BVerfG keine Kompetenzbedenken gegen die Luftverkehrssteuer hat und im übrigen die typischen Steuererhebungsgründe des Staates – Raffgier und Erziehung – vornehm ausgedrückt Haushaltskonsolidierung und ökologische Lenkungswirkung für legitim hält. Die FAZ schreibt vorne und hinten über das Google-Urteil. Punitive Damage vor deutschen Gerichten durch Rechtswahl? Das wäre ein Pyrrhussieg gewesen – ich würde sagen, eher Sisyphus. Google macht einfach gar nichts. Herr Gonzales hat durch sein Verfahren ja das glatte Gegenteil von dem erreicht, was er haben wollte – vergessen werden. Eine Rechtsschutzversicherung wird den Fall auch nur abgedeckt haben, wenn er 1998 bei der Verlinkung mindestens schon 3 Monate eine hatte – auf den Rechtsverstoß kommt es an. Wenn hier nicht ohnehin eine Ausschlussklausel greift wie bei file sharing. Das deckt auch die Haftpflichtversicherung nicht ab. Neulich sagte ein Kandidat zur Eröffnung seines Vortrages „sehr geehrte Herren“, was zu dezentem, stummen Gelächter auf der anderen Seite der Bank führte.

Hier noch die Noten aus der Prüfung „Wer war Hans Kelsen?“: 66 zu 119 (8+15), 46 zu 82 (9+9), 44 zu 70 (5+7), 65 zu 116 (9+14) und 45 zu 81 (9+9). Dürfen und sollten Kruzifixe aus öffentlichen „Räumen“ entfernt werden? Vor Jahren informierte ein FAZ-Leserbrief mal darüber, dass Hitler daran gescheitert sei. Eltern hätten sich mit Erfolg dagegen positioniert. Dem Problem hätte er sich dann nach dem Endsieg zugewandt. Das Kruzifix in Klassenräumen und Gerichtssälen hat den Sinn, Lehrer und Richter daran zu erinnern, dass es vielleicht auch noch ein jüngstes Gericht gibt. Nun haben wir aber die EU und ihre Netzneutralität gegenüber Religionen an sich. Die Erwähnung Gottes in der Grundrechtscharta von Nizza kam trotz Intervention des damaligen Papstes nicht. Die Kirchen segeln in die untergehende Sonne – die deutschen Privilegien in Art. 140 GG werden wohl demächst als Wettbewerbsverzerrung gesehen werden können. Die SZ berichtet, dass die Reform des § 211, vielleicht mit der Übernahme des Unternehmensstrafrechts aus den USA – von NRW vorangetrieben, in Angriff genommen wird. Die Vorschrift zu streichen und nur über § 212 zu gehen, dürfte mit Art. 103 GG wegen der Inhaltsleere und alleinigen Deutungshoheit der Gerichte angreifbar sein. Jedenfalls muss die Heimtücke, die durch Frauen und überlegende, nicht impulsartig handelnde Täter flott verwirklicht wird, entsorgt werden. Die FAZ schreibt zur Inklusion – Art. 3 III am Ende GG? Die Welt berichtet, dass ein Fahrraddieb sein wertvolleres Rad in eine Garage gestellt und ein anderes mitgenommen hat. Ich würde sagen, der Garageninhaber hat dann zwei Räder, wenn er den Täter erwischt. § 814 hinsichtlich des abgestellten Rades und § 823 hinsichtlich des gestohlenen. Oder?

Die Prüfung am 16.5. Klein-Blenkers/Kempen/Schmidt-Eichhorn: im Strafrecht 248b an einem Fahrrad, dass der Täter unwissentlich der Eigentümerin schenkt – alles Studenten, sowie ein Klageerzwingungsverfahren. Im ÖR die Zusammenlegung von BMJ und BMI, welche damals fälschlicherweise mit der Wesentlichkeitstheorie behandelt wurde. Es geht ja um die reine Exekutive. Im Zivilrecht bezahlt der Tankende das Benzin aber nicht die Flaschen Frostschutzmittel, von denen er eine in den Tank kippt. Kaufvertrag? Sollte bejaht werden. Die Zeitungen meinen, dass Vattenfall sich geschickt aus der Haftung für Atomkraftwerke, die seit Fukushima bei uns als störendes Eigentum eingruppiert werden, manövriert habe, indem die Europa AG mit der Deutschland GmbH verschmolzen wurde. Endet die polizeiliche Störerhaftung beispielsweise durch Überschreibung eines Grundstücks auf eine Schweizer Gesellschaft? Es kommt darauf an. Im Kölner Rathaus scheint man zu überlegen, wie der Auftritt Erdogans rechtlich verhindert werden könnte. Fällt diese Veranstaltung unter das Versammlungsgesetz oder wie der Zapfenstreich eher nicht? Sonst wäre ja der Polizeipräsident zuständig. Oder liegt eine Sondernutzung nach dem Straßenrecht oder eine Veranstaltung wie der Marathon nach der StVO vor? Herr Elfes fährt also nicht ins Ausland, 1995 nach Moskau, er kommt hierher. Eine Spende der Kaiserseminare – ein paar schöne Prüfungsthemen aus dem hohen Norden letzte Woche: Vortrag – OVG Hamburg, der Wagen vor der Kita wird aus pädagogischen Gründen abgeschleppt. Das zentrale Problem bei Gurlitt sei nun § 198 BGB, ob durch die Beschlagnahme der Staatsanwaltschaft wieder ein frischer, fälliger und daher nicht verjährter Anspruch da sei. Die beantragte Inklusion – welche Grundrechte betroffen sein könnten. Was ist eine Kilometerangabe im Kaufvertrag rechtlich? Begeht ein Krebsheiler-Handaufleger Betrug? Schwerlich, da diese Leute an ihre Methode glauben – mit einem Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz von unserem Führer kommt man weiter. Ich schreibe aus Erfahrung. Die Prüfung Deville/C.Müller/Lincke am 15.5. – im Strafrecht eine Examensklausur, die verschwitzte jugendliche Sporterlin fährt ohne Fahrschein nach Hause, weil sie das Portemonnaie vergessen hat, und wird aus dem Zug befördert, sie erkältet sich. Ein Autofahrer macht ihr ein unanständiges Angebot. Im ÖR wieder VG Aachen – die Bewachung des entlassenen Sicherungsverwahrten. Im Zivilrecht der EuGH und das Recht auf Vergessen werden sowie der BGH und der Zugriff des Vermieters auf die Kaution während der Mietzeit. Hat ein Mieter einen Anspruch auf Isolierung der Wohnung? Zur Widerrufsbelehrung – was wenn sich die Rechtsprechung ändert? Die Welt berichtet über die am 20.5. anstehende Verhandlung der Normenkontrollklage Rheinland-Pfalzens über die Luftverkehrsabgabe des Bundes. Kompetenz? Steuer – Sonderabgabe? Google und Kartellrecht – unser BMWi hat nicht viel Ahnung, sollte man nach den Widerworten des Bundeskartellamtes hier um zwei Ecken meinen. § 19 GWB – Art. 102 AEUV. Marktmacht – welcher relevante Markt? Nur weil ich telefonisch eine Pizza bestellen kann, hat die Telekom ja noch nicht die Marktmacht über Pizzen. Die SZ berichtet über das juristische Problem der Inklusion. Ergibt sich aus einer Behindertenrechtkonvention der UNO ein subjekives Recht? Auch die SZ feiert den 65. Geburtstag des Grundgesetzes schon mal vor. Man habe nur Glück gehabt – keine Reparationen – keine Braunen gegen Rote – keine Weltwirtschaftskrise – nur ein paar Jahre RAF, die Wiedervereinigung und die Eurokrise. Es stellt sich die Frage, ob das GG heute wie jedes lebende Wesen anders aussieht als bei der Geburt. Man wollte eine parlamentarische Demokratie und hat heute eine Kanzlerdemokratie. Unsere Vorschriften bis auf Strafrecht kommen, sobald es um Handel treiben geht, aus Brüssel. Die Länder sollten eigentlich das Sagen haben. Damit ist es auch nicht weit her.

Der Vortrag am 15.5. im Zweiten: der überholt werdende Autofahrer lenkt aus Verärgerung nach links rüber. Einer Zeugin zerreisst er die Visitenkarte, die andere schubst er gegen eine Laterne. Die letzte Klausur im Zweiten im Mai soll nach juraexamen.com OVG Münster 15 B 556/13 gewesen sein. Der Vortrag im Ersten am 16.5 war eine ältere Examensklausur – das unverschlossene Fahrzeug im Flughafenparkhaus wird wegen Diebstahlsgefahr abgeschleppt – der Halter behauptet, die Elektrik sei durch drüber fliegende Flugzeuge außer Kraft gesetzt worden. Selbst wenn, hat das Kfz einen Konstruktionsfehler, der in seinen Verantwortungsbereich fällt. In der Prüfung Wietz/MerschmeierFrister wurde im Strafrecht BGH – der Schrotflinten-Teleskoptotschlägerfall geprüft – das in den Wald gelockte Opfer wehrt sich gegen das intendierte Zerschießen der Kniescheibe mit einem Teleskoptotschlägereinsatz, was zur Folge hat, dass der Angreifer ihn nun erschießen muss. Im Zivilrecht BGH – Eigenbedarf durch eine GmbH&Co KG – Unterschied zum BGH – GbR, sowie der Vortragsfall, dass der Tierarzt am Sonntag sich weigert, den Hund zu behandeln, der einen Ball vor seiner Praxis verschluckt hat, in der er die Buchhaltung machen will. Im ÖR zieht eine Fraktion aus Empörung aus dem Rat, weil der Oberbürgermeister nicht gegen unbotmäßige Zuschauer vorgeht. Im Zweiten am 16.5. der Vortrag: Die „verwitwete“ Lebensgefährtin will Schmuck und Ölgemälde wegen § 2301 nicht herausgeben. In der Prüfung Schlappka/Rüthers/Dienes wurde im Strafrecht ein anderer Behindertenausweis zum Parken missbraucht – § 281 – soll vorkommen, wenn der Gatte verstorben ist und man ist selber auch schon über 80. Was macht die StA da? Im ÖR will der Bundespolizist, der bei der MFE (Mobilen Fahndungseinheit) ist auch die Zulage der Kollegen bei der OEZ (?), MEK (?)und beim BKA (!). Im Zivilrecht veräußert der Bauer, der im Wald auf der Suche nach seinem entlaufenen Ochsen ist, den an eine Tierschützerin, worauf das Tier beim Bauern 2 im Stall gefunden wird. Naja.

Der rechtlich diffuse Artikel Sigmar Gabriels in der FAZ, man werde Google die Knochen brechen, zeigt, was auch nach dem 11. September geschrieben wurde. Der Staat nutzt jede Empörung und Katastrophe, als Anlass für freiheitsbeschränkende Maßnahmen zulasten des Bürgers. Google ist meine Weltbibliothek auf dem Schreibtisch. An die Urteile und vor allem Sachinformationen wäre man früher doch nie ran gekommen. Früher wurden Kandidaten regelrecht gehindert, examensrelevante Entscheidungen zu finden – der neueste Band der amtlichen Sammlung des BGH ging erst mal durch alle Uni-Institute und wurde geprüft – in der NJW standen die nie drin – und kam sodann ins Seminar. Heute weiß ich um 9 Uhr, was es neues gibt in Karlsruhe. Unser Innenminister schließt mit seinem polnischen Counterpart ein Abkommen über erweiterte Nacheile der jeweiligen Polizei. Man sollte das doch vorher durch den Bundestag bringen – Wesentlichkeitstheorie – und nicht nachher oder gar nicht. Der Vortrag vom 29.4. im Zweiten: ein indisches Ehepaar ist 7 Jahre und 10 Monate in Deutschland, als ihre Tochter geboren wird, die einen deutschen Pass zugeschickt bekommt (soviel zum ius sanguinis, weil wir mal ein typisches Auswanderungsland waren), der nun wieder eingezogen wird. Wer suchen und lesen kann, ist klar im Vorteil. In der Prüfung Weber/Waldhausen/Gäntgen wurde einer zunächst angestellten und dann zur Mitgeschäftsführerin beförderten Steuerberaterin gekündigt. Im Strafrecht der verfremdete Fall des OLG Hamm III-5 RVs 56/13 und Strafbefehl. Im ÖR wird eine Hundezucht im Wohngebiet betrieben. Die erste ÖR-Klausur im Zweiten wie gefühlt immer eine Entscheidung – OVG Münster 20 A 963/11 bzw. der  VGH Kassel 8 B 863/12. Ich rege mich über den Vortragsfall vom 14.5. auf – Kaffee ist heute morgen nicht notwendig. Man könnte ja nun auch anderer Ansicht als der BGH sein. Wenn eine renovierte Eigentumswohnung „verkauft“ wird, ist das ein Werkvertrag – wenn ein gebrauchtes Benzinauto zu einem Gasauto wird, nicht? Wenn ich Windwos 8 erwerbe und lasse die klassische Ansicht installieren, reiner Kaufvertrag? Der Fall war einfach zu schwer. Vor allem sollte man nun nicht ohne Beinfreiheit zu geben an dem Lösungsweg und Ergebnis aus Karlsruhe festhalten müssen.

Der Vortrag vom 14.5. = OLG Oldenburg 13 U 59/11 – nein, noch viel schlimmer: BGH VIII ZR 174/12. Wie kann man diesen Fall als Vortrag stellen, es sei denn, man wird direkt beim BGH angestellt? Es kam aber noch schlimmer – die Prüfung Schreiber/Schwarz/Batke-A.: im Strafrecht ein romanartiger Sachverhalt mit Brandstiftung, dem zu rettenden Kaninchen, dem vom Balken erschlagenen Feuerwehrmann, der Brandstifter soll nicht bezahlt werden – ein Kandidat sollte den Sachverhalt erst mal wiederholen. Im ÖR hat ein Polizeibeamter einen möglichen Zechpreller amtlich behandelt – § 12 II PolG – und mit auf die Wache genommen. Dann wurde Rechtsgeschichte angesagt. Ein Kandidat lachte – er soll übrigens öfters gelacht haben – eine Frohnatur. Er wurde mehrfach gefragt, warum er jetzt lache. Ich kann die Antwort geben: nicht aus Respektlosigkeit, sondern nach dem Vortrag und der Strafrechtsprüfung konnte man ja nur noch mit Humor überleben. „Wer war Hans Kelsen“ und dann ausführlichst dazu. Da hätte ich jetzt wohl geheult. Nach marbury/madison wurde auch gefragt. Im Zivilrecht erst mal allgemeines, was man noch nie wissen wollte zu Willenserklärungen. Sodann fuhr eine Sechsjährige eine U-Bahn-Station alleine, ohne zu bezahlen. Im Kaufhaus fällt die Mutter auf der Rolltreppe hin – cic vom feinsten. Der General-Anzeiger berichtet, dass das OLG Köln prüft, ob der Bauherr der Zentralmoschee in Köln die werkvertragliche Vergütung schuldet, obwohl ein anderer Beton als vereinbart verwandt wurde, die Moschee mit diesem Beton aber immer noch steht. Der Bauherr hatte den Vertrag gekündigt. Das ist gefährlich. Subjektiver Fehlerbegriff im Werkvertragsrecht? Niemand hat dem Werkunternehmer den Arm umgedreht, dass er diesen Beton in das Angebot reingeschrieben hat. LG Aachen 7 O 312/12 hat eine differenziertere Meinung dazu. Die SZ macht bei den Testamenten des Herrn Gurlitt ein neues Problem aus. Der Bayerische Staat könnte nach dem Kulturgutschutzgesetz die Sammlung als nationales Kulturgut einstufen. Es gab mal einen BVerfG-Fall, in welchem die Käfersammlung des Erblassers, welche die Witwe nun endlich an einen Schweizer Sammler loswerden konnte, unter Schutz stellte und hier behalten wollte. Die arme Frau. Wie wirkt sich das BGH-Urteil zu Kreditbearbeitungsgebühren auf Bausparverträge und Immobiliarkredite aus, fragen die Zeitungen. Try and error.

Der Vortrag vom 13.5. im Zweiten – eine abgespeckte Klausur von neulich: Pfändung des Verlobungsrings und des Zeichentischs einer jungen Architektin, die sich auf eine mündliche Verabredung beruft, dass der Gläubiger nicht an ihren Verlobungsring rangehen wolle. In der Prüfung Brahm/Thurn/ Pesch will ein Beamter die Botoxbehandlung seines Sohnes gegen übermäßiges Schwitzen aus dem Landesbeamtengesetz bezahlt bekommen. Sie dürfen unter § 77 II und III LBG NRW subsumieren. Im Strafrecht Revisionsrecht sowie auch ein Klausurteil – der das Blut abnehmen sollende Polizeibeamte ruft extra nicht beim richterlichen Notdienst an – BGH. Im Zivilrecht Urkundsprozess und Grundschuld und konstitutive und deklaratorische Sie wissen schon was. Die Prüfung am 8.5. im Zweiten Müller/Rehtemeier/Proyer – im Vortrag die Pfändung der einzigen Armbanduhr und eines mittlerweile versteigerten Kunstdrucks. Dann BGH X ZR 37/12 sowie BGH 4 StR 536/05, die 3% Sperrklausel bei der EU-Wahl und gerichtlicher Rechtsschutz gegen die nun gesetzlich geregelte polizeiliche Überwachung des entlassenen Sicherungsverwahrten durch dessen Bruder- VG Aachen 6 K 140/10. Der Aufreger ist heute natürlich die Google-Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren über eine Grundrechtsverletzung  – also im Wege einer Verfassungsbeschwerde – durch eine Richtlinie von 1995. Recht auf Vergessen Werden z.B. bei Straftaten? Der BGH VI ZR 330/11 hat auch schon darüber nachgedacht. Zudem im Fall der Ochsenknecht Söhne. Uralt der Lebach-Fall des BVerfGs – darf die Resozialisierung durch ein ZDF-Fernsehspiel gefährdet werden? Macht die Person den Unterschied oder das spektakuläre Delikt? Der EuGH soll sich auch zu dem IPR-Aspekt geäußert haben. Das Recht sei anzuwenden, wo das Geld generiert werde. Aha. Wie lange darf über den Hoeneß-Erpresser berichtet werden? Untauglicher Erpressungsversuch oder Wahndelikt, wenn niemand Angst gehabt hat? In der FAZ wird der Bayerische Justizminister nach seiner letzten Weisung an eine Staatsanwaltschaft gefragt – eine fiese Fangfrage. Er hat kein Weisungsrecht – es gibt nach den RiStBV nur ein Berichtsrecht. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Schwarzbau aus den Zeiten unseres Führers in Kürten für abrißfähig erachtet, wird überall berichtet, ohne Aktenzeichen. Der Kölner Stadtanzeiger meint, bis 1900 errichtete Häuser hätten Bestandsschutz. Danach schon auch noch manchmal – kurz nach dem Krieg herrschte Wohnungsnot – da war der Staat über jede Wohnung froh, egal wie.

Hätte die Google-Entscheidung des EuGH C-131/12 – des Senor Gonzales auch in Deutschland spielen können? §§ 35, 4, 29 BDSG. Wobei fraglich ist, ob die amtlichen Blätter wie der Bundesanzeiger auch zu reduzieren sind. Kaum. Die Prüfung am 8.5. Ketterle/Bamberger/Böse: im Zivilrecht wird der mit urlaubende Hund im Hotelzimmer von der Decke erschlagen – § 701 wurde nicht geprüft. Im Strafrecht wird der Ehegatte im Krankenhaus von ihr vergiftet. Im ÖR der Kostenbescheid bei einem Abschleppfall. Ein Kandidat hatte eine Konzeptseite des Vortrages verbaselt, was sein Glück war, denn es wurde dann lobend hervorgehoben, wie frei er geredet habe. Darf ein behandelnder Arzt die Lebenspende vom erwachsenen Sohn au den Vater verweigern? OLG Hamm 26 U 135/13. Sollte eine Grundstückseigentümerin für ihren Lebenspartner eine Bürgschaft oder doch eine Grundschuld als Sicherheit stellen? BGH XI ZR 276/13. Ist ein Berufungsgericht verpflichtet, in das Urteil dasselbe wie in den Hinweisbeschluss zu schreiben? Ebenda. Die Bürgschaft – hier ging es um eine Kettenhöchstbetragesbürgschaft – ist eine psychologische Falle; man haftet bis zum letzten Kragenknopf und Atemzug und denkt, es handele sich nur um eine Formalie. Der Gesetzgeber will zwar den Mordparagraphen ändern, trotz des Aufstandes der höchsten Gerichte – das BVerfG als Superrevisionsinstanz 1995 – tut sich hier aber gar nix. Kann es sein, dass die Banken das nicht möchten? Die SZ berichtet, dass der bayerische Vollstreckungsplan entscheidet, wo wer einzusitzen hat. Sieh an, in NRW gibt es das auch. Rechtsgrundlage? Die Welt hofft, dass der BGH heute über die Kreditbearbeitungsgebühren entscheiden wird, fürchtet aber, dass die Revisionsklägerin, eine Bank, die Revision zurückzieht. Seit Jahresanfang muss sie sich die Zustimmung der Gegenpartei ab Beginn der mündlichen Verhandlung (hier erst Güteversuch oder sofort Stellung der Anträge?) ja erkaufen – in § 565 S. 2 ZPO arg versteckt geregelt. Das werden hier aber noch alte Verfahren sein. Das wohl kommende Mindestlohngesetz soll unzulässig sein, weil der Hauptunternehmer bürgenmäßig für Subunternehmer einzustehen habe, wird im Handelsblatt gemeint.

Nach der Lektüre des BGH-Urteils, welches dem Freitagsvortrag zugrunde lag, frag ich mich, ob nicht die Große Strafkammer komplett durchs Examen gefallen wäre – ich sowieso – dass ein Außenstehender praktisch keine Beihilfe zum Bandendelikt begehen kann, leuchtet mir nicht ein, wobei ich auf diesen Clou überhaupt nicht gekommen wäre. Wer sich mit mir wundern sollte, dass Herr Hoeneß immer noch bei Siegesfeiern und sonst auf Tribünen zu sehen ist, die SZ berichtet, dass er sich gegen die JVA Landsberg zur Wehr setzt. Wonach? § 109 StrafVG oder § 451 plus minus StPO? Mit Suspensiveffekt? Wo er einsitzt, müsste die StA entscheiden, wie dann, die JVA-Leitung. An dem Tor der JVA hört die Entscheidungsgewalt der StA auf. Die FAZ meint zu wissen, dass Herr Gurlitt dem Berner Museum nicht nur ein Vermächtnis zugewandt hat sondern es zum Alleinerben eingesetzt hat – durch ein notariell beglaubigtes Testament im Krankenhaus. Was nun wieder die Frage aufwirft, ob Herr Gurlitt dadurch Geld sparen wollte oder ob die FAZ das nicht verstanden hat. Notariell beurkundet, wäre ja nun sicherer gewesen, da die Verwandten schon mit einem Anfechtungsrecht kommen. Kann dieses schon vor Eröffnung des Testamentes ausgeübt werden? Ja. Seltsamerweise schickt man die Erklärung an das Nachlassgericht, bei Erbverträgen an den Vertragspartner. In der Causa Edathy wird ein Verwertungsverbot diskutiert, weil die StA, nachdem der Verteidiger gefaxt hatte, das Mandat ist niedergelegt, den Durchsuchungsbeschluss beantragt und erhalten sowie durchgeführt hat. Die Immunität ist aber nun ein Recht des Parlamentes und nicht des MdBs. Hätte man sich nicht vergewissern müssen, dass die Anfrage beim Bundestagspräsident schon da war, was erst am nächsten Tag der Fall war? Kann Herr Edathy eine Verfassungsbeschwerde auf Art. 46 GG stützen oder wie im Pofallafall auf Art. 38 GG? Und folgt daraus ein Beweisverwertungsverbot? Die Prüfung Wietz/Schütze/Trunk am 9.5.: im Zivilrecht BGH 13 S. 1 ff.. die Vormerkung überwindet nicht die Vermietung. Im Strafrecht BGH – die unvollendete Absatzhilfe. Im ÖR wird ein Haus verfüllt, dessen Eigentümer unbekannt aufhältig ist.

Freispruch des Amtsgerichts Hamburg in der spyclock-Angelegenheit. Wie wirkt sich das jetzt auf das Referendarverhältnis aus – Wiederaufnahmegrund – § 2 VwVfG nein – Bindung an das Strafurteil? Glaub ich eher nicht. Im Arbeitsrecht jedenfalls nicht. Der Vortrag vom 9. Mai = BGH 3 StR 71/12. Das OLG Frankfurt 16 U 175/13 hat zu entscheiden gehabt, ob ein Headhunter, welcher der Bewerberin steckt, dass Frauen die Stelle nicht kriegen werden, die gemäß § 15 AGG zu zahlende Entschädigung zu ersetzen hat – ganz oder gequotelt. Herr Gribkowsky meint wohl, § 108 e komme zur Anwendung, bei dem Danke-Schön-Geschenke straflos sind, und hat laut General-Anzeiger ausgesagt, ihm seien die 50 Millionen Dollar als unbenannte Zuwendung gemacht worden, nachdem er erwähnt habe, dass er keinen Bonus von der Landeszentralbank erhalten habe. Zudem habe es schon vorher Bestechungsversuche gegeben, woraufhin das Gericht sich nun überlegen muss, ob §§ 265,266 StPO anzuwenden sind. Mr. Ecclestone habe sich über seinen Status als civil servant öfters lustig gemacht, was natürlich nicht so zielführend im Sinn der Verteidigung ist, wenn man denn da überhaupt irgendeine Chance gehabt haben sollte. Das Gericht wird seine rechtliche Einschätzung aus dem Vorprozess kaum revidieren wollen. Eine schöne Geschichte aus meinem Fundus: ein Jugendlicher war zu 1 Jahr Jugendstrafe wegen Autodiebstahls verurteilt worden. In der Berufung wollte er 2 Jahre haben. Das verblüffte Gericht fragte, wieso. Er, dann könne er wenigstens eine Lehre im Knast machen. Das Gericht, das ginge aber nun rechtlich leider nicht. Er, dann würde er eben noch 20 andere Autodiebstähle gestehen, die man ihm bisher nicht habe nachweisen können. Die StA, die glauben wir Ihnen jetzt aber nicht. Aufgrund dieser Pressemeldungen bekam er von wildfremden Leuten ein Auto geschenkt sowie eine Lehrstelle angeboten.

Die Vorverlagerung der Strafbarkeit in die Wohnung des Täters – § 89 a – BGH 3 StR 243/13. § 30 – § 129 ff.. – Herstellung der unechten Urkunde oder der falschen Geldscheine im Keller – alles im Vorfeld strafbar. Wenn nun aber dem Täter seine im Küchenmixer hergestellte Bombe selber um die Ohren fliegt, hat man Bedenken. Das Schweizer Museum will die 6 Monate ab der offiziellen Mitteilung durch das Nachlassgericht München (auf diplomatischem Weg?) wohl ausschöpfen. Solange kann der Nachlasspfleger sich die Bilder ins Wohnzimmer hängen. Die Sparkasse KölnBonn will ihre Mitträgerin, die Stadt Bonn, aus deren Bürgschaft für die Elbphilarmonie am Rhein, das Weltkonferenzzentrum, verklagen. Die Stadt Bonn meint, sie habe gegen die Beihilfevorschriften verstoßen, was zur Folge habe, das gar nichts mehr ginge. Ähnliches hatten wir in Köln mit dem Messegelände. Wenn die Sparkasse KölnBonn hier einen Ausfall haben sollte, müsste das doch wieder die Stadt Bonn auffüllen oder? Wobei der EuGH gegen das deutsche Sparkassenwesen ja schon deutliche Worte gesagt hat. Herr Professor Papier schreibt in der FAZ zum Verbraucherschutz, der zu verbessern sei, aber durch Gesetze wohl nicht. So les ich jedenfalls die Überschrift. Aha. Der Verbraucherschutz ist in den Köpfen noch nicht angekommen. Geht die gekaufte Couch nicht durchs enge Treppenhaus wird als Lösung erklärt, das sei Sache des Kunden, der kenne sein Treppenhaus. Wobei der Möbelhändler der Profi ist und Treppenhäuser nun mal in der Regel eng sind.

Der Vortrag vom 8. Mai: der angestellte Koch setzt gegen eine kleine Benzingeldbeteiligung seinen Privat-PKW ein, um im Großmarkt einzukaufen. Es kommt zu einem leicht fahrlässigen Unfall. In der Prüfung Dauner-Lieb/Boden/Ramirez wurde im Zivilrecht ein älterer BGH-Fall geprüft – im Eingangsbereich des Supermarktes hier der Messe hängt ein großes Schild, dass der Ladendetektiv gegebenenfalls die Tasche durchsuchen werde. Im ÖR kam der Krabatfall. Im Strafrecht lässt der Eigentümer eines wertvollen Diamanten diesen durch einen Zaun plus Sprühautomaten bewachen sowie durch zwei Giftschlangen – eine beißt den Einbrecher dann tot. Stand your ground auf Kölsch. Wirtschaftsprüfertestate auf Prospekten – Vertrag mit Schutzwirkung? BGH III ZR 156/13. Haftet der Untermieter einer Hausetage aus E-B-V, wenn der Hauptmieter und er nicht ausziehen, und in welcher Höhe? BGH V ZR 218/13. Ein Erblasser hat zwei Immobilien, eine in München und die andere in Salzburg. Seine Kunstsammlung soll ein Schweizer Museum bekommen. Das ist erbrechtlich und erbschaftssteuerlich und vor allem mit Hilfe des IPR – Nachlasspaltung – einzusortieren. In der EU hat man das ja neulich geregelt. Das Handelsblatt schreibt, dass die Schweizer Alleinerben seien, wenn es keine pflichtteilsberechtigten Erben gäbe. Blanker Unsinn. Da wird wohl ein Nachlasspfleger eingesetzt, der die Erben suchen muss. Würden Sie diese Erbschaft annehmen, wenn sie nur als Aktiva die zwei Immobilien hat aber Restitutionsansprüche der Erben ehemaliger Gemäldeeigentümer dranhängen? Wieviel Zeit hat jetzt die Schweiz, die Ausschlagung zu überlegen? Stellt sich die Frage überhaupt, wenn es, wonach es sehr aussieht, sich um ein Vermächtnis handelt? Man macht den Anspruch einfach nicht geltend? § 2180 mit § 1944 – sechs Monate plus. Kann der Nachlasspfleger eine Entscheidung erzwingen? Erbrecht ist das Recht der reichen Leute und hat deshalb schon die Aufmerksamkeit der Römer und der Katholischen Kirche gefunden. Leider ist es hinten im BGB völlig durcheinander geregelt und dann noch teilweise doppelt – der Erbschein in §§ 2353 ff.. sowie im FamFG. Der General-Anzeiger berichtet über Kumulieren und Panachieren bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz. Der Wähler bricht die Personalmacht der Parteien – wie beim European Eurovision Song Contest oder so ähnlich können douze points oder trois points beispielsweise vergeben werden. Ich hoffe, das ist verständlich dargelegt.

Die FAZ berichtet, dass der EuGH auf Anfrage der Kommission zwei Tage verhandelt habe, ob die EU, wie im Vertrag von Lissabon in Zusatzprotokollen (Wiener Vertragsrechtskonvention) vorgesehen, der EMRK des Europarates beitreten dürfe. Das liest sich so, als ob die EMRK eine Organisation wäre. Bisher hat man sich analog der Monroe Doctrine, die Obama gerade nicht praktiziert, auf die Einflussbereiche Rechtsstaatlichkeit – Europarat – und besser Handel treiben – EU geeinigt. Der EuGH soll befürchten, dass der EGMR sich in seine Zuständigkeit einmischt. War bisher noch nicht der Fall. Je mehr Grundrechtsgerichte desto besser für den Bürger. Oder könnte man das auch anders sehen? Herr Gurlitts Tod wirft folgende Fragen auf: Auswirkung auf das Betreuungsverfahren? Die Zeitungen meinen, der Betreuer müsse nun alles stehen und liegen lassen, vor allem den Leichnam, was ja nun nicht sein kann. Was ist mit dem Ermittlungsverfahren – endet dies automatisch oder muss noch eingestellt werden? Mit Auswirkung auf Kostenfragen? Kann man ein notarielles Testament machen, wenn man unter Betreuung steht? Was ist mit der Vereinbarung mit dem bayerischen Staat/der Bundesrepublik hinsichtlich der Bilder? Und wer ist der Erbe und was sollte man diesem raten? Die FAZ schreibt, dass im NPD-Verbotsverfahren ein neuer Berichterstatter gefunden werden muss. Ist der ehemalige saarländische Ministerpräsident befangen? Die SZ meint, dass die Mailpflicht zwischen Anwälten und Gerichten erst 2022 kommt, 2016 müssten die Anwaltskammern aber schon für eine Mailbox ihrer Mitglieder sorgen. Da bin ich ja mal gespannt, wie die das machen wollen. Herr Middelhoff wird wegen Hubschrauberflügen und der Verfassung einer Festschrift vor dem LG Essen wegen Untreue verhandelt. Das ist die Al Capone Methode – mit Kleinigkeiten, die mit dem eigentlichen „Verbrechen“ wenig zu tun haben, kriegt man sie. Die Medien berichten, dass weniger ärztliche Kunstfehler festgestellt würden, als gefühlt und behauptet. Was unter den Tisch fallen lässt, dass die ungenügende Aufklärung des Patienten die juristische Brechstange für Geldansprüche sein kann. Die Haftpflichtversicherungen kontern dann mit der hypothetischen Einwilligung. Also nicht aufgeben, auch wenn die Gutachterkommission sagt, medizinisch sei da nichts falsch gelaufen, wenn der Patient nicht gefragt wurde, ob er lieber eine Einzelknopfnaht oder anders gehabt hätte. Im Strafrecht gilt nach wie vor in dubio pro reo.

Das ist heute nicht mein Tag – der BGH X ZR 135/11 hat dem Rentner den Rückzahlungsanspruch aus § 313 gegeben. Ob das verallgemeinerungsfähig für Trennungen ist? Der Vortrag vom 29.4. im Ersten war der verfremdete Schwitzkastenfall I des BGH NJW 2000 S. 1348 – jetzt BGH 1 StR 449/13 – Heft 15 der NJW.  In der Prüfung Haferkamp/Dabitz/vonDanwitz wurde die Selbstanzeige, der Duchesneparagraph, wie kommen Beamte an mehr Geld und Streikrecht einer Lehrerin sowie ein Gebrauchwagenkauf geprüft. VG Aachen 9 K 2036/12 zu § 34 V SchulG NRW. Gilt der Bologna-Prozess – gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen – sinngemäß auch für Grundschulen? Bzw. die BAFöG-Rechtsprechung des EuGH – Morgan und Bucher – zu Studierenden, die hier wohnen, aber in Maastricht in die Universität gehen? Die SZ berichtet, dass der BGH am 6.5. verhandelt, ob ein Rentner von seiner später getrennten und dann verstorbenen Partnerin 25.000 € zurück verlangen kann, die er ihr anlässlich einer Städtereise übertrug. Ich würde mal sagen, bis zu ihrem Tod sah das schlecht aus – wir haben eine vollzogene Schenkung. Da aber der Sinn war, sie zu schützen, wenn er eher ginge als sie, könnte die Geschäftsgrundlage entfallen sein. Glaub ich im Ergebnis aber nicht. Wo kommen wir denn da hin? Die Bundesregierung mauert auf der Basis des § 96 StPO hinsichtlich der NSA-Unterlagen, die Herr Ströbele haben will – ein in-camera-Verfahren könnte kommen. Examensklausuren bilden – im ÖR im Ersten im April soll es um eine Handreichung der Bezirksregierung gegangen sein. Never heard of.

Eine gute Frage: wieso ist die StA Hamburg zuständig (Stand your ground – castle doctrine)? § 143 I GVG Recht des ersten Zugriffs? Denn § 9 StPO passt ja noch nicht, obwohl § 7 I StGB verlangt, dass ermittelt wird. Aus der FAZ lernt man, dass es ein Bundeskartellamt, ein Landeskartellamt und eines in Brüssel gibt sowie dass gemeindliche Wasserwerke rekommunalisiert werden, damit die Kontrolle der Wasserpreise nur dem Innenminister mittels Kommunalaufsicht unterfällt. Am Samstag berichtete die FAZ, dass ab 2016, praktisch übermorgen, die Justiz nur noch online arbeiten will. Man darf gespannt sein – richterliche Unabhängigkeit, wenn sogar das Telefon als zu sehr einschränkend gewertet wird und aber auch alles schriftlich mitgeteilt wird? Herr Präsident Voßkuhle gibt der FAZ ein Interview, in dem nichts drin steht.

10 Jahre EU-Erweiterung um 10 Mitgliedsstaaten. Vorbereitet wurde ab 2002. Im März 2002 kam die EuGVVO – man stülpte die GerichtsstandVO als Nachfolger der EuGVÜ – Richtlinie aus der Vor-Maastricht-Zeit – wie eine Käseglocke über alle Staaten drüber, damit besonders wir als schlechtester und spätester Umsetzer uns nicht daneben benehmen konnten. Dann wurde das Baurecht sowie Wirtschaftsverwaltungsrecht 2005 in einer Welle von alten Zöpfen befreit. Das IPR wurde 2009 durch Rom I und II vollharmonisiert. Die erste inhaltliche Vollharmonisierung kommt jetzt im Sommer – Widerrufsrecht bei Online-Käufen. Unser Führer, der sich am 30. April vor einigen Jahren das Leben nahm, hat uns den 1. Mai als Feiertag beschert. Das Fernsehen zeigt die Spiegelaffäre – § 353 b Absatz 3 a StGB verhindert die Wiederholung – es sei denn, es ginge um Hochverrat – Carl von Ossietzky wurde juristisch korrekt verurteilt, als er geheime U-Boot-Pläne veröffentlichte. Ein herumlaufender Kater wird „einkassiert“ und kommt nach 12 Jahren zu seinem Butler zurück. Diebstahl unter Ausnutzung der Hilflosigkeit? Oder Unterschlagung?

April: Die Bärwurzentscheidung des BGH als amerikanisches remake. Als Diebesfalle wird eine Handtasche in die Garage gestellt, der deutsche Austauschschüler wird auf der Grundlage der castle doctrine – my home is my castle, where i may shoot whom or what i dingsbums. Der General-Anzeiger berichtet über einen interessanten Strafrechtsfall. Ein Nachbar schickt Gangster los, damit diese die Waffensammlung des Opfers entwenden. Die Gangster wandeln das Vorhaben aber eigenmächtig dahingehend ab, dass sie nur auf eigene Rechnung Handys, Schmuck und Geld rauben. Abwandlung: sie rauben nur Handys, das Opfer bauscht aber noch um Schmuck und Geld auf. Auch der General-Anzeiger berichtet über die Umstellung der Mailkonten auf verschlüsselte, vor allem bei t-online. Ein Erfahrungsbericht nach gefühlten 100 Versuchen über den wirklich idiotensicheren thunderbird das freemailkonto des Bonner Unternehmens einzurichten: man muss das Passwort zwei Mal eingeben, zuerst bei der Einrichtung des Kontos über Mozilla und dann, wenn man in seiner Verwaltung drin ist, noch mal, damit die Mails auf meinen PC runtergeladen werden. Das wussten Sie sicher schon. Die FAZ berichtet über die geplante Änderung des § 201 a StGB, die dann auch für eine spy clock im Beratungszimmer des „Prüfungskommittees“ passen würde. Allerdings auch für Fotos von Betrunkenen am Strand und Versteckte Kamera. Auch die FAZ berichtet über das BVerfG und den Supreme Court und dessen Entscheidung marbury/madison aus 1804 zum Prüfungsrecht. Ein jetzt emeritierter Prüfer hatte das als Hobby. Zu internetlosen Zeiten hat ein Mädel das aufgrund der Protokolle recherchiert, es kam dran – sie wurde durch den Rest der Prüfung durchgetragen und kam praktisch nicht mehr dran. Einer unserer Altkanzler feiert seinen runden Geburtstag in Russland nach. Kann hier die Pension rekürzt oder gecancelt werden? Rechtsgrundlage?

Zu dem Problem der spy clock in der Prüfung zwecks Beweissicherung für eine Prüfungsanfechtung im Mündlichen am 25.4. Dylla-krebs, Thole, Linkens: § 201 a passt wohl nicht, denn der Beratungsraum ist kein höchstpersönlicher Lebensbereich. Den erkenne ich daran, ob ich mit Schlappen rumlaufen kann oder nicht. § 201 – es sollte § 193 – Beweissicherung für eine Prüfungsanfechtung – problematisiert werden. Da wär ich nie drauf gekommen. Wäre das verwertbar? In der Parallelprüfung Schäfer/Wenner/Hesse ging es um Schiedsvereinbarungen und Beförderungskonkurrenz im Verhältnis von angestellten und beamteten Lehrern – ein akuter Fall mit Hängebeschluss – und ob ein Notar Parteiverrat gemäß § 356 StGB begehen könne. Die Vorschrift würde nicht passen. Naja, ein Notar hat neutral zu sein. Der BGH VI ZR 246/12 verhandelt heute, ob eine anhängige Schadensersatzklage eines Prominenten gegen eine Zeitschrift, wertlos wird, wenn dieser vor Rechtshängigkeit verstirbt. Die fehlende Vererblichkeit von Schmerzensgeldansprüchen ist noch unter der alten Fassung des § 847, der im August 2002 in der Schadensersatzreform in § 253 II umgetopft wurde, beseitigt worden. Wieso sollte hier etwas anderes gelten? Heute nachmittag werden wir es wissen.

Die Welt berichtet, dass für die am 25.5. anstehenden 10 Kommunalwahlen kontrovers erörtert wird, ob nicht nur EU-Inländern das Wahlrecht zustehen soll, wie seit dem Vertrag von Maastricht umgesetzt, sondern allen ortsansässigen Migranten. Wäre das zulässig? Wie ist das mit der Nationalität von Ministern, Bürgermeistern und allen andern in der politischen Leitungsebene? Gilt da dann das erst recht Argument oder sollten Regierte und Regierende in einem Boot sitzen? Die SZ schreibt zum 70. Geburstag eines von 300 Strafrechtsprofessoren. Er habe im Ackermann-Esser-Verfahren (der Vorstandssprecher Esser erhielt seine volle Vergütung für 5 Jahre, obwohl er wegen der Vodafone-Übernahme nach einem gefühlten Jahr gehen musste und ebenso gefühlt viel Geld im erfolglosen Abwehrkampf der feindlichen Übernahme verbrannt hat, noch sehr viel Geld obendrauf, obwohl das nicht in seinem Vertrag stand) wie folgt argumentiert: Wenn ein Waldeigentümer einen Wald mit 178.000 Bäumen veräußere und sich erbitte, nur 60 Bäumchen behalten zu dürfen, könne doch auch keiner eine Straftat daraus machen. Der Hund hat erkennbar Flöhe. Es ging um den Schaden zu Lasten der wirtschaftlichen Eigentümer des Verkäufers, der Aktionäre. Rechtlich gehört die AG ja sich selber. Im Zweiten am 25.4. wurde Amtsgericht Hamburg – die spyclock im Prüfungsraum – geprüft. Zudem der BGH und sein vertu-Handy. Im Öffentlichen Recht der Fraktionsausschluss und die kommende Kommunalwahl in Einzelheiten. Der Vortrag behandelte eine verwinkelte Einziehungsklage.

Mr. Ecclestone ist das juristische Thema in der Sauren-Gurken-Woche. Falschaussage, wenn auf die Frage nach den Personalien der verheiratete Angeklagte sagt, er wäre geschieden, und auf Nachfrage korrigiert in „both“? Rechtzeitige, freiwillige Berichtigung? Falsche Frage, er ist ja Angeklagter – aber § 111 OWiG? Die Verteidigerstrategie ist mir auch in diesem Verfahren nicht klar. Es wird lang und breit eine Einlassung vorgelesen, aus der sich ergibt, dass der Angeklagte Mr. Gribkowsky nicht in der Formel1 haben wollte, was die Opferstellung plausibel machen soll. Und dass die englischen Steuerbehörden nicht hätten wissen dürfen, dass das gewählte Stiftungskonstrukt nur ein Formenmissbrauch ist. Die lesen wahrscheinlich keine deutschen Zeitungen. Dann ist noch sehr die Frage, ob Bestechung und eine angebliche Erpressung inkompatibel sind. Wenn der Mann vom Bauamt von mir 1.000 Euro haben will, sonst bekäme ich die Baugenehmigung nicht, dürfte das ja der Schulbuchfall für §§ 331 ff. sein. Wenn der Bauamtsmitarbeiter aber sagt, ich will Geld, sonst bringe ich Ihre Frau um, nicht. Will der Angeklagte also behaupten, die Geldzahlung sei eine amtsferne Angelegenheit wegen privaten Wissens von Herrn G. gewesen? Fehlt der Vorsatz, wenn der Angeklagte von einem civil servant einer Bank ausging und den Amtsträgerbegriff in § 11 nicht durchsubsumiert hat? Für meinen Geschmack ist es Zeit für ein ärztliches Attest. Die logischen Löcher sieht sogar mein Kater auf den ersten Blick.

Die Prüfung Köndgen/Lenz/Lehmler am 23.4.: Wo sitzen die Heilberufsgerichte (das weiß ich seit letztem Jahr: beim VG Köln, aber nicht beim VG Düsseldorf – ich wäre beinah dumm gestorben), die Rechtsmittel in der VwGO. Im Zivilrecht, ob Handelsbräuche Gewohnheitsrecht oder stillschweigende AGBs sind – das wurde gefühlt zum letzten Mal vor 30 Jahren geprüft. Dann sattelt ein Winzer von Kork auf Kunststoffverschlüsse um, der Wein wird schlecht – es wurde eine halbe Stunde die Beschaffenheit des Weines thematisiert. Im Strafrecht erlässt ein Ermittlungsrichter einen Durchsuchungsbeschluss, weil ein anlasslos langsam fahrender Mann in einem Einbruchsgebiet Einbruchswerkzeug in seinem Auto hat. Dann wieder die alte Klausur: der Anwalt empfiehlt dem diebischen Bankmitarbeiter, noch mal dieselbe Summe zu entwenden und als Wiedergutmachung anzubieten, sonst werde er sich das Leben nehmen. In der Prüfung Ey/Thiel/Rehbein am 23.4. wurde die Problematik, Radunfall ohne Helm – Vergleich mit Reitern/Skifahrern etc. geprüft, dann eine ältere Klausur: der Weltreisehousesitter vermietet die Villa statt die Blumen zu gießen. Im Strafrecht liest ein Staatsanwalt in der Frühstückszeitung eine Anzeige Marihuanaverkauf, beste Qualität plus BGH – Tankstellenüberfall mit leerer Sporttasche, die angeblich eine Bombe enthält. Im ÖR BVerwG 6 C 1.13 – die NPD will am 27. Januar eine Demo „Zurück zur DM“ veranstalten. Der Vortrag vom 23.4. im ÖR: NRW erlässt ein Gastättengesetz mit Bedürfnisprüfung. Kompetenz und Eingriff in Art. 12 GG? In der Prüfung Scheiff/Kubink/Frank wurde der Bärwurzfall wieder thematisiert sowie Friedensrichter und § 258 StGB und dann im Zivilrecht die mangelhafte Arbeit des Subunternehmers, im ÖR baut ein Grundstückseigentümer Stacheldraht in seine Hecke ein. Der BGH VI ZR 281/13 verhandelt im Juni, ob Zivilgerichte außerhalb der StVO über § 254 BGB bzw. § 9 StVG eine Helmpflicht für Radfahrer erfinden dürfen. Respekt vor dem Rechtsetzer durch die Judikative? Wie ist es bei Reitern, Skifahrern, Sportrennfahrern? Mr. Ecclestone steht ab heute, vielleicht nur für einen Vormittag, in München vor dem Richter, der ihn im Gribkowsky-Prozess schon als Zeugen vernommen hat. Befangenheit? Focus meint, der Prozess finde vor dem OLG statt – das wohl weniger. Wieso wird hier kein Haftbefehl erlassen? Nach der SZ möchten sich Stadtteile von Duisburg analog der Krim abspalten. Und es soll ein Ruhrparlament eingerichtet werden. Eine Reizüberflutung an angeblichen Parlamenten. Wäre dies zulässig? Kann es zuviel Legislative geben?

Ein amerikanisches Gericht hat die affirmative action – Bevorzugung ethnischer Minderheiten an Universitäten – bestätigt. Wir haben so was in verdeckter Form. Die Institutsgarantie für Privatschulen, damit nicht nur Kinder reicher Eltern auf Internate gehen können. Das BAG 3 AZR 69/12 kippt die Höchstaltersgrenze für Arbeitnehmer bei der Betriebsrente, was nur zur Folge haben wird, dass der Impuls, eine Betriebsrente zu gewähren, endgültig weggedrückt wird. Für alle ist kein Geld da. Die Welt berichtet über die vermehrte Kritik an der Verletzung der ultra-vires-Lehre durch das Bundesverfassungsgericht selber – auch nach Meinung einiger Staatsrechtsprofessoren. Kompetenzüberschreitung ins Politische hinein. Zudem müssten dort auch Anwälte im Gericht sitzen. Naja, ich seh das Manko in dem Punkt zur Zeit nicht.

Darf einem Ausländer verboten werden, hier zu studieren? § 61 I 2 Aufenthaltsgesetz – VG Koblenz 3 L 229/14. Wie ist es bei Deutschen, nehmen wir mal an, Pol Pot wäre noch am Leben und wollte hier Jura studieren? Braucht man fürs Erste Examen ein Führungszeugnis? Das ist bei mir schon so lange her …. ich glaube aber, nein. Am 22.4. startet der Ecclestone-Strafprozess in München. Bestechung, wenn bei der Sicherheitenverwertung aus der Kirchpleite Herrn Gribkowsky viel Geld gegeben wird? Wo liegt die Grenze zwischen hoheitlicher und geschäftlicher Tätigkeit? Die FAZ schreibt über die ach so beklagenswerte Paralleljustiz bei ethnischen Gruppen. Dass bei solchen landsmännischen Streitigkeiten sehr gerne auf den Privatklageweg verwiesen wird, wenn es nicht ganz hart her geht, wird nicht gesagt. Die SZ schreibt zur geplanten Paralleljustiz im anvisierten EU-USA-Freihandelsabkommen durch geheime Schiedsgerichte.

Der Vortrag im Zweiten am 16.4.: Die versehentlich falsche Preisangabe beim Onlineverkauf eines Kameraobjektivs und dann Anfechtung. In der Prüfung Oellers/Bennesch/Pallme-König sieht im Strafrecht ein Richter in der Südkurve im Fußballstadion einen Bengalo fliegen und verlangt die Festnahme und erlässt wohl noch selber vor Ort einen Haftbefehl. Im Zivilrecht ein Ritt durch die Zwangsvollstreckung, im ÖR einfache Fragen rund um den Verwaltungsakt. In der Parallelprüfung kamen die deals dran und der Ohne-Rechnungsvertrag. Hier steht ja nun die dritte Frage noch offen: erhält der Besteller den Vorschuss zurück? Der Vortrag vom 16.4.: Der Hell’s Angels Boss lässt durch zwei Mitglieder plus Stabtaschenlampe eine Geldschuld bei einem Bandidosmitglied oder umgekehrt mit dem Resultat eintreiben, dass das säumige Mitglied fast totgeschlagen wird und durch einen Dritten zufällig gerettet wird. Das interessanteste, Strafbarkeit des Paten, war nicht zu prüfen. In der Prüfung Hellebrand/Manderscheid/Wietz fielen Äste von Pappeln bei einem Sturm auf den Nachbarn und seine Gartenlaube – ob die Pappeln gesund waren oder nicht – BGH III ZR 352/13 – hat man mir nicht gesagt. Im ÖR wird eine Gaststättenkonzession wegen Steuerschulden entzogen. Im Strafrecht entwendet der Sohn die Leica Kamera der Mutter und verkauft erstere. Das BVerwG 6 C 11.13 geht durch die Zeitungen. Anspruch auf Ethikunterricht in der ersten Klasse, wenn die anderen Kinder als Menü 1 Religionsunterricht erhalten? Gibt es eine sonstige Verwahrmöglichkeit an der Schule in der Stunde? In der FAZ wird der Kampf auf dem Koalitionspapier gegen Paralleljustiz – Scharia/Friedensrichter – besprochen. Ich würde sagen, es kommt darauf an. Bei Bagatelldingen und familiären Angelegenheiten fühlt die Justiz sich belästigt und bei großen Wirtschaftsdingen dürfte sie ab und zu überfordert sein, so dass ein Schiedsverfahren vor der französisch-deutschen Handelskammer in Paris im Vertrag vereinbart wird. Die Mediation soll der Justiz auch Verfahren vom Leib halten. Monopol der staatlichen Justiz – hopp oder topp oder anders? Darf die NATO der Ukraine beistehen – das kurze NATO-Staat sagt, vielleicht.

Die letzte Klausur im April im Zweiten: VG Minden 2 K 110/10 – wieviele Stellvertreter hat ein Bürgermeister zu haben? Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am 15. April über Art. 26 II GG, § 2 Kriegswaffenkontrollgesetz, § 62 Außenwirtschaftsgesetz, § 100 ff. GeschO-BT zur Großen und Kleinen Anfrage von drei Grünen-MdBs. Das schwierigste war mal wieder, die Nummern zu finden. Der General-Anzeiger berichtet über error fares – man bucht über einen spezialisierten Internet-Hinweisgeber Reisen, bei denen dem Anbieter ein Tippfehler im Preis unterlaufen ist. Ist das Betrug? Und wie sieht es zivilrechtlich aus? Berlusconi hat als Bewährungsauflage Sozialstunden in einem Seniorenheim erhalten. Wäre das bei uns zulässig – eine Demütigung für einen mehrfachen Ministerpräsidenten mit der Qualifikation? Die FAZ bewertet das BVerfG. Das wichtigste Urteil ist immer noch das Lüth-Urteil, weil Karlsruhe sich die Lufthoheit über das Privatrecht geholt hat. Die EU-Entscheidungen sind schlimm – meine Meinung. Wo geht die Reise hin? Die wichtigsten grundrechtsschützenden Entscheidungen kommen aus Straßburg oder aus Luxemburg. Wie kann es sein, dass Karlsruhe einen Grundrechtseingriff verneint, der EGMR aber bejaht? Sollte ein Verfassungsgericht nicht im Zweifel für den Bürger entscheiden, auch wenn es nicht um Massenprobleme wie Vorratsdatenspeicherung geht?

Wir hatten ja schon den BGH-Fall, in dem der Tierarzt vom Pferd getreten wurde, als er ihm das nicht angewärmte Fieberthermometer in den Popo stecken wollte, sowie den Strauß aus dem Zoo, der beim Röntgen nicht still hielt und die Praxis zerlegte, und jetzt das: BGH VI ZR 372/13 – § 833 gilt auch, wenn der Inhaber einer gewerblichen Hundepension von einem Pensionsgast gebissen wird. Da kann man durchaus anderer Ansicht sein. Ein bunter Strauß Denksportaufgaben aus dem Klausurendurchgang im April im Zweiten: ist eine Schöffin befangen, die vor der Hauptverhandlung an Ostern den anderen Richtern und dem Staatsanwalt einen Lindt-Schokohasen hinlegt, aber nicht dem Verteidiger? Muss bei einem Umzug der Hauptverhandlung in einen anderen Saal hier und da ein Zettel hingehängt werden und ist deren Fehlen ein Revisionsgrund? Die Malta-Connection – man lernt immer wieder neue Geschichten durch Examensklausuren. Brandschutz über Bestandsschutz (§ 87 BauONW) – kein Richter will in der Zeitung lesen, dass drei Kinder verbrannt sind, weil die schöne Außenfassade ohne zweiten Rettungsweg unter Bestandsschutz fällt – OVG Rheinland Pfalz 8 A 10875/12. Nun soll § 201 a StGB für Herrn Edathy geändert werden. Ein bisschen fehlplatziert oder?

Die Prüfung im Zweiten am 10.4. Anders/Werner/Buschwa: im ÖR verlangt die Polizei bei dem Nichtrisikospiel auf Schalke gegen TuS Saloniki, dass die Schalker (Welcher Polizeipräsident sei hier zuständig?) die Fahne runter nehmen. Im Strafrecht wird eine Diebesfalle gestellt. Im Zivilrecht viel ZPO und § 288 BGB. Die Noten vom 8.4. Kapischke/Klatt/Vogt: 29 zu 50 (3+6), 26 zu 51 (4+7), 22 zu 52 (6+8), 36 zu 66 (6+8), 29 zu 67 (11+9) und 42 zu 76 (7+9). Der Vortrag vom 11.4. = BGH VIII ZR 138/11. In der Prüfung Oehme/Schafranek/Dauner-Lieb wurde im Zivilrecht ein Ritt durch Gefährdungshaftung, gestörtes Gesamtschuldverhältnis, und Drittschadensliquidation gemacht. Im Strafrecht eine abstrakte Diskussion des § 263 a StGB mit § 675 u BGB. Im ÖR der Verwaltungsakt – ein Obdachloser soll sein Zimmer im Heim aufräumen – und die Subsumtion unter eine ausgeteilte Vorschrift hinten im Tierschutzgesetz – z.B. Käfighaltung. Der BFH beschäftigt sich am 15.4. mit Cum-Ex-Geschäften – liegt ein Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 II AO vor? Das OLG Köln 6 U 230/12 bei beck.de online zum Hariobären und dem Lindt-Teddy. Ist hier auf den dummen oder den intelligenten Verbraucher abzustellen? Oder auf den intendierten Verbraucher, die Kinder? Die Revision wurde zugelassen, da das OLG das auch nicht belastbar glaubt zu wissen. Für die Problematik des Brüsseler Platzes in Köln könnte VGH Kassel 8 A 2421/11 zu Freitagspartys interessant sein. Hat ein Anwohner Anspruch auf Einschreiten der Ordnungsbehörde? Die Reemtsma-Entführung steht wieder in der Zeitung. § 239 a wurde in vorausschauender Weisheit ca. einen Monat vor der Entführung dahingehend geändert, dass auch Zwei-Personen-Verhältnisse darunter fallen – also das Opfer bezahlt sein Lösegeld selber und nicht die Eltern. Strafbarkeit, wenn nun jemand den erpresst, der die Geldscheine wäscht? Ist das eventuell versuchte Geldwäsche? Die SZ berichtet über 40 Jahre Jubiläum des Exorzismustodesfalles. Lief mal als Hausarbeit. Ist der Pfarrer strafbar, der nach eingeholter Erlaubnis aus Rom einen großen Exorzismus an einem Mädchen betreibt, das ins Krankenhaus gehört? Wie ist es mit den Eltern? Dürfen die sich nicht in guten Händen glauben? Bitte nicht so voreilig mit Schlussfolgerungen. Für streng gläubige Menschen ist das nicht so glasklar wie für uns „wir sind Atheisten, solange wir gesund sind“.

Der Strafrechtsvortrag vom 8.4. im Zweiten: Revision – Strafbarkeit, wenn der Gebrauchtwagenkäufer im Prozess noch einen Extrafehler für den Sachverständigen einbaut, obwohl er so schon gewinnt? Versuchter Betrug – rechtswidrige Bereicherungsabsicht? Die Kommission meinte nein – das war Teil einer älteren Klausur. Dann macht das jeder im Zivilprozess und sagt später, ich dachte ….. Wenn ich einen Sachverständigen besteche oder einen falschen Zeugen präsentiere, ist das strafbar. Bei einem manipulierten Augenscheinsobjekt nicht? Zivilrechtlich hat der Kläger wegen des manipulierten ABS-Systems keinen Gewährleistungsanspruch. Da er das aber behauptet, zusätzlich zu den tatsächlich gegebenen Mängeln, liegt deshalb die rechtswidrige Bereicherungsabsicht vor. So was treibt mich im Kopf um und auf dem Weg ins Büro kommt dann die Überzeugung.

Der Vortrag vom 10.4.: BGH X ZR 154/11. In der Prüfung Jacoby/Zazcyk/Morawitz wurde im ÖR der BayVGH 10 Cs 12.767 geprüft. Im Strafrecht hilft ein Passant der Juwelier gegen einen Räuber, gibt ihr aber nicht den ganzen Schmuck zurück. Im Zivilrecht Vergleich und Prozessrecht. Mr. Snowden soll sicheres Geleit gemäß § 295 StPO über Art. 44 GG erhalten. Passt die Vorschrift? Die Welt berichtet, dass das BMJ einen Entwurf gegen Kinderpornographie fertig habe. Die Definition der Kinderpornographie fehlt aber wohl wieder. In der Prüfung am 9.4. Brahm/Niebel/Proyer im Zweiten wurde eine Strafrechtsklausur aus dem März geprüft – ein Schlafender wird eingesperrt und beraubt. Im Zivilrecht betrieblich veranlasste Tätigkeit  – ein LKW-Fahrer verursacht mit 0,5 Promille einen teuren Unfall. Im Öffentlichen Recht ein Hausverbot in der Bibliothek und eine klage gegen die Einrichtung eines Radweges mit Benutzungspflicht, weil der zu schmal sei.

Wie sieht die Rechtsberatung nun wegen der Elektroinstallationsentscheidung des BGH VII ZR 241/13 aus? So wie bisher – Vergütungsansprüche aus Schwarzarbeitsverträgen kommen nicht häufig als solche zu Gericht – aus einem naheliegenden Grund. Zumal es ja noch die Möglichkeit der Selbstanzeige und Nachversteuerung gibt. Man hat das eben übersehen. Bei Elektroarbeiten wird der Techniker zudem am Haus vorbeifahren und mit Fernbedienung die Steckdosen stilllegen. Stand schon in der Zeitung. Ausmerzen von Schwarzarbeit? Das gehört zum Leben. Ich würde empfehlen: machen Sie zwei Verträge – einen richtigen und einen anderen. Wenn bezahlt wurde, wird der richtige zerrissen. Der Vortrag vom 9.4. ist VG Minden 8 K 2268/12 nachgebildet. In der Prüfung Bönders/Strnd/? wurde die Eingangsuntersuchung bei Beamten auf Erbkrankheiten geprüft. Im Zivilrecht ein amerikanischer Fall: ein Geschäft testet durch ein Computerprogramm, ob der Lottoschein gewonnen hat. Die Verlierer kann man im Papierkorb entsorgen. Es kommt, wie es kommen muss – das Gewinnerlos wird entsorgt und D holt 1,8 Million ab. Dann wurde die Vollharmonisierung des Online-Rechts im kommenden Juni erfolglos abgefragt. Im Strafrecht ein Juwelierüberfall. Wie kommt eine Gemeinde aus einer deutsch-französischen Städtepartnerschaft raus, wenn der counterpart nun der front national ist, fragt die FAZ. Die SZ berichtet über das neue Verfahren in Sachen Peggy – Tatzeitpunkt 2001. Das Wiederaufnahmeverfahren war erfolgreich. Welchen Wert hat ein nicht richterliches Geständnis ohne Anwalt bei der xten Vernehmung eines Beschuldigten an der Grenze zum Schwachsinn? Herr Gurlitt hat nun alle seine Gemälde wieder. Gilt jetzt § 1006 BGB?

Die Prüfung am 8.4. Kapischke/Klatt/Voigt: Herr Kapischke war wieder von Freunden nach dem Wulff-Verfahren gefragt worden. Wieso das nicht längst verjährt gewesen sei? Und ein bisschen Edathy sowie ein Ebay-Betrüger. Im Zivilrecht Gebrauchtwagenkauf mit undichten Dichtungsringen und Gewährleistungsausschluss. Im ÖR ein Protokollfall – die Moschee im Wohngebiet. Der Vortrag vom 8.4.- BGH XII ZR 67/06 : kann ein schon beendeter Mietvertrag noch wegen arglistiger Täuschung, Verschweigen der fehlenden Baugenehmigung, angefochten werden? In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Brenner/Christensen wurde im ÖR protokollfest die Konkurrentenklage eines Richters geprüft – in Rheinland-Pfalz gibt es dazu wieder einen neuen Fall der Landesregierung. Im Zivilrecht der Ohne-Rechnungsvertrag im Hinblick auf den Auffahrtsfall des BGH und der anstehenden BGH-Enttscheidun zur Vergütungsfrage. Dann noch BGH „verwenden“ der AGBs, wenn ein Vertragspartner die aus dem dem Internet runterlädt. Im Strafrecht ein Stechen und Hauen mit tödlichem Ausgang sowie eine Gerichtsvollziehervollstreckung mit Schubsen und Hauen ohne tödlichen Ausgang – Zwangsvollstreckungsrecht im Strafrecht. Das aussagekräftigste an der Pressemitteilung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung C-293/12 – ist die Fußnote. Die Richtlinie vom 15.3.2006 wird rückwirkend gekippt. Die betroffenen Grundrechte werden vernebelt beschrieben aber nicht mit Zahl benannt. Da ist die Entscheidung des BVerfGes 1 BvR 256/08 schon wuchtiger und aussagekräftiger. Art. 10 GG – §§ 113 a, b TelekG, § 100 g StPO. Das OLG Köln 15 U 199/11 hat nach Rückgabe der Akte durch den BGH wiederum zu dem Unternehmer entschieden, der sich gegen einen Algorithmus von Google – Scientology Church – Betrug wehrt. Geld hat er aber nicht bekommen. Unsere juristische, präventive Bekämpung des 11. September geht in die nächste Phase. Nun soll, damit Flugzeuge runtergeholt werden können, Art. 35 GG geändert werden. Frau von der Leyen oder gar die ganze Bundesregierung sollen das in dreieinhalb Minuten entscheiden. Im Verfassungsrecht geht es um die Zuständigkeit des Bundes (Verteidigung – Luftverkehr gegen Boden und Gefahrenabwehr). Dann ob schon eine Katastrophe vorliegt, wenn das Flugzeug im Anflug ist oder erst, wenn es im Fußballstadion explodiert ist – Art. 35 GG. Und eben, ob 300 fliegende Leichen rechtlich weniger wiegen als 20.000 Leute in einem Fußballstadion. Das BVerfG lehnte das zunächst ab. Unser damaliger Innenminister ist dann ins Kriegsrecht – im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt. Das wurde nicht prinzipiell verworfen. Das sind aber juristische Turnübungen. Der Sinn dahinter liegt darin, Terroristen die Erfolgschance auszureden. Im Strafrecht haben wir das Problem, dass in so kurzer Zeit niemand sicher wissen kann, was in der MH370 gerade passiert. Ist der Soldat, der die Maschine abschießen soll, zudem weisungsgebunden?  Und übergesetzlicher Notstand – das Brett des Karneades – Rechtsethik über Gesetzbuch? Wie gesagt, ein theoretisches Problem. Man geht ja davon aus, dass Terroristen die FAZ lesen.

Ein seltsames Geschöpf, der Syndikusanwalt – das BSG zwingt ihn nun rentenversicherungsrechtlich aus dem Versorgungswerk raus – 5 RE 9/14. Darf ein Gemeinderat im Jahr 2014 analog § 44 c AbgG nach der Stasimitarbeiter eines Bürgermeisterkandidaten fragen und seine Aufstellung von der Beantwortung abhängig machen? Die FAZ berichtet von den Schwierigkeiten der Großkanzleien der Deutschen Bank in Sachen Kirch und Mappus. Letzterer nimmt seine in Regress. Darf eine Kanzlei Zeugen mit einem mock trial auf ihre Aussage vorbereiten? Das muss sie sogar, wird aber als anrüchig bzw. illegal dargestellt. Die Stadt Bonn will die Liebesschlösser an einer Gemeindebrücke abhängen. Ist das zulässig? Gefahrenabwehr oder nach dem Motto, uns gehört die Brücke und wir sind nicht gefragt worden?

Die Prüfung am 3.4. im Zweiten – Vortrag Arbeitsrecht – Anfechtung wegen rechtswidriger Drohung bei Diebstahlsverdacht. Inder Prüfung Schaumburg/Hunke/Ruhe ein Grudnstückscheingeschäft, im Strafrecht ein ellenlanger Fall, im ÖR Baurecht, Begrifferaten und Abwehr einer kommenden Autolackiererei nebenan. Nichts aktuelles. Die Prüfung am 4.4. Timme/Murmann-Suchan/Scherf: im Zivilrecht BGH V ZR 58/13. Im Strafrecht Wulff plus StPO und ein Supermarktüberfall. Im ÖR will ein Lehrer sein Arbeitszimmer vom Land bezahlt bekommen – § 5 Besoldungsgesetz (?). Dann möchte ein Bundeswehrsoldat einen Karl-Lagerfeld-Zopf verteidigen. Die PrüfungLöwer/Blank/Reuter: im Strafrecht Pistorius, Erlaubnistatbestandsirrtum, und die ältere Klausur, dass ein Bankmitarbeier Geld entwendet, woraufhin sein Anwalt ihm empfiehlt, die gleiche Summe noch mal zu stibietzen und diese als Wiedergutmachung unter Verzicht auf den Rest anzubieten. Im ÖR VG Köln – die Klage gegen Cern in Zürich – die schwarzen Löcher. Dann wird ein Ratsmitglied wegen des Joschka-Fischer-Replikats „mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein …..“ aus der Sitzung entfernt. Im Zivilrecht die akute BGH-Entscheidung zu den Aus- und Einbaukosten bei fehlerhaften Fenstern, wenn der Käufer Unternehmer ist. Der Vortrag vom 4.4.2014: damit im Wohngebiet eine Tankstelle gebaut werden kann, ergeht ein Bauvorbescheid, dann eine Veränderungssperre, jetzt wird der Bauvorbescheid aufgehoben. So ungefähr. In der Prüfung Hauck/F.Lichtinghagen/Oertel wurde im Strafrecht Uli Hoeneß – Haftbefehl – Rechtskraftwirkung – Wirtschaftsstrafkammer geprüft. Zudem denkt ein Model, die einen Louboutin-Schuh an einer anderen sieht, das wäre ihrer und reißt ihr den bzw. die von den Füßen. Was macht da ein Strafrichter? § 153 StPO. Naja, das ist schon ziemlich übel – § 249 – oder? Im Zivilrecht sind in dem verkauften Haus uralte, heute illegale Steckdosen, was dem Verkäufer aber nicht bekannt ist. Zudem ein bisschen Erbrecht. Im ÖR Begriffe abfragen ohne Fall. Angeblich sollen 122 Strafrechtler (so viel dürften wir jenseits der Abiturgrenze schwer aufbringen) sich für eine Liberalisierung des Drogenstrafrechts ausgesprochen haben. Ah so. Aus der Ecke. Für mich ist das viel zu weich. Zero tolerance. Die armen Eltern, wenn legal das Zeugs auf dem Schulhof verkauft werden darf. Zu meiner Schulzeit wurde ein Raucherpausenhof eingerichtet. Das muss man sich mal vorstellen. Mit 40 fängt ja keiner mehr an, zu rauchen.

Die SZ wirft interviewmäßig einem Verfassungsrichter vor, sein Gericht wackele bei den Prozenthürden wie eine Kuh mit ihrem Kuhschwanz. Eine entsprechend al dente formulierte Antwort finde ich da nicht. Der Befragte sagt im weiteren Kontext, dass Karlsruhe noch nie ein EU-Projekt gekippt habe. Genau – aber vorher immer viel Wind machen – nach Mangold wurde angekündigt, in Sachen Honeywell mal so richtig Klartext zu reden, es geschah dann jahrelang nichts, die Senatszuständigkeit wurde geändert und dann stimmte man zu. Was ich dem Gericht persönlich übel nehme, ist der Europäische Haftbefehl  – s. Julian Assange – was wollen Sie gegen eine sagen wir mal ungarischen Haftbefehl machen, bei dem Sie den Text noch nicht mal ansatzweise verstehen? Auch die SZ schreibt zu Jörg L. aus Bassa Sassonia – den in Frage kommenden Kandidaten seien Aufgabentext plus Lösung über einen Repetitor angetragen worden. Man darf gespannt sein.

Der Vortrag vom 2.4. im Zweiten: der Saunabesitzer liest die klitzeklein gedruckte Gebrauchsanleitung nicht und schüttet zu viel Tropfen von dem Zeugs (Saunaaufguss), damit es gut riecht, auf den Grill – alles brennt ab – ähnlich OLG Naumburg 6 U 191/06. Im Strafrecht Uli Hoeneß mit Deal. Im Zivilrecht – Notar – Grundstückssicherheiten. Im ÖR Beamtenrecht. In der Prüfung Banke/Dierke/Kreße am 2.4. ging es um einen Überfall auf ein Rentnerehepaar, das den Tresor in der Küche hat. Jedenfalls schleppt der Täter den Tresor raus, die Frau ist tot, der Täter ist weg. Im ÖR verkauft jemand auf 40 Quadratmetern in der Fußgängerzone Kunstdrucke und erzählt von Meeressäugern. Im Zivilrecht musste die Rechtsnatur eines Maßanzugschneidervertrages erörtert werden. Der Schneider rechnet dann mit einer Spielschuld auf bzw. erschießt den Königspudel, um eine aufrechenbare Forderung zu erhalten. Kann man das Twitterverbot auf § 115 Telekommunikationsgesetz stützen und da auf Absatz 1? In Celle sollen die seit gestern zu schreibenden Aprilklausuren ausgetauscht worden sein, schrieb das LJPA jedenfalls den Kandidaten. Ändert das was an der Strafbarkeit wegen Bestechung und Teilnahme am Verrat von Dienstgeheimnissen? Der Vortrag vom 3.4.: man wird außerhalb des Hotelstrandes ausgeraubt, was üblich ist, und die Freundin fängt sich eine Salmonellenvergiftung am Abflugstag ein – Abtretungen sind laut Reisevertrag verboten. In der Prüfung Weismann/Landsberg/Kubink: woran erkennt man die Rangfolge von Bundespräsident, Bundestagspräsident, Kanzlerin? An den Autokennzeichen! Warum wird die Kanzlerin ohne Aussprache gewählt? Dann das Gesetzesvorhaben zur Zwangsprostitution – wie würden Sie das machen? In Mecklenburg-Vorpommern bekommt man eine Windkraftgenehmigung nur, wenn man dem Land ein bisschen Grundstück verkauft. Im Zivilrecht ging es um Vormerkung/Betrug/§ 19 GBO. Im Strafrecht Trunkenheitsfahrt mit Rad. In der Prüfung in Köln Klein-Blenkers/Volkhausen/Jacoby fand eine Klamottenkundin in der Kabine eine vergessene Handtasche und bezahlte damit und telefonierte mit dem Handy ins Ausland. Im ÖR – VG Aachen 5 L 193/13 Hambacher Forst aber nicht Fest – stellt der Bauer den Protestierenden seine Wiese für deren Zelte zur Verfügung – baugenehmigungspflichtig? Im Zivilrecht mietet A, heiratet F, zieht aus, F heiratet X, der zieht ein. Das wird dem Vermieter jetzt zu viel – BGH XII ZR 143/11. Die Twittersperre – wo steht bei uns was dazu? Nachher. Die FAZ berichtet, dass beim Italiener in Berlin sich eine résistance gegen Karlsruhe bildet. Dürfte geregelt werden, dass Gesetze nur mit einer 2/3 Mehrheit gekippt werden dürfen? Es gab mal eine Klausur, in welcher die Verfassungsbeschwerde nur bei mindestens 6 Stimmen erfolgreich wäre. Dann wird dieser Rechtsbehelf faktisch zur Karteileiche. Als Bürger muss man ohnehin erst mal 2 – 4 Instanzen verloren haben, um nach Karlsruhe zu kommen. Dann machen Sie mal eine Antragsschrift, die nicht schon vom HiWi für untauglich befunden wird. Politisierung der Richter durch Wiederwahl statt 1 x 12 Jahre? Herr Schäuble soll gesagt haben, dass der Supreme Court nicht so verfassungsfortbildend tätig wäre. Ach nein? Die Verfassung ist extrem kurz – die amendments machen es. Der Supreme Court ist ein BGH/ EuGH/BVerfG und rettet die Krankenversicherungsreform mit dem Trick, dass es sich um Steuerrecht handele, für die der Bund die Kompetenz habe. Wenn das nicht kreativ ist. Er verbietet sich selber zudem, in Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte im Ausland zu schauen – das wäre bei 194 UN-Staaten plus X beliebig – zudem habe man mehr als 200 Jahre auf dem Buckel. Auch die FAZ schreibt über psychologische Zeugenbetreuung – wie ist es mit § 68 b StPO? Die Welt meint, Herr Draghi steuere die Finanzwelt mit Worten. Auf den Punkt gebracht – Karlsruhe rudert deshalb mit den Armen. In Hessen wurde Ende März das Gesetzesvorhaben geprüft, Jugendliche die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das geht doch jetzt schon oder? §§ 71 ff.. JGG.

In der Prüfung vom Stein/von Danwitz/Huschens am 2.4. wurden drei Fälle aus dem Kölner Stadtanzeiger geprüft. Kann Herr Wowereit gegen als Soldaten vor dem Brandenburger Tor sich fotografieren lassende Männer vorgehen? Die nehmen Geld dafür. Dann wird eine Urne vertauscht. Und was kann eine alte, lungenkranke Dame machen, die von der Polizeistreife für drogensüchtig gehalten und gezwungen werden soll, hinter dem Polizeiauto eine Urinprobe abzugeben. Gewünschte Antwort: Fortsetzungsfeststellungsklage. Im Strafrecht ein Fall aus 1964 – jemand nimmt zur Auslieferung bereitstehende Kaufhauspakete und liefert die bei den Kunden ab, er kassiert das Geld natürlich. Im Zivilrecht Selbstaufopferung im Straßenverkehr und arbeitsvertragliche Klauseln, wer die Fortbildungskosten im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu tragen hat. Wir sind wieder mal heftig in Verzug mit der Umsetzung einer Richtlinie. Bis Ende 2013 sollte § 288 BGB dahingehend geändert werden, dass Unternehmer 9% Verzugszinsen bekommen bei einer Zahlungsfrist von 30 Tagen. Und das bei einem Minus-Basiszins. Gilt die Richtlinie jetzt unmittelbar? Gegenüber dem Staat, als dem größten Bauherrn, ja – vertikale Wirkung. Ansonsten eher weniger. In der FAZ schreibt ein Bonner Völkerrechtsprofessor wie immer sehr eingängig, jetzt zur Krimkrise – die zuschauenden Staaten seien zur Nichtanerkennung und zum Ärgern verpflichtet. Völkerpflicht. Wenn nur unsere Gasheizungen nicht wären. Völkerrecht sind Tischmanieren. Die SZ schreibt, dass Dr. Krombach, der uns die Wucht des europäischen Haftbefehls 2001 eindrucksvoll vorgeführt hat, nun vom französischen BGH verurteilt worden ist. Verfahrenshindernis, wenn der Opfervater den Beschuldigten entführt und gefesselt auf die Stufen des Gerichts setzt? Ein Fall für den EuGH und den EGMR, wie 2001 auch schon, als er erfolgreich die Versäumnisentscheidungen im Straf- und Adhäsionsverfahren rügte. Das BVerfG – 1 BvR 1128/12 – hat nichts gegen die volle Namensnennung – der Justizprüfungsamtsreferatsleiter in Celle sollte die Pressemitteilung aufmerksam lesen – bei einer berufsrechtlichen Verurteilung. Und sonst? Der EuGH brandmarkt Tanja Kreil ihr Leben lang. Wir schreiben vom berühmten Tennsspieler B.B. – die Anonymisierung ist praktisch schon gefallen. Kommt ein Arbeitskampfgesetz? Das wurde immer mal wieder seit 1949 versucht – in der ARD gibt es einen Brennpunkt zu den streikenden Piloten – Spartengewerkschaft – Tarifpluralität – Tarifkonkurrenz – Tarifeinheit. Art. 9 III GG.

Der Fliesenfall – Erste Einbaukosten, Ausbaukosten, zweite Einbaukosten – gilt nicht bei Nicht-Verbrauchsgüterkäufen – BGH VIII ZR 46/13 – dann hat die Schuldrechtsreform eine Verschlechterung für manche Käufer bewirkt – man vergleiche den Dachziegelfall von 1983, der die Kosten mit Schuldnerverzug, GoA und § 467 S. 2 rechtfertigte. Komisch. Der Vortrag am 2.4. – eine Kandidatin erschien mit Springerstiefeln plus Stahlkappe und Weißer Bluse über der Hose: eine ältere BGH-Entscheidung, wohl NJW 1993 S. 2611 – NJW 1992 S. 2474 – die Reiterin verunfallt in der Reitstunde auf dem von der Freundin geliehenden Pony mit Haftpflichtversicherung. § 833 hat kaum einer gesehen. In der Prüfung Pabst/Leisner/Mues wurde im Ör die 3% Problematik ventiliert und die Wahl der Kanzlerin sowie, ob ein Erstklässler, Moslem, Befreiung von der Singstunde am Freitag gerichtlich durchsetzen kann. Im Strafrecht brach der Beschuldigte, dem eine Blutprobe abgenommen werden sollte, dem Polizeiarzt, der per Vertrag handelt, den Kiefer, woraufhin dieser an einem Krankenhausvirus dahinstirbt. § 113? Im Zivilrecht demonstratio non nocet bei Grundstückskäufen und dann § 117 bei zu niedriger Kaufpreisangabe. Der EuGH hat bisher in Wegzugsfällen das Sitzerfordernis für gut gehalten – daily mail, cartesio (nicht ciola) – bei Hinzugsfällen nicht – centros, überseering, inspire art – nun hat er für einen Wegzugsfall anders entschieden – C-80/12 – allerdings fürs Steuerrecht. Der Vortrag vom 1.4.: Haftung des Karnevalsvereins am Rosenmontag für die Verletzung einer Zuschauern und Tierhalterhaftung, wenn ein Pferd durchgeht. Die Prüfung Weigend/Eumann/Müller am 1.4.: im Zivilrecht das Vertu-Handy des BGH plus ZPO. Im Strafrecht BGH Mallorca-Mord-Prozess und Abstechens des Einbrechers, der nur Billigschmuck mitnimmt – der wird dann vor die Tür geschleift, er beschmutzt den Teppich, und vom Notarzt gerettet. Im ÖR der Wohnungsverweis mit § 80 VII VwGO wegen Versöhnung plus Gang des Gesetzgebungsverfahrens. Die SZ berichtet, dass public viewing der Fußballweltmeisterschaft auch nachts möglich gemacht werden soll. Die Bundesregierung will das in ihrer Kabinettssitzung entscheiden. Aha. § 48 BImSchG mit der 18. BImSchVO und da § 6. Dann muss man noch an das Lizenz- und Urheberrecht denken. Die FAZ hat Recht und Steuern auf eine halbe Seite geschrumpft und berichtet über die Selbstanzeige in der Praxis. Verfassungsbeschwerden muss man können – BVerfG 1 BvR 3570/13.

Das bisschen Italienisch werden Sie doch noch können:http://milano.repubblica.it/cronaca/2014/03/31/news/milano_fermato_magistrato_tedesco_in_fuga_in_germania_accusato_di_corruzione-82358047/?ref=searchFocus weiß, dass aus dem LJPA in Celle Examensklausuren heraus verkauft wurden, möglicherweise bundesweit – durch einen Einzeltäter. Strafbarkeit der Käufer und dieses Richters? Was würden Sie jetzt einem Käufer raten? In Celle wurde im Zweiten Ende März anlässlich der Edathy-Problematik § 184 b I Nr. 3, IV StGB durchsubsumiert. Der Aufreger heute, wenn es kein Aprilscherz sein sollte – die Friedrich-Wilhelm-Universität zu Bonn will eine Henry-Kissinger Professur einrichten. Erstens, wo steht was dazu, wer bestimmt, welche Lehrstühle es gibt? Ich habe im Hochschulgesetz noch nichts gefunden. Zweitens, seit wann gibt es hier Namens-Professuren? Drittens, er selber dürfte das zulässige Alter überschritten haben, oder? Viertens, was kann wer jetzt dagegen tun? Die SZ berichtet über das wohl erste Verfahren gegen eine Sparkasse, welche die langfristigen Sparverträge wegen der guten Zinsen kündigt. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung nur etwas – §§ 489, 490 III – 313, 314? Wahrscheinlich steht das in den AGBs der Sparkasse.

März Der Vortrag am 27.3. im Zweiten – ein Schuldanerkenntnis der Mutter des Schuldners im Urkundenprozess. Im ÖR wurde der St. Pauli – Hansa Rostock Fall geprüft sowie wie man eine Petition richtig einlegt. Das wollte ich immer schon mal wissen. So ähnlich wie der Gnadenversuch in Bundesländern, in denen er nicht automatisch gewährt wird wie in NRW? Die SZ berichtet, dass das BVerfG sich mit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer beschäftigt. Entweder das Mittelalter oder unser Führer – Sie zum Beispiel als Studierende/r – zwingt uns in teure Vereinigungen, die Großkanzleien und -praxen sowie Unternehmen in Brüssel nutzen, aber Einzelkämpfer oder Pommes-frites-Budenbesitzer nicht mögen. Der Fall ist also wegen der Rechtsanwaltskammern spannend. In der FAZ meint ein Finanzspezialist, das BVerfG habe in der EZB-Entscheidung gezeigt, dass es weder Ahnung von den noch Verständnis für diese Zusammenhänge/n habe. Die Welt schreibt, dass der EuGH Steine statt Brot gegeben habe, als er die Sperrung von Internetseiten – Herr Erdogan wird sich freuen – zuließ, da diese Sperren entweder leicht zu überwinden seien oder unzumutbar seien.

Die Deutsche Bank hat Probleme mit dem Vorwurf des Prozessbetruges – wie ist das im automatisierten Mahnverfahren? BGH 4 StR 292/13 über HRR. Die Hilfsstrafkammerentscheidung BGH 5 StR 613/13 dürfte für das Teldafaxverfahren in Bonn wichtig sein. Der EuGH C-314/12 (interessant für Interessenten an Wickie und die starken Männer) will Autobahnbetreiber verpflichten, Rechtsbrecher nicht fahren zu lassen – in Österreich gegen einen Internetprovider in Sachen kino.to – der EuGH ist hier eine Mischung aus BGH und Verfassungsgericht – eine Drittwirkung der Grundrechte braucht er nicht. Hat das nun Auswirkungen für Abmahnanwälte? Anstatt die Uploader zu jagen, könnte doch der Provider dicht gemacht werden. Fehlt jetzt das Rechtschutzbedürfnis? Liebesterror im Sauerland einer über 70jährigen gegen einen Pfarrer – Verurteilung durch ein Schöffengericht wegen Stalking und Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz – geht das zusammen?

Der Vortrag am 26.3. im Ersten: Ausrutscher auf Gemeindeparkplatz um 17 Uhr auf einem öffentlichen Parkplatz an der Fußgängerzone, letztmalig wurde am vorherigen Morgen Schnee geschippt – warnt der Platz vor sich selber? In der Prüfung Schmoeckel/Thiel/Schmidt wurde extensiv Erbrecht geprüft, sowie die Gründung einer Stifung – das braucht man sofort im Berufsleben. Im ÖR Blockadetraining/Brüsseler Platz in Köln und ob man eine Baugenehmigung braucht, wenn im unbeplanten Innenbereich Kunstobjekte von 3 Meter Höhe im Garten aufgestellt werden sollen. Im Strafrecht Überfall auf ein Schützenvereinsheim, um Waffen zu erbeuten, das brennt dann aber irgendwie ab. Was ist das rechtlich, wenn ein Anwalt von Herrn Gurlitt im Fernsehen ankündigt, dass Kunstwerke zurückgegeben werden sollen? Damit dürfte es nicht getan sein – die Anspruchsteller werden entgangene Zinsen, ihre Anwaltskosten und andere Schadensersatzposten zusätzlich ersetzt haben wollen.

Ist eine Mitarbeiterin der kirchlichen Telefonseelsorge Arbeitnehmerin, wurde im Februar bei den Schti’s im zweiten geprüft – BAG 10 AZR 499/11. Ein 21-jähriger, der über Facebook sexuell genötigt hat, ist zu Vorbewährung, §§ 61, 61 b JGG, und der Auflage, §§ 15, 23 JGG?, verurteilt worden, sich ein halbes Jahr von Facebook fern zu halten. Die ZDF-Entscheidung erfordert jetzt die Einteilung in staatlich, staatsnah, staatsfern und unitymedia. Wobei wieder unerfindlich bleibt, wieso der Staat bei einer Ein-Drittel-Mehrheit seinen entscheidenden Einfluss verlieren soll. Man hat doch seine Leute und man hat das Geld. Wer die Musik bezahlt, bestellt sie. Die Hausfrau, die jetzt den Platz von Kurt Beck einnimmt, kann das kaum. Das wird mit gefühlsmäßigen Zahlen gearbeitet und nicht das erste Mal. Die FAZ berichtet über die Zivilklausel. Darf eine Universität beschließen, keinen Lehrstuhl für Militärgeschichte und ähnliches haben zu wollen? Das GG habe kein pazifistisches Gebot. Abgesehen von dem Verbot der Vorbereitung des Angriffskrieges? Ein Prüfer meinte vor Jahren mal, der Angriffskrieg selber sei nicht verboten, nur die Vorbereitung. Müssen Sie nicht vertreten. Er ist pensioniert.

Zum Totlachen – http://www.faz.net/-gum-7njt5 – Eine Oberstaatsanwältin soll laut FAZ gemeint haben, dass sie es strafschärfend berücksichtigen würde, wenn die Deutsche Bank nicht die Revision in Sachen Kirch zurücknähme. Da hätte ich ein Strafverfahren am Hals. In den ehemaligen Kanzleien der Deutschen Bank soll es „Razzien“ – im Mündlichen den Ausdruck bitte nicht verwenden – gegeben haben. Zeugnisverweigerungs- und daher Beschlagnahmeschutzrecht? Die FAZ weiß nun, dass Herr Hoeneß das Gericht in wesentlichen Punkten angelogen habe. Die Welt berichtet, dass nicht die ZDF-Entscheidung heute wichtig sei sondern die Verhandlung des VGH Bayern zur Popularklage gegen den Rundfunkbeitrag – man streite sich, ob der eine Gebühr, eine Steuer oder ein Beitrag sei. Praktischer Unterschied? Die SZ meint, dass die geplante Änderung des Art. 94 GG zu einem Kreuzverhör der BVerfG-Kandidaten im Bundestag führen werde. Na und, wenn Richteraspiranten ein Assessmentcenter und zwei Examina vorher aushalten sollen können, dann wird das doch wohl ein Klacks für die berufserfahrenen Richter, die sonst selber scharfe Fragen stellen, sein. In der Prüfung im Zweiten am 20.3. kam als Vortrag die in der Sauna gestürzte alte Dame. In der Prüfung Brünger/Juhnke/Schotten wurde gefragt, ob es rechtmäßig sei, dass die Kabinettssitzungen immer nur 20 Minuten dauerten, was darauf schließen lasse, dass alles vorher schon ausgekungelt worden sei. Dann wehrt sich der Delikatessenhändler gegen das Werbeschild der benachbarten Pferdemetzgerei im Fahrradständer. Im Zivilrecht will eine Witwe drei Jahre nach dem Tod ihres Mannes wissen, welche Folgen das habe. Was man als Anwalt da so frage? Ich würde mich erst mal erkundigen, ob er nicht noch im Wohnzimmer liegt, könnnte ja sein. Im Strafrecht hauptsächlich Zivilrecht. Der Express schreibt, dass ein Metzger wegen muslimischer Proteste ein Schwein aus dem Schaufenster genommen habe. Das erinnert an die Satanischen Verse von Rushdie – dürfte das Ordnungsamt das aus Besorgnis vor Anschlägen verfügen?

BGH VI ZR 383/12 – da verklagt jemand das Abschleppunternehmen statt die Stadt – seit 1993 ist das geklärt – es sei denn, auf dem Hof des Unternehmers passiert das Malheur.Das BVerfG beschäftigt sich am 25.3. mit dem ZDF und dem Einfluss der Politik über den Verwaltungsrat auf die Chefpersonalien. Die SZ berichtet. Wir haben für die Grundversorgung die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands – eine Art GbR, dritte Ebene des öffentlichen Rechts – und die Anstalt in Mainz. Trotz Art. 5 I GG ging privater Rundfunk wegen den Alliierten zunächst nicht – staatlicher Rundfunk wegen Art. 5 I GG auch nicht, also nahm man die Notlösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit dem heutigen, akuten Problem, die Programmherrschaft hat bei mir unitymedia und schaltet munter Arte von HD auf analog und wenn man nur analog hat, ist es ohnehin sehr beschränkt geworden, beschäftigen sich Gerichte noch nicht. Schlimm. Die Verfassungsrichter sollen, wie es eigentlich im GG steht, vom gesamten Bundestag gewählt werden – das läuft auf einen Wahlkampf hinaus. Dürfte die Kanzlerin wie der Ministerpräsident Erdogan Twitter ausstöpseln? Frei zugängliche Quellen in Art. 5 I GG haben auch Schranken. Die weggekommmene Zahnprothese entscheidet das AG Hannover 556 C 11841/13 anders. Wie ist es mit weggekommenen Biebern? OLG Nürnberg 4 U 2123/13.

Ein Schweizer Jurist meint in der FAS, dass die 5% Hürde im Bundestag nun fallen solle. Dann solle gleich die Direktwahl des Bundeskanzlers mitgeregelt werden – zurück zur Weimarer Verfassung also, weil sie in Österreich funktioniert?

In Leserbriefen wird diskutiert, ob eine Sezession Völkerrecht bricht. Vom Winde verweht, Reichsdeputationshauptschluss. Bei der Krim von noch theoretischem Interesse – München 1938 soll sich aber nicht wiederholen. In der SZ wird gefragt, ob ein Staat einen Staudamm errichten kann, so dass der Nachbarstaat kein Wasser mehr bekommt. Der Müller Arnold Prozess von Friedrich des Großen im Völkerrecht. Bisher gab es Fälle – trail-smelter, in denen der Dreck von einem Staat in den anderen gespült wurde. Das verletzt das Gebot der Rücksichtnahme. Aber durch Unterlassen? Die SZ zuckt auch nur mit den Schultern. Übrigens, die Bemerkung, Präsidenten, Vorsitzende Richter am OLG und BGH-Richter würden im Winter prüfen, verdeckt das Relevante. Bedenken Sie bitte, dass eine Verwaltungsgerichtsentscheidung im Zweiten Examen gegen das LJPA für dieses teuer werden kann, wenn z.B. der Kandidat, der zwei Jahre am Arbeiten gehindert wurde, eine Bescheinigung vorlegt, aus der sich ergibt, dass er einen Job hatte. Das ist eigentlich wie bei Tiger Woods – jeder vorbeigeschobene Putt ist teuer. Die Beißhemmung gegen BGH-Richter-Korrekturen ist auch bei mir eigentlich unüberwindlich.

In der Prüfung Schepers/vandenHoevel/Ewelt am 20.3. ging es um die Störerhaftung eines Kneipenwirts, der die Feuerwehrkosten nach dem Brand bezahlen soll – OVG Münster – ich suche noch. Im Feuerwehrrecht gilt ein spezieller Störerbegriff. Und die ÖR-Klausur im März – Nichtteilnahme an Klassenfahrt – wurde ventiliert. Im Strafrecht ging es um die Frage, ob bei einer Umladung auf einen neuen Termin die alten Schöffen mitgenommen werden – so wohl der BGH. In der Prüfung Lenz/FesslerNeuvians wurde der alte Klausurfall geprüft, dass der Anwalt dem diebischen Bankmitarbeiter rät, dieselbe Summe noch einmal zu entwenden und die als Wiedergutmachung anzubieten. Im ÖR war der Wunsch des Beamten, über den 65. Geburtstag hinaus arbeiten zu wollen, zu prüfen. Im Zivilrecht wurde die Examensklausur, Verletzung bei Betriebsfeier, indem die Damen den betrunkenen Kollegen nach Hause bringen und sich weh tun und seinem Auto auch. Die Berichterstattungen über die mündiche Verhandlung in Sachen Schavan bei der Kammer in Düsseldorf, die auch unsere Prüfungsfälle behandelt, sind amüsant. Die Beteiligten sind in unserem Prüfungsberitt aktiv – außer der Klägerin. Eine Beweisaufnahme bei Verwaltungsgerichten – abgesehen von Ortsterminen – ist eigentlich unüblich. Ob Erfolgsaussichten bestehen, erkennt man mühelos an der Mitteilung, dass die Kammer beabsichtige, durch den Einzelrichter im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. In Köln wird verhandelt. Was die Zeitungen leider nicht sagen: ist die Universität nach § 48 VwVfG vorgegangen oder nach der Prüfungsordnung? Hauptpunkt ist die Verjährung und dass sie nicht nur den Doktortitel sondern auch das Examen verliert, also jetzt mit Abitur dasteht. Darf sie dann Botschafterin werden? Hätte eine Konkurrentenklage eines Diplomaten mit der konformen Ausbildung Aussicht auf Erfolg?

Der Vortrag am 19.3. im Ersten: der Abbruch der Ebay-Auktion – BGH. In der Prüfung Ketterle/vonCoelln/Krämer wurde OLG Hamm, der im Eingang liegende Berner Sennerhund geprüft. Im Strafrecht Uli Hoeneß – Revision, was er hätte rügen können, und Edathy – Durchsuchung bei dem Sachstand? Im ÖR die Entscheidung zur 3% Klausel bei der Wahl des EU-Parlaments. Sowie die Marler Stadthalle soll nicht an die NPD vergeben werden. Der Vortrag im Zweiten am 20.3. – es wird eine falsche Bescheinigung über die Ableistung von Sozialstunden erstellt sowie überteuerter Schmuckverkauf bei Ebay. Die im Krankenhaus weggekommene Zahnprothese und der Ersatzanspruch der Erben – wir berichteten – AG Bonn 109 C 273/12 wies die Klage ab – das Landgericht 1 O 361/13 hat einen hohen Vergleichsvorschlag gemacht – so der General-Anzeiger heute. Die Kommunalwahl in Frankreich steht an – in ganz Frankreich und auch in einem kleinen gallischen Dorf. Da unsere süddeutsche Kommunalverfassung von den französischen Besatzern sein soll und NRW die 1994 übernommen hat, könnte das Ergebnis interessieren. In der FAZ schreibt eine Strafrechtsprofessorin über den erstaunlich nachsichtigen Umgang mit Fotos, die ohne Zustimmung der betroffenen Person gefertigt wurden, upskirt oder anders. Sollten § 201 a StGB und das anlässlich der Veröffentlichung von Bismarcks Totenmaske geschaffene Kunsturhebergesetz verschärft werden? Es ist neulich zwei Mal passiert, dass die Vortragsstopuhr ihren Geist aufgegeben hat, ohne dass der Kandidat das merkte. Schreiben Sie sich doch den Anfangs- und Endzeitpunkt aufs Papier und haben die Armbanduhr noch im Blick. Dann wundert mich etwas, dass jedenfalls momentan die Klausuren im Zweiten Examen von Präsidenten, BGH-Richtern, Vorsitzenden Richtern korrigiert werden. Ein AG-Leiter soll gesagt haben, das läge am Winter. Im Sommer wär das anders. Das ist Jura.

Bekommen die Eltern das Geld für die Klassenfahrt zurück,wenn das Kind nicht mitfährt? Die letzte Klausur im März im Zweiten. Die FAZ berichtet, dass nach Rom I und Rom II nun zum 17.8.2015 das Erbrecht nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit abzuwickeln ist bei grenzüberschreitendem Bezug sondern nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort. Eine Rechtswahl ist möglich. Woran erkennt man nun den gewöhnlichen Aufenthaltsort und wie kann man den kreativ-legal gestalten? In der Pressemitteilung zur ESM-Entscheidung tauchen neben Six Pack – Target 2 und anderem auch die ultra vires Lehre auf, als ob es die schon immer und sowieso gegeben habe. Im Gesellschaftsrecht hat der anglo-amerikanische Raum das, wir nicht. Mit Ausnahmen wie immer – Holzmüller, Gelatine – BGH. Gewaltentrennung heißt bisher gegenseitige Kontrolle, nun: man darf nicht über die Hecke fressen. Die EU hat Gewaltenhäufung – funktioniert auch. Die Finanzverwaltung hat beschlossen, dass Scheidungskosten rückwirkend für 2013 steuerlich keine außergewöhnliche Belastungen mehr sind. Das Steuerrecht ist ein Universum für sich – Erlasse haben Gesetzeswirkung. Gospodin Putin vergleicht die Krimsituation mit der deutschen Wiedervereinigung – das ist ja drollig. Soweit ich mich erinnere, sollte die DDR da weg von Russland und nicht näher dran. Dann haben wir einfach einen Beitritt der Volkskammer als vollmachtlose Vertreter der inhaltslosen Länder konstruiert und unser Recht wurde wie eine Käseglocke über die DDR drüber gestülpt. Es musste schnell geben – Landesfürsten in Niedersachsen und im Saarland waren gegen die Wiedervereinigung. Man befürchtete, dass die Menschen mit den Füßen abstimmen.

Die bisherigen juristischen Denksportaufgaben bei den Märzklausuren im Zweiten: VG Köln 18 K 4473/12 – was macht der durch VU im schriftlichen Verfahren zur Räumung wegen Zahlungsverzuges verurteilte Mieter, wenn er in der Heilungsfrist die rückständigen Mieten zahlt, aber nach Ablauf der Einspruchsfrist? Der Vermieter ficht einen Mietvertrag an, weil er festgestellt hat, dass die Mieterin eine Ossie ist. Auto als Waffe im § 224? BGH. Sanktionen gegen Russland – die UNO (Veto Russlands wäre da) über Art. 29 UN-Charta, Umsetzung durch die EU über Art. 215 AEUV, eigene Sanktionen über Art. 28 EU. Könnten wir selber eigenständig Sanktionen beschließen? Art. 59 I GG? Das BVerfG hat heute über den ESM-Rettungsschirm zu entscheiden. Darf der AEUV – no-bail-out – umgangen werden, indem die Hilfe ausgelagert wird? Perfidie-Verbot analog? Wiener Vertragsrechtskonvention? Und vor allem Art. 23 I 3 GG, unser Scheunentor für die EU? Herr Hoeneß packt seine Sporttasche, wenn nicht sein Knie einen Strich durch die Rechnung machen sollte. Das Strafvollzugsgesetz in Bayern hat nicht Paragraphen sondern Artikel! Sonderurlaub für das Champions League Finale und die WM? Edathy gehöre in die Klapse, ist das eine strafbare Beleidigung oder muss dieser Politiker das aushalten? Bayern legt das Sportschutzgesetz vor – Doping und Integrität – scheint was unterschiedliches zu sein. Wie würden Sie diese Paragraphen sortieren und formulieren, ohne doppelt gemoppelt zum StGB zu wirken?

Was spricht dafür, die Volljährigkeit im Zivilrecht/Strafrecht und sonst auf 17 herabzusetzen, fragt die FAZ. Wie sieht die Haftung bei dem verschwundenen Flugzeug nach deutschem Recht aus – § 33 II LuftVG? Wobei hier nach dem Warschauer Abkommen das Recht des Zielflughafens entscheidend ist. Als die letzte Concorde in Paris beim Start verunglückte, war New Yorker Recht anwendbar – mit punitive damage. Ob China das Warschauer Abkommen ratifiziert hat? Der General-Anzeiger berichtet, dass die Liebesschlösser an Pariser Brücken so viel Gewicht bringen, dass sie entfernt werden müssen. Wer ist hier Störer? Passt das Eisenbahnkreuzungsgesetz? In Bayern gab es wohl doch Kumulieren und Panachieren, wie man an den Bettlaken großen Wahlzetteln im Fernsehen gesehen hat. Die Welt berichtet, dass Professor Isensee die letzten 4 Urteile des zweiten Senates für unrichtig hält. Jedenfalls hat er mal nicht mit dem alten Testament argumentiert. Ein Jogger versucht, ein 6 Jahre altes Mädchen aus dem Rhein zu retten, und ertrinkt. Haftung der Eltern bzw. übergeleitetes Recht SGB ….. aus GoA?

Der Vortrag vom 14.3. im Ersten – richtig brutal – eine Mädchengang überfällt eine 16jährige (nein, einen zwölfjährigen Jungen), der das nicht überlebt. Es fragte neulich eine Kandidatin an, ob sie in den Kurs kommen könne, ich müsse aber versprechen, nichts mit Sex oder Gewalt zu fragen. Auch wenn hier ein völlig falscher Eindruck entstehen sollte, ich habe mich erkundigt, ob das ihr Ernst sei. In der Prüfung Zimmermann/Michael/? wurden im Strafrecht die Ermächtigung und einige gewalttätige Fälle geprüft. Und wie man einem Ehemann nachweist, dass er seine tot im Wald aufgefundene Frau umgebracht hat, wenn er leugnet, da gewesen zu sein. Im Zivilrecht ein gewalttätiger bekannter Unfall – OLG Hamm, die Mutter macht die Vorwärtsbewegung und das Kind überlebt das nicht. Nur im ÖR ging es nett zu – ein spanisches Wettbüro bekommt in NRW Schwierigkeiten mit der Behörde.

Die FAS lobt die Hoeneß-Verteidigung. Ich mein,,,,, Gibt es die Möglichkeit der Anschlussrevision, wenn die StA doch noch in die Revision geht? Erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils auf andere Delikte, wenn z.B. rauskommen sollte, wo das Geld hergekommen ist? Wie ist mit einem Verzicht mittels Presseerklärung – § 302 StPO? Kann er den noch widerrufen? Am 12.3. in einer Prüfung im hohen Norden wurde gefragt, ob die Beendigung des Glaesecker-Verfahrens mittels § 153 a StPO ein Deal gewesen sei? Und die Strafbarkeit bei Eurotransplant durch Manipulation der Liste. Im ÖR wurde nach der Rechtslage bei einer übergewichtigen Beamtin nach Maßgabe des § 23 BeamtenStatusGesetzes gefragt und nach dem Ohrstecker und Pferdeschwanz des Polizeibeamten.

Die Prüfung am 14.3. Feustel/Huschens/Vahrenbrink. Wie kann es sein, dass Uli Hoeneß Präsident und Vorstandsvorsitzender ist? Wo gibt es keine gemischten Verträge? Regress bei fehlerhafter Ankaufsuntersuchung. Im Strafrecht: was gibt es heutes neues bei Uli Hoeneß – zu Leuten, die ihr Handy um 8 Uhr hatten abgeben müssen. Eine 15jährige kauft am Kiosk Wodka und bekommt eine Alkoholvergiftung. Rechtskraft im OWiG-Verfahren. Im ÖR Klage einer Gemeinde gegen den Zensus – Brandgefahr der Möbel vor der ETW im obersten Stock – OVG Münster. Der Vortrag: Es wird eine Katze getreten, ein Tischbein abgebrochen, Bier getrunken, geprügelt, ein Handy weggenommen, Hausfriedensbruch – mit anderen Worten, es wurde zu viel übersehen.

Der Vortrag am 12.3. im Zweiten war wohl doch nicht BGH VIII ZR 318/12, sondern der Verkäuferverzug mit der Lieferung der Anlage. In der Parallelprüfung wurde Thor Steinar – BGH – geprüft, der Labello-Stiftfall plus StPO, FC St. Pauli – Kartenkontingentverkaufsverbot, wenn Hansa Rostock kommt, OVG Hamburg und das Informationsfreiheitsgesetz. So, jetzt sollte Uli Hoeneß einen Anwalt engagieren, der sich im Vollzugs- und Vollstreckungsrecht auskennt – die Lektüre der §§ 454 ff.. StPO ist schon mal aufschlußreich. Der Brennpunkt in der ARD war juristisch unterirdisch. Annahme der Revision, Zulassung der Revision, da wird ein Steuerrechtler interviewt. Die erste Instanz ist abgeschenkt worden – sicherlich absichtlich – schnell, schnell, schnell. Keine Beweisanträge – man offenbart 5 mal soviel hinterzogene Steuern kurz vor der Verhandlung. Jetzt wird noch gemeint, die Revisionsbearbeitung beim Steuerstrafsenat würde lange dauern. Der BGH ist in Strafsachen sehr fix. Ich glaube, die wahre Geschichte kennen wir noch nicht mal ansatzweise. Die StA muss mit in die Revision. Hoffentlich vergessen die das nicht. Nachdem die SZ am Wochenende einen beeindruckenden Artikel über den Algorithmus geschrieben hat, zieht die FAZ heute nach. Unsere Kanzlerin sagt im Bundestag, eine militärische Option in der Krimfrage sei ausgeschlossen. Dürften wir das denn überhaupt? Eine humanitäre Intervention hat noch keine belastbare Faktengrundlage. Die Sache AG TRier 31 C 422/13 ist ja ulkig. Wie würden Sie entscheiden?

Der Tipp von zwei Wachtmeistern – Einstellung oder 5 Jahre – der Tipp einer Familienrichterin – Einstellung oder 5 Jahre. In der Prüfung am 12.3.2014 Kapischke/Jox/Keller der Vortrag: VG Minden 2006/2007 – Das Glockenspiel auf dem benachbarten Seniorenwohnheim. Im Zivilrecht kein Familienrecht sondern man verwählt sich in der Vorwahl des billigen Anbieters. Im Strafrecht Hoeneß – Nachtragsanklage? War kaum bekannt. Und eine Trunkenheitsfahrt. Im ÖR ging es um einen pilzbefallenen Baum und die Anordnung der sofortigen Vollziehung. In der Prüfung im Zweiten am 12.3. drehte sich der Vortrag um eine gekauften Solaranlage mit Problemen bei der fristgemäßen Erfüllung. Das sieht nach BGH VIII ZR 318/12 aus. in der Prüfung Brahm pp. wurde die Kartenlegerin geprüft – BGH – im Strafrecht eine Klausur vom letzten Jahr und öffentliches Recht weiß ich nicht. Am 5.3. noch eine Prüfung aus dem hohen Norden – der Vortrag war racial profiling. IM ÖR will eine wegen burn-out krankgeschriebene Beamtin in einer Band spielen – VG vor kurzem. Vorgehen gegen Genehmigung einer Genmaisanlage. Im Zivilrecht Vermieterpfandrecht an einer sicherungsübereigneten Anlage. Während die SZ schreibt, dass Herr Hoeneß auf einen Freispruch hofft und die Verteidiger angeblich von der Wirksamkeit einer Selbstanzeige ausgehen, weil der Angeklagte keine Kontoauszüge lese, bei der Abgabe das alles nicht habe überblicken können und sein Sohn die Selbstanzeige bei der Steuerfahndung abgegeben hat, stellt sich für den geneigten Leser eher die Frage, was wohl rauskommen wird. Man ist ja in unserem Beruf verpflichtet, eine eigene Meinung zu haben. Also: 4 Jahre (eigentlich 6 minus langes strafloses Leben minus Lebensleistung, vor allem, dass er Christoph Daum aus dem Drogenmilieu herausgeholt und als Bundestrainer verhindert hat) plus höchste Geldbuße, die in Anrechnung gebracht wird. Dann einen Monat geschlossener Vollzug bis der Vollzugsplan vom JVA-Leiter erstellt worden ist. Sodann offener Vollzug und Haftentlassung nach anderthalb Jahren minus Weihnachtsamnestie. Das Gericht wird heute auch überlegen müssen, ob ein Untersuchungshaftbefehl zu erlassen ist. Die FAZ schreibt zu Ehe und Familie im Grundgesetz. 1949 verstand man darunter die Großfamilie, die Großeltern passten auf die Kinder auf, der Vater war noch in Russland, die Mutter Trümmerfrau. Heute auch Mehrehe und Patchworkfamilie? Die anstehenden Kommunalwahlen in Bayern: gibt es da kumulieren und panachieren, womit die Personalmacht der Parteien gebrochen werden kann? Kann ich mir nicht vorstellen. Aber das ist heute nebensächlich.

Tag 2 im Hoeneß-Prozess – das Finanzamt erhält zwischen 50.000 und 70.000 Seiten als pdf.Dokumente. Sagen Sie mal selber. Es lässt zum einen darauf schließen, dass man Kopierkosten sparen möchte und nicht sehen will, dass das für den Leser mehr als mühsam ist. Zudem wohl noch unkommentiert. Das würde ich mich nicht trauen. Dann sollen die übergebenen USB-Sticks nicht kompatibel gewesen sein. Kann man die also selber gelesen haben? Der eigene Verteidiger, der sicher nicht für die gesetzlichen Gebühren da sitzt, ist erstens nicht informiert und führt einen viertens auch noch vor. Eine unheilvolle Mischung von Eigen- und Fremdverteidigung sowie unverständlicher Sparsamkeit/Unwilligkeit, sich von Anfang an, meinetwegen für viel Geld in gute Hände zu begeben. Die FAZ berichtet über die EuGH-Rechtsprechung zu embedded linking – goeteborg-postens – und den Fall Bestvater C-348/13 – embedded videotubes. Darf der Staat jahrezehntelangen Kunden von Kapitallebensversicherungen die Bewertungsreserven nach § 153 VVG nehmen, wenn er dafür eine Dividendensperre anordnet? Wobei mir die Logik nicht einleuchtet – ohne Dividende dürfte doch der Kurs sinken oder? Und viele Kunden werden jetzt noch die Reißleine ziehen, dann erledigt sich das Problem vielleicht sowieso. Pacta sunt servanda gilt nur solange, bis der Gesetzgeber einschreitet. Man muss nur zu den heiligen Kühen hier gehören. Die Zeitungen schreiben über die Empfehlung von Professor Papier, die 5% Klausel ins Grundgesetz zu heben, eher negativ. Ebenso über den Ausspruch des amtierenden Präsidenten, das Recht sei immer Koch und die Politik immer Kellner. Wenn es um Tod oder Leben geht, nicht. Glücklicherweise nicht. Auf dem Altar des Rechts muss sich niemand opfern, das Brett des Karneades in Karlsruhe.

Man kann bei Uli Hoeneß jetzt über zweierlei spekulieren: war das überschießende Geständnis eine gute oder eine Schnapsidee und von wem kommt die? Die Zeitungen meinen, seine Verteidigung hätte die ausgebrütet. Der General-Anzeiger sieht eine Jokerkarte darin, vom Saulus zum Paulus. Die FAZ meint, er stünde mit einem Bein im Gefängnis – ich würde sagen, mit Armen und Beinen. Es wird überlegt, ob ein weiteres Strafverfahren abgewendet werden soll. Eine Strafmilderung halte ich für ausgeschlossen, eine Strafschärfung für unvermeidlich. Was wäre denn gewesen, wenn der Prozess am Donnerstag plus 1 Woche später rechtskräftig geworden wäre? Für den angeklagten Zeitraum wäre dann doch Schicht im Schacht eingetreten oder? Ich verstehe es nicht mit der Vermutung, da ist was, was man noch nicht weiß. Die rein theoretische und durch nichts fundierte Spekulation einer Fernsehkrimischauerin ist, er wird erpresst. Dann doch lieber das Geld im Gerichtssaal einsetzen. In der FAZ wird diskutiert, ob das Immunitätsprivileg des Parlaments nicht in sein Gegenteil verkehrt wird, z.B. durch den Beschluss zu Beginn der Legislaturperiode, dass Ermittlungen zulässig sind, und des Prangers der öffentlichen Meinung. Braucht man noch einen Staatsanwalt, um einen unliebsamen Abgeordneten weg zu bekommen? Soll die 5% Hürde ins Grundgesetz? Man hat offensichtlich Angst, dass die auch noch fällt.

Die Prüfung Doleischv.Dolsperg/Okonek/Schöbener am 7.3.: die Noten: 35 zu 77 (4+9), 65 zu 97 (4+11), 24 zu 56 (9+7) und 28 zu 60 (4+9) – die Einheitsvortragsnote 4 wurde aus Mitleid für Blindheit vergeben – Problem nicht erkannt.  Im Zivilrecht der Radunfall ohne Helm und der Unfall beim Karnevalszug in Leipzig, im Strafrecht BGH, Nötigung durch Abmahnanwälte? Im ÖR will ein französischer Handwerker hier arbeiten aber nicht in die Handwerksrolle. Darf der Gesetzgeber § 153 VVG – Bewertungsreserven – zulasten der Lebensversicherungskunden ändern, die seit 30 Jahren und mehr eingezahlt haben? Die Bundesregierung plant das – echte Rückwirkung? Der Vortrag vom 7.3.: der 17jährige veräußert ein fremdes Fahrrad an den gutgläubigen D. Die Eselbrücken – Geisteskrankheit über alles, wer sich mit Minderjährigen einlässt, ist selber schuld – sind immer richtig. Abwandlung – nach dem 18. Geburtstag des F wird der D bösgläubig und dann wieder gutgläubig. In der Prüfung Olzen/Schwarz/Kallenberg wurde im ÖR der Fall mit den derelinquierten 11 oder 18 Buchen geprüft – OVG NRW 5 B 66/10. Und die Unterschiede der Weimarer Verfassung zum Grundgesetz. Im Zivilrecht – Veräußerung mittels Erbschein – Vergleich mit dem Grundbuch und § 15 HGB. Im Strafrecht löst sich bei dem Versuch, den Tresor aus der Wohnung unten mitzunehmen, ein Schuss und trifft die Eigentümerin. Kann jemand mit Bewährung davon kommen, der über 2 Jahre Freiheitsstrafe erhält? Ja – §§ 56 f III, 58 II S. 2, 51 IV StGB – die als Auflage beschlossene Geldbuße wird angerechnet. Deutsche Mädels reisen zum Dschihad aus – Elfes Urteil reloaded? Schützt Art. 6 I GG eine solche Eheschließung im Ausland? In Die Welt ist der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier gegen die 3% Entscheidung seiner ehemaligen Kollegen. Das Wahlrecht solle zudem auch dem Ausrechnungssystem nach im Grundgesetz verankert werden.