Die FAS traut sich was – zu schreiben, dass Herr Mixa betrunken auf einer Veranstaltung erschienen sei und andere nette Sachen – die haben wohl keine Angst davor, verklagt zu werden. Die erste ÖR-Klausur im Zweiten: Verstoß gegen ein bestandskräftiges Aufenthaltsverbot während einer Demo und übermäßig langer Ingewahrsamnahme – war wohl ein Urteil – Leipzig – Gelsenkirchen? Die zweite Klausur = HessVGH  10 UE 43/06 – muss Aldi an die GEZ zahlen, wenn sie verpackte Duschradios in einer Verkaufsaktion präsentiert und die Kunden  probieren die an Ort und Stelle aus? Eine eventuelle Minderheitsregierung in NRW wird ziemlich rasch zu Neuwahlen kommen müssen – Art. 68 III LV gibt hierzu die Möglichkeit. Wie werden Enthaltungen bei der Wahl gezählt, fragen die Zeitungen. Die FAZ erzählt von der ersten erfolgreichen Subsidiaritätsbeschwerde des Bundesrates in Brüssel – bei Strafrecht geht es ans Eingemachte, davon habe die EU grundsätzlich die Finger zu lassen.

Frau Kraft spekuliert nun doch auf den 4. Wahlgang, um eine Minderheitsregierung zu bilden, die an dem nächsten Haushalt scheitern wird. Art. 52 LV sieht eine Stichwahl vor. Frauen hatten bisher mit solchen Denkmodellen in Ländern kein Glück. Kurt Beck will nun auch wegen der angeblichen Zustimmungspflicht des Bundesrates zur Verlängerung der Atomkraftwerklaufzeiten das BVerfG anrufen – Art. 84 I 7 GG? Er mag sich erinnern, dass Herr Schröder den Ausstieg durch Vertrag vornahm, um Klagen unmöglich zu machen, und das Gesetz nach schob. Das war ja auch etwas schmuddelig. Ein Ausstieg durch Gesetz wäre sofort nach Karlsruhe gegangen, ein Ausstieg durch VA – § 49 VwvfG – sehr fragwürdig und hätte sich jahrelang bei Gerichten totgelaufen. Entschädigung musste in allen Varianten gezahlt werden. Das war nicht der Punkt. Darf es eine Steuer auf Brennelemente geben, wenn 2001 ein anderslautender Vertrag mit den Betreibern geschlossen wurde? Wenn schon bei Gefahrenabwehr Verträge ihr Papier nicht wert sind, dann bei Steuern erst recht nicht. Pacta sunt servanda dürfte im öffentichen Recht soft law sein. Die Bankenabgabe kommt nun über den Umsteigebahnhof Brüssel. Dürfen wir eine Sonderabgabe, die unsere Kriterien nicht erfüllen würde, mitmachen? Der Kundus-Ausschuss will nun nicht öffentlich tagen. Als politisches Kampfinstrument der Opposition ist die Öffentlichkeit wichtig. Sind die Vorschriften des GVG hier über Art. 44 GG anwendbar?

Prof. Thüsing schreibt in der SZ zu der von der BMJ gerade wieder beerdigten Frauenquote in Aufsichtsräten.  Soll ein Hauptaktionär gezwungen werden, nach Geschlechtsmerkmalen die Aufpasser des Unternehmens auszusuchen? Man kann es auch übertreiben. Kurt Beck will über Prof. Hain die angeblich unzulässige Staatsnähe des ZDF in Karlsruhe überprüfen lassen – das ist die Methode „haltet den Dieb“. Welche Verfahrensart? Die Prüfung Kapischke/Haverkamp/Jacoby am 16.6.: der Vortrag – s.u. – enthielt den Hinweis, dass der fast blinde Rentner eine Widerrufsbelehrung erhalten hatte – ein Schwerpunkt dieses strafrechtlichen Vortrages war daher die zivilrechtliche Seite. Im Strafrecht wurde, wie die Protokolle auch ankündigen, der Fall aus dem Kölner Klausurenkurs geprüft, der einen Tag später dort besprochen wird. Man sollte also mal recherchieren. StPO – welche Spruchkörper gibt es? Das einfachste vom einfachen – keiner wusste das von 5 Kandidaten, der 6. kam nicht mehr zum Zug, da der Prüfer die dann selber aufzählte. O Mann. Im Zivilrecht fährt der 8jährige mit seinem Roller in ein geparktes Auto – § 828 II – mit Varianten: er ist bei der Oma. Im ÖR ein Fall vom VG Köln: eine Kirchengemeinde bekommt eine Subvention, um das Dach der Kita neu einzudecken. Die Kita wird dann aber geschlossen. Ein Rundumschlag durch Auflage, Bedingung, Zweckbestimmung u.ä… In der Parallelprüfung bei Prof. Waldhoff sollen alle Aktualitäten, die greifbar sind, thematisiert worden sein – NRW – Untersuchungsausschuss u.a.. Näheres demnächst für den geneigten Leser. Sowohl der 5. Strafsenat des BGH  – 386/09 – als auch das BVerfG beschäftigen sich in den nächsten Wochen mit Gentechnik – Strafbarkeit von Präimplantationsdiagnostik – PID – bei möglichen Erbschäden? Zulässigkeit der Samenspende aber nicht der Eispende? Forschen an Stammzellen? Wann fängt das menschliche Leben an? Auch der Generalanzeiger berichtet nun über die Schwierigkeit Kölns, einen Stadtkämmerer einzusetzen – § 71 III, IV GO – reicht die Erfahrung als Fraktionsgeschäftsführer? Der Regierungspräsident meint nein. Wer klagt denn da gegen ihn? Die Delegierten für die Bundesversammlung müssen bis zum 18.6. feststehen. Und wenn nicht? Bremen hat eine Münze geworfen. Entspricht das d’Hondt? Der BGH VIII ZR 99/09 zwingt uns, in § 588 ff. reinzusehen – Mieterhöhung – bisher ging es ohne Anwalt nicht – nun muss man noch bis zum BGH. Arme Vermieter. In der FAZ Staat und Recht wird diskutiert, ob wir einen Rechts- oder Justizstaat haben und ob Richter nicht nur das Recht zur Fortbildung des Rechts hätten sondern auch zur Gesetzesvereitelung. Friedrich der Große dreht sich im Grab um. Er wollte Richter entmachten – konkret formulierte Gesetze, Analogieverbot, Petitionsrecht, so dass Richter Festungshaft wie im Müller-Arnold-Fall befürchten mussten – die Justizkatastrophe schlechthin, da die Exekutive die Judikative demütigte. Wir werfen dem EuGH Wild-West-Auslegungsmethodik vor, der EGMR wirft uns vor, dass nicht gewählte Richter die Legislative aushebeln würden. Begriffjurisprudenz im Zivilrecht und Rechtspositivismus im Staatsrecht – Weimar – haben sich bei uns nicht durchgesetzt. Die SZ meint, Frau Kraft habe ein mentales Problem, sie sei davon besessen, Rüttgers wegzubekommen. So nach der Art verschmähte Liebhaberin. NRW wird bald ein Fall für den Staatskommissar, den Preußenschlag analog. Dürfte bei uns ein Getränk, welches den Alkoholabbau beschleunigt – angeblich Kaffee – verboten werden? In Frankreich soll ein solches jetzt vorgestellt werden.

Der Vortrag am 16.6.: ein Sektenverlag dreht einem fast blinden, armen Rentner ein 12bändiges Religionslexikon in Schriftgröße 9 für 1.200 an – er verstirbt vor der Erfüllung – Melkmaschinenfall – Eingehungsbetrug. Der Große Senat in Strafsachen hat entschieden – GSSt 1/09 (keine bloße Anfrage wie bei § 138 StGB neulich): wenn es um die Entlassung eines Zeugen geht, hat der Angeklagte ein Anwesenheitsrecht. Ich habe gerade einen Fall beim OVG Münster in einer Prüfungssache -ein Kandidat hatte das vor zwei Jahren so entschieden, was ihm aufgrund der damaligen Kommentarliteratur als falsch angestrichen wurde. Kann man da Morgenluft schnuppern? BGH V ZR 142/09 – umfasst § 906 II 2 auch Gesundheitsschäden? Man hat Ängste, weil das Bett wegen Bergschäden regelmäßig knirscht und wackelt. Der Hasenphobie-Prozess: haftet eine Schülerin wegen Mobbings der Lehrerin, wenn sie in der Schule von der angeblichen Hasenphobie erzählt, woraufhin ein Kollege das ausprobiert, indem er einen Hasen an die Tafel malt? Wer muss beweisen, ob die Lehrerin eine solche Phobie hat? Ist das nicht allein durch die Tatsache, dass die Lehrerin eine minderjährige Schülerin wegen dieses Pipifaxes verklagt, bewiesen?  EU und Wirtschaftsregierung – dürften wir eine solche überhaupt errichten? Gibt der EU-Vertrag das her? Nein, neue Organe zu schaffen, die Gestaltungskompetenz haben, geht nicht. Die zweite Klausur im Strafrecht im Zweiten: jemand liefert eine Pistole für einen Überfall, kneift dann aber vor der Teilnahme. Darf eine schriftliche Aussage einer Zeugin, die wegen § 55 StPO nicht vernommen werden will, in den Prozess eingebracht werden? Der Strafprozess ist kein Wunschkonzert – Vernehmung heißt sich Fragen gefallen lassen zu müssen.

Noch die Noten aus der Prüfung Ey pp. am 9.6.: 57 zu 115 (16+14), 26 zu 61 (4+5), 64 zu 115 (12+13), 26 zu 50 (3+7), 58 zu 95 (10+9) und 59 zu 97 (11+9). Der 15.6.1215 – wurde mal gefragt: magna charta – no taxation without representation und habeas corpus. Van Rompuy will den Europäischen Rat jeden Monat tagen lassen – die Kommission befürchtet, zum Kellner zu werden statt Koch zu bleiben. Soll die Kanzlerin ein Machtwort sprechen? So was sieht das GG nicht vor. Die Richtlinienkompetenz  ist Theaterdonner und Symbolik wie der Vizekanzler auch – Adenauers Handschrift. Nur Art. 68 ist die Peitsche des Kanzlers. Offene Abstimmung, da als Sachfrage konzipiert, und alle Optionen bleiben erhalten: Rücktritt, weiter so, anderer Koalitionspartner, Neuwahlen. BGH II ZR 69/09 – die actio pro socio gibt es immer noch – seit der Vollrechtsfähigkeit  der GbR könnte diese ja überflüssig geworden sein.  Das Gesellschaftsrecht beschäftigt sich mit zwei Themen: zum einen der Schutz der Minderheit, zum anderen der Schutz der Gläubiger. Die Stadt Köln „mietet“ Messehallen, welche Esch-Fonds – GbRs – zu errichten haben. Der EuGH meinte 2009, das sei in Wirklichkeit ein Bauvertrag und hätte ausgeschrieben gehört. Rechtsfolge? § 134 BGB? Die Gebäude stehen schon. Die Stadt Köln will jetzt kaufen – ist das eine Erfüllung im Sinn des EuGH-Urteils oder droht da ein Zwangsgeld? Dann könnte man ja unterbliebene Ausschreibungen immer so umschiffen. Alles abreißen? Man liest, dass eine Minderheitsregierung in NRW ausdrücklich in der Verfassung erlaubt sei. Ich weiß nicht. Art. 52 II erlaubt eine Wahl mit relativer Mehrheit. Könnte dann Art. 60 – Notstand – analog angewandt werden? Bleibt es so, wie es ist, dann ist auch Art. 67 zu beachten Prof. Gärditz schreibt im Kölner Stadtanzeiger, ob Rüttgers verpflichtet sei, die Studiengebühren abzuschaffen und ob er Ernennungen aussprechen könne. Eher weniger. Kann der Landtag der Regierung befehlen, wie sie im Bundesrat abzustimmen hat? Durch Beschluss, durch Gesetz? Belgien gibt es wohl bald nicht mehr – Dismembration? Einfluss auf die EU? Vor allem haben die ab dem 1.7. die Präsidentschaft. Die Tröten – ein Fall für § 906 I BGB – ortsüblich bzw. unwesentlich? Nein. Aber WM als Rechtfertigungsgrund? Prof. Hassemer schreibt in der FAZ zu dem strafrechtlichen Problem, ob Hirnforscher uns die strafrechtliche Verantwortung absprechen können. Er zitiert Lombroso, der wenig damit zu tun hat, und arbeitet sich am § 20 ab, um den auch nicht geht. Die Krimonologie erklärt, angeblich, warum man zum Straftäter wird. § 46 ist die Kernvorschrift des StGB. Muss die geändert werden, wenn Hirnforscher sagen, man könne sich dem inneren Drang, etwas zu tun, nicht entziehen? Wobei das StGB ja psychologisch raffiniert formuliert ist. Die meisten Delikte kann man straflos verwirklichen, wenn man nicht impulsiv handelt sondern cool überlegt.  Das tut aber kaum jemand. Wer unterschreibt die Urkunden für die Bundesjugendspiele? Herr Böhrnsen will nicht, Herr Köhler darf nicht. Gibt es einen Vertreter des Vertreters oder geht das kraft Natur der Sache auf Frau Merkel über? Neuwahlen im Bund? Die SZ meint nein, da 202 MdBs keine Altersversorgung erarbeitet haben. Darf Russland in Kirgisien – humanitäre Intervention – einmarschieren? Ex-Bischof Mixa – die SZ schreibt offen über ein Suchtproblem – besetzt seine Dienstwohnung. Zu welchem Gericht geht das? E.V.? Die erste Strafrechtsklausur im Zweiten – Verfolgungsfahrt von Betrunkenen – Anordnung einer Blutprobe durch die StA, weil die Richterin sagt, ohne Akte würde sie nichts entscheiden?

Der Duchesne-Paragraph ist nicht anwendbar, wenn ein Verdeckter Ermittler in die Zelle eingeschleust wird – 5 StR 51/10, wobei der BGH aber dennoch eine Verurteilung quasi empfiehlt. Die SZ spekuliert über eine 4. Vertrauensfrage. Der IStGH übernimmt eine Resolution der UN-Vollversammlung – soft law – zur Aggression und will ab 2017 solche bestrafen. Für NRW wird auch Art. 84 LV wichtig – Oppositionsgesetzesinitiativen müssen sagen, wo das Geld dafür herkommen soll. Die somalischen Piraten sind in Hamburg angekommen. Wie ist es mit dem diplomatischen Rechtsschutz bei einem failed state? Eine Klausur im Zweiten scheint dem Hotelbettenfall des BGH – § 1120 bei Anwartschaften, Enthaftung durch Zahlung des Kaufpreises – nachgebildet zu sein. Der zweite Teil der Six-Autowerbung-Konstellation soll der zivilrechtliche Abschleppfall gewesen sein.

Nun denn, Frau Kraft will die NRW-Regierung vor sich hertreiben. In Kultur und Gefahrenabwehr nehme ich an, da Länder für etwas anderes keine Gesetzgebungskompetenz haben. Der Haushalt ist zu 98% mit Pflichtaufgaben ausgereizt, da ist ohnehin nicht viel Spielraum. Auch von Weizsäcker hatte als Regierender Bürgermeister von Berlin diese Situation und ist gut damit klar gekommen. Herr Wulff will als amtierender Ministerpräsident Bundespräsident werden und die zweitägige Bedenkzeit des GGes möglicherweise ausnutzen. Herr Herzog und Gerhard Schröder haben den Sprung auch erst gemacht, nachdem sie sicher waren, nicht im Wasser zu landen. Das BVerfG und das Luftsicherheitsgesetz – der neue Art. 84 I 7 GG – Zustimmungsbedürftigkeit durch mehr Arbeit?

Die bisherigen Klausuren im Zweiten im Juni: angelehnt an BGH I ZR 182/04 – Sixtwerbung mit Lafontaine – Miet- und Erbrecht und wohl Urkundenprozess in NRW. Das BVerfG gibt der Bundesregierung zu Recht eine Einschätzungsprärogative bei der Bewältigung der Eurokrise und weist den Eilantrag von Herrn Gauweiler ab. Die Prüfung am 9.6. Ey/v.Danwitz/Spelthan: Endergebnisse 50, 61, 95, 97 und zwei Mal 115. Im Zivilrecht BGH vom Februar – Schwiegerelterninvestition, Werkvertrag, ZPO (Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH – das macht man ja auch so oft – vor allem als Student). Im Strafrecht BGH 1997 – Heizungsfall – stand in den Kölner Protokollen aber nicht in den Bonner: sie klemmt sich in der Heizung ein, er dreht sie auf. StPO – wann wird zum Strafrichter angeklagt? Im ÖR: in der FAZ hätte etwas von der Renaissance der Öffentlichen Ordnung gestanden, sagen Sie mal was dazu. Das habe ich schon wieder vergessen. Und Baurecht – Aufzug beim Bauvorhaben – Auflage oder Bedingung. Das Landgericht München meint, ein Squeeze Out sei keine Enteignung bzw. keine rechtswidrige Enteignung. Die Aktiengesellschaft ist rechtsfähig und gehört daher sich selber. Aktionäre haben nur Stimm- und Frage- sowie ein Dividendenrecht. Ob das/der Squeeze Out bei der HR europarechtswidrig sei – wettbewerbsverzerrend – wird noch geprüft. Frau Merkel darf Opel wegen Brüssel nicht helfen – nun wollen die Länder einspringen. Was kann der Bund dagegen tun? Schließlich ist er Brüssel gegenüber in der Haftung für seine Länder. Das BVerwG entscheidet am 24.6. über das Transportmonopol der Bahn – Bus- und Lkw-Konzessionen werden nur vergeben, wenn sie der Bahn nicht schaden. Das dürfte europarechtswidrig sein. Die FAZ fragt nun ganz offen, ob der Rücktritt unseres Bundespräsidenten krankheitsbedingt sei oder weil er eine zweite Auflösung des Bundestages durch ihn vermeiden wolle. Auf die Idee muss man erst mal kommen. Die FAZ diskutiert Art. 38 II LV – Demokratie sei Herrschaft auf Zeit also nicht über die Zeit. Die GeschO wird zur Rechtsfindung herangezogen. Geht nicht. Ein Bonner Strafrechtsprofessor äußert sich zum Kachelmannfall – Glaubwürdigkeitsgutachten seien Kaffeesatzleserei – er sollte mal BGH 1 StR 618/98 lesen. Aber Professoren sind selten in Gerichtssälen zu finden – es sei denn, sie sind als Anwälte tätig. Emmely hat gewonnen. Meint sie. Wenn sie an die Kasse gesetzt wird (die Kopftuchträgerin  der Parfümabteilung arbeitete nach ihrem Sieg im Lager und wurde dann unabsehbar krank), dann immer in der Abendschicht. Das VG Köln hat den Rückforderungsbescheid zu Nokia gekippt, da der Ausgangsbescheid schlampig formuliert gewesen sei – 16 K 531308 – wieso war Köln zuständig und nicht Düsseldorf??? Darf ein Landesuntersuchungsausschuss den Senator eines anderen Bundeslandes als Zeugen vorladen? Muss der kommen? Ja wegen Art. 33 I GG. Manche Liberale sprechen von Wildsau-Politik der CSU. Ist dieselbe beleidigungsfähig? Keine Scherzfrage.

Die Noten aus der Prüfung Ahn-Roth/Oehme/Muckel vom 26.5.: 40 zu 66 (5+7), 25 zu 45 (2+6), 56 zu 102 (10+12), 33 zu 66 (3+10) und 76 zu 118 (9+11). Der BGH 4 StR 577/09 beugt sich dem EGMR: auf Straftaten vor dem 29.7.2004 ist § 66 b III StGB nicht anwendbar. Der Emmely-Termin beim BAG am 10.6.: die Klägerin meint, auf eine Verdachtskündigung dürfe sie mit Äußerung von Gegenverdachten reagieren. Ne, das geht nun gar nicht. § 138 ZPO gilt auch bei Arbeitsgerichten. Das OVG Münster 14 A 3020/08 lässt einen Hartz-IV-Empfänger Hundesteuer zahlen – eine Aufwandsteuer (hat nichts mit der Beseitigung des Drecks zu tun sondern ist ein altmodischer Ausdruck für Luxussteuer  – Art. 105 II a GG – § 1 KAG – Steuererfindungsrecht der Gemeinden).  Man sollte also zur Katze oder zum Wellensittich wechseln – da ist den Gemeinden die Kontrolle zu lästig, solche Steuern vermeiden die. Der LT NRW hat einen Interimspräsidenten, der kein Mitglied des Landtages ist – gibt Art. 38 II LV das her? Prof. Gärditz meint, nein. Die FAZ erklärt die Schuldenbremse – wikipedia erklärt Art. 143 d, 109, 115 GG besser. Die Rundfunkgebühr (eigentlich Beitrag) wird zur Steuer, da Haushalte zahlen müssen. Die SZ berichtet wieder mal über Distomo. Da die Pfändung der Villa Vigoni am Comer See zur Zeit vor dem IGH hängt, haben die siegreichen Kläger die Erlöse aus den Ticketeinnahmen der Deutschen Bahn in Italien pfänden wollen – die Bahn sagt, wir haben mit dem Bund nichts zu tun, wir sind rechtlich eigenständig. Berlusconi ist mit einem Dekret (?) zu Hilfe geeilt. Die Fußball-WM und Arbeitsrecht – Anspruch auf Gucken analog Rosenmontagszug? Für den gibt es ja auch kein Frei mehr. Die EU kann sich hinsichtlich der Walfangquoten nicht einigen. Welche Folge hätte das, fragt die SZ, wenn Deutschland, statt  sich dann der Stimme zu enthalten, gegen den neuen Vertrag stimmt? Hat die EU nun auch unsere Außenkompetenz komplett gekapert? AETR-Rechtsprechung zum alten Recht vor Lissabon: Innen- ist gleich Außenkompetenz? Bund und Länder veranstalten einen Bildungsgipfel – der Bund hat keine Kompetenz – aber es geht ja nicht um ein Gesetzgebungsverfahren – na dann.

Die Prüfung Huschens pp. im Zweiten am 8.6.: im Zivilrecht der Abschleppfall, im Strafrecht praktisches zum Haftbefehl (wie bekommt man raus, wo der Mandant einsitzt), im ÖR: bekommt ein Landwirt, der auf einen bestandskräftigen Bescheid nach dem später für ungültig erklärten AbsatzfondsG gezahlt hatte, das Geld zurück und wonach? Im Zweiten! EuGH C-58/08: Brüssel darf Verbraucherpreise diktieren – die RoamingVO darf aus der Wundertüte des Art. 95 EG geholt werden. Der Vortrag am 9.6.: M fährt erlaubterweise mit dem BMW des Vaters in die Disco, beim Ausparken klirrt es. Er schaut nach, sieht aber nichts. Zuhause bemerkt er den Schaden, meldet ihn aus Angst vor dem Vater aber nicht. (Hätte der einen Anspruch gegen seinen Sohn? § 277? Der Vater begattet die Gesellschafterin, welche den Vorerben vor der Haustür verwahrt Leihe ist da nicht drin) Diesen lässt er bei der Vollkaskoversicherung regulieren (müsste die nicht auch bei dem wahren Sachverhalt regulieren?). Richtig schwer. Zusatzfrage: Einschränkung des § 32 durch Gebotenheit? (Bitte nicht nur die Kinder aus dem Kirschbaum schießen – Kampfhunde gegen Einbrecher? Körperverletzung gegen Beleidigung der Freundin? Vergiften der Einbrecher? Sterbenothilfe gegen ein Pflegeheim?) Der Vortrag im Zweiten am 8.6.: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen mangelhaften Autos (die Mangelbeseitigung kostet 15 €) und Klage auf Rückzahlung von 15.000 € vor dem AG -der Beklagte lässt sich rügelos ein. Im Strafrecht Kickback, im Zivilrecht Zwangsvollstreckungsrecht, im ÖR Amtshaftung. Die Noten aus der Prüfung Müller/Göbel/Kubink vom 26.5.: 51 zu 92 (8+11) (35 plus minus (6+6), 35 zu 65 (6+8), 35 plus minus (6+6) zu x und 48 zu 73 (4+7). Im Strafrecht BGH -der Geisterfahrer blendet im letzten Monat die Scheinwerfer wieder auf, weil er doch keinen Selbstmord begehen will. Im ÖR Robert Kranemann – wir berichteten – und im Zivilrecht Haftung eines Reitvereins nach § 833 – Privilegierung nach § 833 S. 2? Die neue Haftungsregelung für den Vorstand kam nicht dran. Eine Holding (wohl nicht nach deutschem Recht) schließt einen notariellen Kaufvertrag über 120 Warenhäuser mit dem Insolvenzverwalter ab und hat drei Schlupflöcher eingebaut: das Vermieterkonsortium (GbR) = Goldman-Sachs (also auch nicht deutsches Recht) soll in den Mieten entgegenkommen, das Kartellamt darf kein Veto einlegen und die Schließung einzelner Warenhäuser muss möglich sein. Sonst keine Personalkosteneinsparungen. Wie soll das gehen? In NRW konstituiert sich der Landtag – als zweites nach der GeschO-Verabschiedung müssen die Gesandten für die Bundesversammlung auf die Reise geschickt werden – d’Hondt. Die bisherige Landtagspräsidentin bleibt erst mal – Art. 38 II – der MP auch – Art. 52 – Herr Rüttgers kann als geschäftsführender MP sogar einen Nothaushalt für 2011 durchbringen – Art. 82 LV. Die haben überhaupt keinen Druck, eine neue Regierung aufzustellen. Die Fußball-WM ist fast da. Prüfungsthemen: jemand fällt bei einem Autokorso vom Dach – Strafbarkeit des Fahrers? Public-Viewing – Versammlungsrecht oder Sondernutzung und/oder StVO – Massenveranstaltung – § 45 plus minus?

Die Prüfung am 12.5. Olzen/Stylianidis/Landsberg – die Noten: 30 zu 63 (9+8), 23 zu 42 (4+5), 28 zu 59 (7+8), 41 zu 84 (10+11) und 30 zu 75 (12+11). Im ÖR setzt der Bund das BVerfG-Urteil zum Jobcenter nicht um – der neue Art. 91 e GG sei zu kennen – und Fahrradkorso auf der Autobahn. Im Strafrecht Tanken ohne zu bezahlen und im Zivilrecht ein Kinderunfall im Schwimmbad auf der Rutsche. Im Sterbehilfeprozess wird der BGH am 25.6. eine Entscheidung verkünden – muss freigesprochen werden, wenn StA und Verteidigung übereinstimmend Freispruch beantragen? Die EU – eine failed organisation – wir und Polen haben keine Präsidenten – Belgien kein Parlament, Griechenland, Ungarn, Spanien und Portugal verarmt, in England eine neue Regierung und Sarkozy hat wohl Eheprobleme – ebenso Berlusconi. Na toll. Der BGH 5 StR 464/09 hat nun endgültig § 138 StGB zum Auffangtatbestand gemacht –  vorher nicht Bescheid sagen ist strafbar, sogar, wenn nicht sicher ist, ob man nicht doch selber Tatbeteiligter ist. Die Bundesregierung will zwecks Sparen die Rentenbeiträge der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr zahlen, was zur Folge hat, dass die Gemeinden im Altersrentenfall dann mit der Grundsicherung einspringen müssen.  Darf der Bund also durch die kalte Küche bei den Gemeinden sparen? Und dann noch so hintenrum? Der EuGH klärt am 8.6., ob die EU bzw. vormals die EG Preise für Handynutzung im Ausland vorschreiben darf. Darf das Diskriminierungsverbot soweit gehen, dass Brüssel selber zum Tennisschläger greift, aufs Spielfeld rennt und die Preise bestimmt? Ich nehme an, es wird so entschieden. Luxemburg ist nun endgültig der Nabel unserer Haushaltswelt geworden. Die Zweckgesellschaft nach luxemburgischen Recht – als wenn man bei uns keine GbR in 5 Minuten gründen könnte – soll wohl jedweden Standortvorteil eines großen Mitgliedsstaates vermeiden. Damit diese Topratings AAA u.ä. erhält, soll sie übersichert werden, was bei uns mit 148 Milliarden zu Buche schlägt. Bei Kreditvergaben oder Bürgschaften werden faktisch Eurobonds vergeben, was nun eigentlich verboten ist. No-bail-out. Eurostat soll zudem Zugriff auf alle staatlichen Daten erhalten, damit ein Staat nicht mehr analog Griechenland falsche Angaben machen kann. Die FAZ meint, dass die Israelis das  San Remo Handbuch für Seekriegsvölkerrecht für sich reklamieren. Die Welt bezieht sich auf die Resolution 1860. Nun will Iran die Seeblockade brechen. O je. Problem – liegt ein bewaffneter Konflikt sprich Krieg zwischen Israel und Hamas vor? Dann würden die Israelis den Gazastreifen als Staat anerkennen. Andernfalls ist das „nur“ Bürgerkrieg. Ein Lehman-Brothers-Käufer verklagt eine Rating-Agentur aus Verletzung eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte. Wieso deutsches Recht? Hängt § 328 BGB sich an das Ausführungsgeschäft oder umgekehrt?

Die EU-Finanzminister gründen am 7.6. in Brüssel eine Zweckgesellschaft nach Luxemburger Recht.  Müsste da nicht unser Bundespräsident sitzen? Wieso Luxemburger Recht? Was spräche generell und speziell für deutsches Gesellschaftsrecht? Bzw. dagegen, abgesehen davon, dass natürlich kein Mitgliedsstaat uns diesen Standortvorteil geben will? Das BAG soll diese Woche über Emmely entscheiden. Darf das Verhalten der Klägerin während eines Rechtsstreites bei Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung miteinbezogen werden? Einheit der Rechtsordnung – der Staatsanwalt nimmt den Eierdieberlass – darf dann ein Arbeitsgericht mit der Höchststrafe – § 626 – im Arbeitsrecht arbeiten? Die überregionalen Zeitungen votieren für Herrn Gauck als Bundespräsidenten und fragen, ob Frau Merkel die 20 Stimmen für Herrn Wulff zusammenbekommt. Falls nicht, wird es einen weiteren Rücktritt oder eine unechte Vertrauensfrage geben. Das vierte Verfahren zu EU-Rettungsschirmen steht beim BVerfG an – die Antragsschrift hat nur 18 Seiten. – bei der Thematik per se zu dürftig. Umfasst Art. 14 das Recht auf eine stabile Geldwährung? Wobei ich gerne wüsste, ob wir die hätten, wenn wir Griechenland u.a. nicht helfen würden. Liegt eine faktische Vertragsänderung, ein kollektiver Rechtsbruch vor? Die Antragsteller wollen offenbar erzwingen, dass Karlsruhe den Fall nach Luxemburg gibt – was bisher immer sorgsam vermieden wurde.

Rom III kommt – teilweise Harmonisierung des IPR in Scheidungssachen – zum ersten Mal das Verfahren der sog. verstärkten Zusammenarbeit, berichtet die FAZ. Der EuGH beschäftigt sich in C-203/08 – Glücksspiel – mit der Kohärenz. Auch in Gebieten, in denen weder die Harmonisierung (Verbraucherschutz) noch die gegenseitige Anerkennung (Bologna) Ziel der Gemeinschaft ist, gilt nicht catch-as-catch-can. Der EuGH erlaubt in C-484/08 aber Mitgliedsstaaten mehr Verbraucherschutz als aus Brüssel in einer Richtlinie vorgegeben. Hier also keine Kohärenzpflicht? BGH VIII ZR 6/09 – der Vermieter verklagt die Mieterin und ihren Lebensgefährten auf Herausgabe und Räumung. Wie wirkt sich die Rechtskraft gegen die Mieterin auf den Lebensgefährten aus?

Die Prüfung Bieber/Lenz/Gärditz am 1.6.: im Zivilrecht der BGH-Fall von dieser Woche: kann der Reisebuchende auch die Rechte der anderen mit geltend machen? Wie sah das Reisevertragsrecht vor der Umsetzung der Richtlinie aus? TUI redete sich damals immer damit heraus, wir haben das Hotel nur vermittelt, wenden Sie sich an die Hotelleitung, wenn der Fisch nicht schmeckt. Differenzhypothese von Mommsen (!?!). Im Strafrecht ein Protokollfall, im ÖR Europarecht – der Vertrag von Lissabon – Auslegungsmethoden – z.B. die Vergewaltigung des § 439 IV im Quelle-Backofenfall – dem EuGH bleibt ja nichts anderes übrig, um Mitgliedsstaaten zu disziplinieren – die EU kann nicht einmarschieren – der Amtshaftungsanspruch ist ein stumpfes Schwert (würden Sie die BRD vor dem LG wegen 250 € verklagen?) und Nichtigkeitsklage von einfachen Menschen sieht der EuGH nicht gerne. Ich wüsste keine, die schon mal Erfolg gehabt hätte (was aber nicht viel heißt).  Vergewaltigung als Auslegungsmethode hat doch was. In der BGH-Verhandlung zur Strafbarkeit eines Anwaltes, der per Telefon der Mandantin gesagt hat, sie solle/könne den Schlauch zur Magensonde durchschneiden, soll das Gericht §§ 1901 a, 1904 IV n.F. angesprochen haben. Stehen die im Gegensatz zu § 216? Ist § 216 verfassungswidrig geworden?  Das sieht so aus, als ob dieser Anwalt den unvermeidbaren Verbotsirrtum bekommt. Und der Rest die Lizenz zum Töten? Ein Ministerpräsident soll Bundespräsident werden. Dürfte er beide Ämter gleichzeitig innehaben? Herr Böhrnsen macht das doch gerade so.?.

Die Prüfung am 1.6.: der Rücktritt – alles zu seinem Stellvertreter  – was er in Bremen wäre, wie viele Posten hat er jetzt? 3 oder 4? – Prüfungsrecht des Präsidenten hinsichtlich Europarecht – Vorschrift für den Rücktritt. sowie das städtische Alkoholverbot für öffentliche Plätze – Freiburg. Der Vortrag: Ein Inkassobeauftragter  legt den 200 € Schein sowie 20 € Scheine in seinen Tresor, in welchem sich weitere 20 aber keine  200 € Scheine befinden.  § 667 – Gattungsschuld oder Speziesschuld bei Geld? § 951? Im Zivilrecht Weismann pp. bricht ein Rentner sich vor einem Kaufhaus ein Bein, im Strafrecht Badewannefall -Stachynski-Fall – Aufnahmeritual – BGH. Vergleichbare Rücktritte in der Geschichte? 1556 und 1806. Darf eine Frau Bundespräsident werden? Wenn ein Prüfer meint, fragen zu sollen, ob eine Frau Mörder gemäß § 211 sein könne, kann man das ja auch in den Raum werfen. Was, wenn die Bundesversammlung in 30 Tagen nicht parat ist? NRW hat sich ja noch nicht sortiert. Das BVerfG soll die Flashmob-Entscheidung des BAG nicht zur Entscheidung angenommen haben. Magnus Gäfgen bekommt nur seine Anwaltskosten von 1.700 € ersetzt. Keine Entschädigung nach der EMRK. Unmenschliche Behandlung ist weniger als Folter. Nach dem BGH sagt auch der EGMR, er habe doch in der Hauptverhandlung auf Rat seines Verteidigers gestanden. Als wenn die anders entschieden hätten, wenn er da den Mund gehalten hätte.

Eine Steigerung von Lafontaines Rücktritt hat man sich eigentlich kaum vorstellen können. Erlaubt Art. 57 GG den Rücktritt eines Bundespräsidenten? Prof. Löwer meint im Generalanzeiger, der Amtsinhaber habe keine Amtierungspflicht bis zur Wahl seines Nachfolgers. Bei Ministern hat man die vor einigen Jahren abgeschafft. Lübke ist zurückgetreten aber mit Frist. Das Verhalten ist so irrational. Israel – Hugo Grotius – Carolina – preemptive strike. Welche Rechte gelten auf hoher See? Hier droht vielleicht mal wirklich eine Resolution des Sicherheitsrates ohne Veto der USA.

Mai: Der Bundespräsident ist zurückgetreten – unheard of. Laut Spiegel werden einige Staatsanwaltschaften per Erlass des LJM „gebeten“, gegen Entscheidungen von Strafvollstreckungskammern in Sachen Sicherungsverwahrung sofortige Beschwerde einzulegen. Soviel zur unabhängigsten Behörde der Welt. Ist das Rechtsbeugung, wenn ein Staatsanwalt dem folgt, weil er seine Karriere nicht gefährden will oder Verfolgung Unschuldiger und Freiheitsberaubung im Amt? In der Prüfung Röwer/Wagner/Michels am 20.5. wurde im ÖR Wahlsichtwerbung – Plakate am Straßenrand – sowie der Geschäftsverteilungsplan geprüft. Im Strafrecht, ob ein Zeuge in Untersuchungshaft genommen werden könne und ein Betrugsfall. Ein Kandidat – Zweites – kam mit einer StA-Krawatte (weiß – vom Sitzungsdienst) an – man sollte also doch Geld für eine passende Krawatte ausgeben. Die Prüfer mussten ja den Eindruck gewinnen, dass er sich keine neue leisten kann. Der Vortrag: Erinnerung gegen die Pfändung eines Fernsehers bei vorhandenem Internetzugang und eines Autos bei vorhandenen öffentlichen Verkehrsmitteln. Das erste Charlotte-Urteil des BGH VI ZR 125/08 – darf angeblich in erster Linie über eine Ausstellung in Paris berichtet werden, wobei der Artikel dann aber nur über die Beziehung der dort erschienenen Prinzessin zu einem Mann schwadroniert? Die FAZ berichtet über die Entbeamtung der baden-württembergischen Notare – wegen des EuGH. Die SZ berichtet über die Entbeamtung der Gerichtsvollzieher – wegen Brüssel. Darf die EU an das Eingemachte unseres Staatsaufbaus wie die Bundeswehr, Notare und Gerichtsvollzieher ran? Die SZ meint, es sei eine Grundgesetzänderung nötig – Art. 33? Wegen des EuGH soll festgelegt werden, dass Bärwurz und Blutwurz nur in Bayern produziert werden dürfen. Den Bärwurzfall kennt man eigentlich nur aus dem Strafrecht (Giftfalle des Apothekers für Einbrecher). Der BGH berät am 2.6., ob ein Anwalt, der zur aktiven Sterbehilfe bei einer Komapatienten, die gegen ihren Willen künstlich ernährt wird, rät, wegen versuchten Totschlages zu bestrafen ist. Täter? Rechtfertigung? Die Tochter, welche den Schlauch gekappt hat, ist wegen unvermeidbaren Verbotsirrtums freigesprochen worden. Wer bestimmt, in welcher Stadt der nächste Eurovision Song Contest ausgetragen wird? Der Bund kraft Natur der Sache? Die Länder, da es Kultur ist oder Stefan Raab, da es um ein Grundrecht geht?

Die Mai-Strafrechtsklausur: Rücktritt vom beendeten Mordversuch bei Banküberfall, wenn der Täter die Polizei zwar anruft aber nichts von der schwer verletzten Frau sagt? Und darf ein Bankräuber sich gegen einen Erpresser, der an die Beute will, mit Gewalt wehren? Was, wenn er den verletzt und als vermeintlich tot in den See schmeisst? Man sollte hier möglicherweise bedenken, dass diese Konstellation so ziemlich jeder Kandidat kennt. Wie komme ich also an gute Punkte? Der Vortrag vom 28.5. = BGH VIII ZR 64/09. Im Strafrecht prüfte Frau von Danwitz JuS 2003 S. 1097 – jemand nimmt ein in der Vorweihnachtszeit zur Auslieferung bestimmtes Paket an sich, liefert aus und kassiert das Geld. Die klassischen StPO-Fragen nach Spruchkörpern und Voraussetzungen des Haftbefehls konnte kein einziger Kandidat beantworten – auch nicht nach intensiver Gesetzeslektüre wurden die Haftgründe formuliert. Eine Prüfung zum Fremdschämen. Das OVG Berlin meint, Religionsausübung sei Privatangelegenheit, der Staat dürfe keine Plattform für Ritualhandlungen bieten. Was ist das dann aber mit dem Mittwochsschulgottesdienst, der schon zu meiner Zeit freiwillig war? Der BGH äußert sich zur Selbstanzeige – gelten diese Maßstäbe, welche den Gesetzeswortlaut sprengen dürften, auch für Altfälle? Ist die Selbstanzeige ein verfahrensrechtliches Ding oder so eine Art Rücktritt vom vollendeten Delikt? Gilt hier Art. 103 GG? Und vor allem im Steuerrecht, wo alles anders ist als anderswo? Z.B. die Gesetzeswirkung von Erlassen? Darf der BGH aus einzelnen Steuerjahren eine Art kriminelle Vereinigung machen? Strafbefreiung nur bei kompletter Rückkehr in die Steuerehrlichkeit? Jemand tritt die Haftstrafe für einen Freund an. Strafbarkeit?

Der NJW liegt eine CD-Rom der Allianz bei – ein Fall vom Cour de Cassation im Mündlichen: haftet der Beck-Verlag, wenn die virenverseucht ist? Was ist das rechtlich, wenn einer Zeitschrift eine Fremd-CD beiliegt? Der EuGH hat etwas gegen Einheimischenmodelle – Ciola – der BGH nicht- V ZR 175/09. Am 26.5. wurde im ÖR der Fall Robert Kranemann geprüft. Das OVG Berlin sieht keinen Raum für Gebete in der Schule. Darf ein Bundespräsident ein nicht gegengezeichnetes Radiointerview geben, über das sich viele aufregen? Passt Art. 58 GG? Zum Sandsäckeschleppen an den Deich? Dürften wir die Bundeswehr einsetzen? Oder Private hilfsverpflichten? Noch zur ersten ÖR-Klausur – der Zugang einer Partei dürfte nicht das Hauptproblem gewesen sein sondern § 38 III VwVfG. Der Oberbürgermeister will von seiner Zusage wieder runter.

Wer den Begriff des ausbrechenden Rechtsaktes nicht kennt, sollte BFH VII R 8/08 lesen. Der EuGH meint, dass bei Missachtung der Entscheidungen des Schiedsgerichtes der WTO zwar ein Vertragsverletzungsverfahren möglich ist aber keine Nichtigkeits- oder Untätigkeitsklage eines nicht privilegierten Klägers – wohl zur Rechtslage vor Lissabon. Der Vortrag am 26.5.: ein Kunde auf der schwarzen Liste eines Versandhandels bestellt mit seinem zweiten Vornamen und einem veränderten Geburtsdatum – zahlen kann und will er – ein klassisches Urteil aus den 90ern zum Briefmarkenversand und Wundertüten. Abwandlung: das Tagebuch der Freundin wird wegen schwerer Brandstiftung beschlagnahmt, da steht was zum Versandfall drin – Zufallsfund und Tagebuchproblematik. In der Prüfung Ahn-Roth, Oehme, Muckel kam im Strafrecht die letzte Strafrechtsklausur, im ÖR Rechtsnachfolge bei Gefahrenabwehr, im Zivilrecht Kauf mit Garantie und falscher Kilometerangabe. Keine StPO, keine ZPO, nichts aktuelles. Ein Fall für Art. 12 I 2 GG – BVerwG GvR 1.10: ein Landesminister darf nicht durch RVO den Zugang z.B. zu Medizin bei falsche Kapazitätsberechnung entscheiden. Wie kommt man mit einem Eilverfahren in so einer Landessache zum BVerwG? Das LG Düsseldorf beschäftigt sich mit dem Problem, wann die Strafbarkeit eines Bankers anfängt, der mit Ramschpapieren zu tun hat. Wo hört die Fahrlässigkeit auf, wann fängt die Strafbarkeit an? Stimmt der Satz „Dummheit schützt vor Strafe nicht?“ § 15 StGB? Was, wenn der Täter es gar nicht wissen will? Ungarn schmeisst mit seiner Staatsbürgerschaft nur so um sich. Brüssel hat naturgemäß etwas dagegen. Gilt hier die act-of-state-doctrine, solange der genuine link wie im Nottebohm-Fall des IGH gewahrt bzw. nicht gewahrt ist? Wir haben ja schließlich auch den Art. 146 GG. BAG 8 AZR 287/08: kann eine abgewiesene russlanddeutsche Stellenbewerberin Auskunft über den siegreichen Konkurrenten verlangen? § 242 oder reicht die Beweislastumkehr des AGG? Wie ist es im öffentlichen Recht?

Die zweite ÖR-Klausur soll dem Fall ThürOVG 2 EO 490/08 nachgebildet sein – eine Partei will eine Stadthalle haben – die klassischen Probleme. Studenten präsentieren ein T-Shirt „wir sind Ballack“ – kann M.B. aus § 812 den Verkaufserlös verlangen? Wenn ja, abzüglich der Herstellungskosten? Nun soll die Bankenabgabe aus Brüssel kommen. Dürfen wir das, wenn sie keine zulässige deutsche Sonderabgabe wäre? Eine Gruppenverantwortung aller Banken für die Krisen ist ja wohl nicht auszumachen. Brüssel will die geplante Vollharmonisierung im Verbraucherschutzrecht abfedern, um den Mindeststandard einiger Mitgliedsstaaten nicht absenken zu müssen. Das OVG Berlin wird am 27.5. entscheiden, ob ein Schüler mittags in einem Kabuff beten darf. Die linke Szene in Freiburg stellt Neonazis im Internet an den Pranger, strafbar? Sie hat das bei ihren Opfern abgekupfert. Die erste ÖR-Klausur im Mai: Europarecht: (also  offenbar alle drei Monate reines Europarecht) Futtermittelverbot aus Brüssel. In einer Prüfung neulich sagte der Strafrechtsprüfer, er dürfe keine StPO prüfen. In einer anderen wurde mitgeteilt, man gewähre Freischusskandidaten prinzipiell keinen Notensprung, um sie anzuspornen, in den Verbesserungsversuch zu gehen. Manche Prüfer halten vom JAG offensichtlich nicht viel und legen ihre privaten Spielregeln zugrunde. Im Verbesserungsversuch sagt dann der Vorsitzende einem ins Gesicht, er halte von Verbesserungsversuchen nichts.

In einer Prüfung in Düsseldorf am 21. wurde im ÖR eine rot-rot-grüne Koalition angedacht. Was kann die Ministerpräsidentin machen, wenn die Justizministerin – Linke – erklärt, die DDR sei kein Unrechtsregime gewesen? Mit Varianten. Im Strafrecht kam das Foul an Ballack. In der Prüfung Kapischke pp. kam im Strafrecht der zur Bewachung hingesetzte Kampfhund. Im Zivilrecht brennen Kinder eine Scheune ab. Im ÖR Wohnungsverweis nach § 34 a PolG. Der Vortrag am 21.5.: BGH – wie ist ein Autokäufer zu behandeln, der sich als Unternehmer bezeichnen lässt, obwohl beide wissen, dass er ein Verbraucher ist, und ein „Schrottauto“ kauft? Der Käufer beschädigt in Kenntnis des Mangels den Wagen grob fahrlässig – früher hat man die gestörte Saldotheorie ins Kaufrecht rüber genommen – heute steht das alles in § 346 III. In der Prüfung Avenarius/Macioszek/Gehle die Noten: 29 zu 70, 29 zu 63, 24 zu 44, 30 zu 58, 39 zu 82 oder 83. Im Zivilrecht 30 Minuten Rechtsgeschichte (Wer war Windscheid – Kritik am BGB um 1900 – den fehlenden Tropfen sozialistischen Öls wollte er nicht hören), Vollstreckungsrecht (§ 771 ZPO und § 1362 BGB). Im Strafrecht StPO – gilt in dubio pro reo bei der geplanten Unterbringung, wenn der Sachverständige meint, die Angeklagte sei Dr. Jekyll and Mr. Hyde? Und die Ehefrau vergiftet ihren Haustyrannen mit Pilzen, der aber erst im Müllsack erstickt. Im ÖR wurde Dr. Bertrams – OVG-Präsident – zum OLG-Präsidenten, der dem LJM einen BGH-Kandidaten ans Herz legt, der es aber nicht wird. Dr. B ruft den Petitionsausschuss an.  Die Verfremdung war unnötig, die Kandidaten hatten das nicht gelesen. Und der Glücksspielstaatsvertrag – Zeitschriftenabonnenten sollen raten, wie lange die Sonne scheint, um zu gewinnen. Das ging jetzt auch durch die Zeitungen, habe ich aber auch nicht bewusst aufgenommen. Der Supreme Court schließt Gefangene im afghanischen Gefängnis Bagram vom US-Gerichtsverfahren aus. Die USA hätten keine Hoheitsgewalt – anders als in Guantanomo. Der EGMR sieht das anders – eine Luftbombardierung reiche für eine Hoheitsgewalt zwar nicht aus – Gefängnisverwaltungen allerdings schon. Reicht die Nicht-Anmeldung von Kampfhunden, welche dann die Nichte töten, für § 222 aus? Südkorea sperrt Seewege für Nordkorea – das freie Meer von Hugo Grotius und die Seerechtskonvention gelten da wohl nicht. Die Kubakrise und der Film Thirteen Days sind wieder angesagt. Der Spiegel berichtet, dass der BGH bei zwei Schüssen – einen auf den Mann, einen auf die Frau – die StA hatte zunächst nur den Schuss gegen die Frau angeklagt – jetzt ein Verfahrenshindernis bei dem Verfahren wegen des Schusses auf den Mann annimmt – ne bis in idem – also ein Tötungsdelikt gratis. die Noten vom 12.5. Kubink/Dabitz/Ziemßen: 36 zu 75 (6+11), 23 zu 50 (6+7), 43 zu 78 (8+9), 29 zu 66 (7+10) und 24 zu 53 (5+8).

Die dritte Examensklausur: BGH VIII ZR 253/05 – muss sich ein privater Autoverkäufer bei dem Vorbesitzer nach der Unfallfreiheit erkundigen? Ja. Auch gegen den Euro-Rettungsschirm ist Karlsruhe angerufen worden – Herr Gauweiler will das Gericht an seine/dessen Maastricht-Kriterien erinnern und festhalten. Art. 38 GG als verletztes Recht? Der halbe Haushalt sei weg, wenn der Rettungsschirm aufgespannt werde. Der Gemäldediebstahl in Paris: § 242, wenn der Dieb von vornherein vorhat, die Bilder gegen ein Lösegeld zurückzugeben? Wenn ja, Konkurrenzen zum nachfolgenden § 253? Mitbestrafte Vortat? Ein alter Prüfungsfall. Regulierung der Märkte durch eine Bankenabgabe? Als Sonderabgabe dürfte sie die Kriterien des BVerfGs nicht erfüllen. Eine Transaktionssteuer sprich Mehrwertsteuer auf Umsätze? Das dürfte gehen, aber auf die Bankkunden umgelegt werden. Eine Finanzaktivitätssteuer als Lenkungssteuer auf Boni? Geht. Auch bei Herrn Thierse sind die Vorermittlungen eingestellt worden – nach § 153 StPO. Geht das vor Ermittlungen?

Die Prüfung am 7.5. Paeffgen/Blank/Weckerling – die Noten: 46 zu 73 (6+7), 28 zu 58 (9+7), 26 zu 54 (10+6), 48 zu 79 (7+8) und 22 zu 41 (4+5). Im Zivilrecht BGH VIII ZR 38/09. Im ÖR ein Fall zu § 39 VI GO – ist der Rat gezwungen, ein Mitglied der stärksten Partei zu wählen? Und das Vorratsdatenspeicherungsurteil. Im Strafrecht droht A, das Kind des B zu töten, es sei denn, B tötet den C. Das kam schon ein paar Mal in der Weltliteratur und Filmen vor – mir fällt nur gerade nicht der Titel ein. BGH V ZR 182/09: gilt der Grundsatz, dass niemand gleichzeitig Gläubiger und Schuldner sein kann, auch im Sachenrecht? Das sei ein unumstößlicher Grundsatz im Schuldrecht – da kenn ich nur einen: Geisteskrankheit über alles.  Und BGH XII ZR 10/08: gilt § 288 II für reine Geldforderungen? Die Prüfung Rütten/Dabitz/Ehlen am 19.5.: im Vortrag sollte der Betrug hinsichtlich des IPhones bejaht werden. Auch das hätte ich mal wieder falsch gemacht. Im Zivilrecht das asbestverseuchte Haus von 1980 sowie ein Fall aus dem Uni-Rep – kannten alle. Im Strafrecht der Goldringtrick und jemand zieht sich in  einer Kaufhoffiliale einen Pullover über, geht in die andere und will ihn dort umtauschen. Im ÖR Vokabeln: freie Beweiswürdigung, Beweismittel, Anhörungsrüge im Detail! Und die 65-jährige Richterin, die noch weiter arbeiten will – § 32 LBG. Ein Kandidat traute sich zu sagen, dass ältere Richter vielleicht die PC-Kompetenz nicht mehr hätten. Diese nicht mehr ganz taufrische Kommission guckte erst etwas schräg. Die Noten: 36 zu 81, 23 zu 67, 61 zu 98, 38 zu 67, 36 zu 66. Die zweite Klausur im Mai BGH X ZR 5/07 sowie der Jungbullenfall mit Pelzen – ein Pelzhändler erwirbt gestohlene Pelze, aus denen er Mäntel macht – die gehen kaputt, als die benachbarte Lackfabrik abbrennt – P gegen L und E gegen P. Die Prüfung Löwer/Mertens/Kleine-Blenkers am 19.5.: im Zivilrecht BGH der Autokaufformularvertrag „verwenden“ und BGH fehlende Originallackierung ein Mangel? Im Strafrecht StPO und Raub an Briefmarken mit Gift. Im ÖR Griechenlandhilfe – Vb – Zulässigkeit? Art. 125 AEUV. Fällt Kreditgewährung darunter? Womit wir beim Thema sind. Die FAZ dekliniert die Art. 122, 123 und 125 AEUV durch, mittelbarer Erwerb von Papieren, freiwillige Hilfe? Aber: darf Brüssel verlangen, dass Haushalte, bevor sie verabschiedet werden, vorzulegen sind? Ne, das geht gar nicht. Unser Bundespräsident weilt bis 17 Uhr 30 am Freitag in China – wenn er nun z.B. wegen Asche nicht landen kann und der Bundesratspräsident muss unterschreiben – hat der ein Prüfungsrecht oder muss er den über der Landebahn noch kreisenden Präsidenten anrufen? OLG Frankfurt: dürfen Kommunen SWAP-Geschäfte machen? Stadtwerke (Eigen- oder Regiebetrieb oder GmbH-Konzern)? Eine Schülerin malt einen Hasen an die Tafel, um zu sehen, ob die Lehrerin einen Tobsuchtsanfall bekommt, wie das Gerücht geht. §§ 223, 224,22, 23? Die Lehrerin hat sie zivilrechtlich verklagt. Der IStGH versucht mit afrikanischen Staaten statt mit Hugo Grotius das Recht zum Krieg, die Aggression, zu definieren. Ich dachte, das wäre schon völkerrechtlich ausdiskutiert. Die FAZ schreibt, der Völkerbund habe keinen Gerichtshof gehabt. Doch – der Lotus-Fall war der berühmteste Fall da. Ein Bundesrichter hat Strafverteidigern angeblich gesagt, Juristen seien kulturell und intellektuell eher kleinrahmig. Alle Kreter lügen.  Google Streetview – § 202 b StGB – nicht öffentlich – Vorsatz, wenn man Häuser aufnimmt und versehentlich die WLan-Netze mitnimmt? Herr Kachelmann – Anklage zu welchem Spruchkörper? Was hat der noch zu entscheiden außer der Eröffnung?

Die Noten aus der Prüfung Stobbe/Verrel/Klümper vom 5.5.: 36 zu 69 (6+9), 22 zu 47 (4+7), 54 zu 94 (10+10), 33 zu 84 (13+12) und 25 zu 62 (7+10). Der Vortrag am 19.5.: B will von A dessen Iphone „leihen“, dreht sich um und geht weg und haut dem A danach noch zwei Schneidezähne aus, obwohl er ihn nur verletzen wollte. Heute habe ich zum ersten Mal eines der neuen Beratungsprotokolle beim Wertpapierverkauf durch eine Bank gesehen. Die Dinger sind ja verpflichtend geworden, um den Kunden zu schützen. Die Bank setzt sie aber ein, um sich zu schützen – zwei Berater werden angegeben – einer als Zeuge – und es geht nicht um dieses konkrete Papier sondern um die Dokumentation der bisherigen Erfahrung, der Vermögensverhältnisse und der Risikobereitschaft des Kunden. Man sollte solche aufgezwungene Gesprächstermine also nicht wahrnehmen oder direkt danach widersprechen. Ach ja, noch was: immer wenn Fußballweltmeisterschaft ist, finden im Mai Betriebsratswahlen statt. Das ist Jura – BGH 2 StR 17/10: Raub mit Todesfolge, auch wenn das Opfer ohne Beutesicherungsabsicht erschossen wird, aber kein § 250, dafür dann aber § 224. Was für eine praktische Bedeutung soll das haben? Den Leitsatz versteh ich wieder mal ohne Lektüre der Gründe nicht – BGH VIII ZR 182/08 – der BGH vermeidet neuerdings den Ausdruck Leasing – nicht jeder Leasingvertrag ist ein Mietkauf. Die erste Maiklausur (identisch mit Oktober 2007?): Autounfall mit einem geliehenen Auto. Die Ehefrau des Geschädigten nimmt zum Unfallersatztarif (BGH) einen Mietwagen, obwohl sie sonst mit dem Bus fährt. Abwandlung: Autokauf vom Händler, der trotz Nachfrage nicht sagt, dass es ein Unfallwagen ist. Die Große Kammer des EGMR entscheidet am 1. Juni Magnus Gäfgen. Darf ein Mitgliedsstaat einem der Entführung Beschuldigten Folter androhen, um den Aufenthaltsort des entführten Kindes zu erfahren? Die Richter haben vor dem inneren Auge immer Russland als betroffenen Staat. Die Stadt Bonn ändert ihre Sondernutzungssatzung und verbietet Street View von Google. Das nützt nichts, wenn es sich um Datenschutz handelt – es fehlt die Verbandskompetenz – oder Gemeingebrauch. Darf der Staat Motivforschung betreiben, warum man durch die Straßen fährt? Verkehrte Welt: Herr Röttgen meint, die Verlängerung der Laufzeiten bedürfe der Zustimmung des Bundesrates, obwohl der Bund wegen der Auftragsverwaltung schon die Kosten trägt (aber nicht die Personalkosten – s. Art. 104 a GG), die Ministerpräsidenten sehen das anders. Die wollen damit nichts zu tun haben. Die Mittel gegen eine Finanzkrise nach der FR: Tobinsteuer = Finanztransaktionssteuer, Basel III, Regulierung der CDS, Bänkergehälter, Hedgefonds, Ratingagenturen, Änderung der Bilanzierungsvorschriften – fair value-prinzip (da red ich auch wie der Blinde von der Farbe). Ein angeklagter ehemaliger Bundestagsabgeordneter sagt, er habe am 28. Dezember um halb neun morgens zu Recherchezwecken ein kinderpornographisches Foto auf sein Handy oder PC geladen. Die Uni Bonn entzieht dem „Vermittler“ von Doktorvätern den Doktorgrad. Gibt die Promotionsordnung das her?

Die Prüfung am 11.5. Köndgen/Diesterheft/Huschens: 36 zu 77, 35 zu 68, 24 zu 45, 43 zu unter 70, 30 zu unter 70. Im Zivilrecht Dioxin in Eiern aufgrund vergifteten Mischfutters aus der Ukraine. Im Strafrecht als Einstieg § 257 c StPO sowie Hausfriedensbruch, wenn gekündigte Mieter nicht ausziehen? Im ÖR stellt sich ein Bauer, der meint, die Milch sei zu billig, mit einer Pappkuh auf die Riehler Straße. Ein Polizeibeamter entfernt beide. Und Bail-out plus Griechenland. Noch mal Ballack – § 252, wenn er jetzt keine Prämien aufgrund des regelwidrigen Fouls (Boateng hat auf den Fuß geguckt und nicht auf den Ball) erhält? Erfasst § 252 lost chances? Die Noten aus der Prüfung Henssler/Krieg/Schnapauff am 12.5. (das ominöse Wort war übrigens Kapitalerhaltungsschutz – nicht wertdingsbums – meine Quelle war zu nervös – MoMiG – Abschaffung der Spielregeln für kapitalersetzende Leistungen war wohl das Wunschziel – das darf man fragen): 57 zu 98, 63 zu 120, 22 zu 41 (4+5), 45 zu 78 (6+9), 34 zu 65 (7+8) und 21 zu 47 (5+7). Aber auch alle Zeitungen bringen eine Grafik von Ballacks Fuß.  Mein pawlowscher Reflex – BGH 2003: jemand fährt einen Teil eines Eiskunstlaufpaares – GbR – an. Haftet er für den entgangenen Gewinn  mangels  Gewinn der Meisterschaft und den Verlust lukrativer Werbeverträge? Haftet der Schädiger analog? Wobei der BGH 2003 noch keine Opferqualität der GbR angenommen hat. Eine ÖR-Klausur im Zweiten soll an VG Berln 11.11.2009 VG 1 A 272.08 angelehnt sein: die Feuerwehr räumt nach einem Unfall das Auto von der Straße – kostenlos. Eine Schuldenbremse in der EU? Schon die nach Art. 115 GG hat noch nie funktioniert. Die FAZ meint auf Seite 1, die EU, jedenfalls die Währungsunion, solle ihr Testament machen. In Unternehmen soll ein outsourcing der Strafverfolgung stattfinden – pretrial discovery – Amtsanmaßung oder potemkinsche Dörfer? Wie bei Compliance Officers hofft man doch wohl, im vorauseilenden Gehorsam die Staatsanwaltschaft vor der Tür halten zu können. Angenommen, die Gemeinde Pfungstadt läge in NRW. Sie erwartet die alle 30 Jahre wiederkommende Maikäferplage und will Agent Orange versprühen – jedenfalls etwas vergleichbares für Maikäfer. Wie oft die spannende Frage für Juristen, wo gucke ich da nach? NaturSchG – LandesfortG – Betretungsverbot analog? Ich finde nichts passendes – also § 14 OBG. Darf der Minister nach § 9 OBG das verbieten? Sonderaufsicht? Alle Zeitungen freuen sich auf die Wiederholung der Eifelkrimiserie ab heute – zu recht. Die ist so witzig – alle Folgen.

Die Noten aus der Prüfung Prütting/Fleischfresser/Quarch vom 28.4.: 66 zu 116 (11+13), 56 zu 82 (5+7), 25 zu 55 (6+8), 85 zu 149 (16+16) und 26 zu 47 (3+6). Die Laufzeit einiger AKWs soll ohne Zustimmung des Bundesrates verlängert werden – passt Art. 104 a IV GG oder doch eher II mit Art. 87 c? Kann hier in einen zustimmungsbedürftigen und -freien Teil aufgespalten werden? Die polizeiliche Kriminalstatistik wird wie jedes Jahr im Mai veröffentlicht. Weniger Gewalt aber mehr Internetkriminalität.

Die Prüfung am 12.5. Henssler/Krieg/Schnappauf: was Kapitalerhaltungswertschutz bei der GmbH sei, das sei Grundlagenwissen. Muss man nicht kennen, Google kennt den Begriff nämlich auch nicht. Dann das Lieblingsthema § 8 II PartG analog in der GbR. § 130 HGB analog bei der GbR. Und das BGH-Urteil :bei der Nachbesserung wird das Auto in der Werkstatt des Verkäufers beschädigt – Rücktrittsgrund? Im Strafrecht StPO – Richtervorbehalt bei der Blutentnahme und Trunkenheitsfahrt. Was sind Schöffen? Im ÖR § 107 GO – Konkurrentenklage gegen gemeindliches Sonnenstudio. Herr Rieble regt sich in der FAZ über die EU-Grundrechtecharta auf – da würden Menschen ja zu viele Rechte bekommen und der EuGH würde die Grenze zwischen Recht und Moral beseitigen – Kant würde sich im Grab umdrehen. Soll er.  Als wenn wir nicht Art. 2 I GG als Auffangrecht hätten. Die Bild will wissen, wie es Herrn Schäuble geht. Darf über die Krankheit eines Ministers im Amt berichtet werden? Wenn über Heiko Herrlich wegen des AktG – ad-hoc-Mitteilungen – und Heide Simonis einen Tag nach dem Supergau berichtet werden darf, dann hier auch. Anspruch auf Veröffentlichung aus dem InformationsfreiheitsG? In NRW würde ich fast eine Wette auf eine große Koalition abschliessen. Aber auch nur fast.

Die Prüfung am 12.5. Dabitz/Kubink und Ziemßen – die Noten: 36 zu 75 (6+11), 23 zu 50 (6+7), 43 zu 78 (8+9), 29 zu 66 (7+10) und 24 zu 58 (5+8). Im Zivilrecht Examensklausur Pfandflaschen BGH II ZR 232/05. Im ÖR die Examensklausur aus dem Ersten Anfang des Jahres – Erlebnisgastronomie (war ein Urteil) – im Strafrecht StPO-Revision und BGH – der Haustyrannenfall. Der Vortrag vom 12.5.: M soll ein Messer des Bestellers schärfen und ihm einen Klappspaten verkaufen, den aber noch mit einem Rostschutz versehen – zum ersten Termin ist M nicht fertig, beim zweiten Termin ist B nicht da, beim dritten Termin werden M die Teile gestohlen, wobei er schuld ist.   Die Ba-Wü Justiz hat ein Sonderheft mit prüfungsrelevanten Fällen in der VBlBW herausgegeben: und zwar zu VG Freiburg 4 K 650/08/VGH BW 1 S 484/09 und VGH BW 11 S 759/06. In der Prüfung Bönders/Preis/Eumann am 12.5.(die Kandidaten waren mit den Noten zufrieden – die Sorge, 10 Punkte seien das äußerste, muss man wohl nicht mehr haben) kam im Zivilrecht die Frau, welche ein Kind vom Straßenrand weg- und dabei ihre Jacke zerreißt (der Vortrag neulich – § 828 II in GoA und § 832 – wie süß – der Prüfer war ganz erstaunt, dass die Kandidaten sofort § 828 II fanden – er wäre darauf nicht sofort gekommen) sowie BGH VIII ZR 67/09 – der mitgebrachte Formularvertrag. Im Strafrecht die Steuerdaten-CD und § 17 UWG, im ÖR Kommunalrecht. Hier noch die Noten aus der Prüfung Scheiff/Zieschang/Schnapauff vom 15.4.: 36 Vorpunkte und 5+6. 39 Vorpunkte und 0 und 10. 34 Vorpunkte zu 4 + 8. 42 Vorpunkte zu 2+8. 23 Vorpunkte zu 6+6. 47 zu 8+10. Wie kommt man zu Null Punkten im Vortrag? Der Bundesrat will § 113 StGB erweitern – die Helfer der Feuerwehr sollen vor Angriffen geschützt werden. Ich dachte, § 113 sei eine Privilegierung zu § 240. Was soll das? Haben Verfassungsbeschwerden eine höhere Erfolgsquote als Verfahrensrügen beim BGH in Strafsachen? Angeblich ja. Die Vorermittlungen gegen Bischof a.D. Mixa seien eingestellt worden – gibt § 152 II StPO etwas für Vorermittlungen her? Das LG Köln hat Herrn Kachelmann zivilrechtlich gegen diese Form der Verdachtsberichterstattung recht gegeben. Bekommt man sein Geld zurück, wenn Whitney Houston zwar singt aber wie Shrek in der Badewanne?

Der Vortrag am 11.5.: eine Verfügung nach § 16 TierschG gegen jemanden, der Schafe nicht richtig hält. In der Prüfung Schilken/Reuter/Hillgruber die Griechenlandkrise, Spaßveranstaltung an Karfreitag, Strafbarkeit nach § 50 WaffenG, Mietrecht (BGH – Kündigung wegen Eigenbedarfs, wenn Vermieter eine GbR ist bzw. schnell als solche gegründet wurde) Sommer unseres Lebens – BGH I ZR 121/08 – Abmahnanwälte erwirken erst eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung und kommen dann noch mit Schadensersatzansprüchen wegen Lizenzrechtsverletzung. Sollte das WLan nicht gesichert sein, ist man auf Unterlassung dran aber nicht auf Schadensersatz. Was ist, wenn nicht aufklärbar ist, ob man es selber war oder nicht? Eine Klausur im Zweiten im Mai ist wohl(ne ganz falsch, das lief 2009, sagte mir jemand nettes) an den Fliesenfall – VIII ZR 70/08 – und den Parkettstäbefall – VIII ZR 211/07 – angelehnt.  Aber: BGH – Zuwendungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Dreiecksbeziehung in § 812. Und: haftet ein Grundstücksverkäufer, dessen Maklerin aufgrund einer falschen Auskunft der Stadt über die Denkmaleigenschaft Mehrkosten des Käufers von 30.000 € verursacht? In NS wurde im April das OVG Niedersachsen 1 L 6044/92 und VG Regensburg RN 11 K 06.1930 als Klausur gestellt: bedarf ein Modellflugplatz einer Baugenehmigung? Voraussetzungen des § 16 LuftVO mit dem NdsNatSchG? Und eine Marktzulassung – VG Hannover 11 B 4885/08 sowie 11 A 1537/07. Too big to fail ist die Tagesparole. Der IWF ist zu einem weiteren Organ der EU geworden – er gibt 250 Milliarden und kontrolliert dafür die Haushalte der Nehmerländer. Ich habe die Eurokrise am Wochenende, die am Montag schon wieder vorbei war, ehrlich gesagt als solche erst im nachhinein wahrgenommen. Was ist denn überhaupt passiert, das als Krise des Euro bezeichnet werden kann? Die Kursdelle vermutlich durch einen Computer? Na egal, unsere Bundeskanzlerin hat uns als den Superbürgen des Universums verpflichtet. Die Große Kammer des EGMR hat die Sicherungsverwahrungsbeschwerde durch die BRD gar nicht zur Entscheidung angenommen. Was quackt, fliegt und schwimmt wie eine Strafe, ist eine solche.

Die Prüfung im Zweiten am 4.5. Vogelsang, Schenkelberg, Oellers: im Strafrecht – was Wardriving sei? Die systematische Suche nach Wireless Local Area Networks mit Hilfe eines Fahrzeuges und portablen WLAN-fähigen Rechnern. Strafbarkeit? § 89 TKG. Das wollte ich schon immer mal wissen. Im ÖR ist einer Lehrerin der Generalschlüssel für die Schule abhandengekommen. Amtshaftung? Und: wie macht man aus 47 Polizeibehörden 10? § 2 II 1 POG NRW. Im Zivilrecht soll die Miete von einem unbekannt verzogenen Mieter tituliert werden. NRW – kann Herr Rüttgers das erst mal aussitzen? Haben wir da die Kontinuität wie in Berlin – dem Stadtstaat? Art. 51, 52 LVerf.  Erlaubt die Landesverfassung eine Aufteilung der Regierungszeit? Die neue Katzenklappe für die Griechenlandhilfe hat die FAZ ausgemacht – Art. 122 II AEUV. Die SZ meint, dass die letzten Krisen mit Schattenhaushalten bewältigt wurden. Die  Finanzkrise mit dem Sonderfonds Soffin, die Wirtschaftskrise mit einem Tilgungsfonds, die Griechenlandkrise mit Gewährleistung und die Eurokrise mit einer Zweckgesellschaft. Rechtswidriger geht es eigentlich nicht mehr. Die EZB finanziert Staatsschulden und animiert so zum Schuldenmachen und heizt die Inflation an. No bail out wird durch eine Zweckgesellschaft umschifft.  Das kann man nur noch mit dem Brett des Karneades – dem übergesetzlichen Notstand im Europarecht und Haushaltsrecht – erklären. Niemand weiß eine bessere Lösung. In Gefahr und höchster Not ist der Mittelweg der Tod. Das BVerfG hatte im Maastrichter-Urteil vollmundig erklärt, sie würden nicht tatenlos zuschauen. Von wegen. Die Kanzlerin meint nun, Steuersenkungen gingen erst mal gar nicht. Soviel zum Königsrecht des Parlaments betreffs Haushalt.

Die SZ berichtet über die Frage, ob Studiumskosten als Sonderausgaben (nur im selben Jahr) oder als Werbungskosten gegenüber dem Fiskus geltend gemacht werden können. Dies wegen der Buchhändlerin, die beim BFH durchgesetzt hat, dass nach einer Lehre Studiumskosten Werbungskosten sind. Art. 3 GG? Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, wo hier der Unterschied liegen soll. Also Werbungskosten anmelden, Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens unter Hinweis auf die anhängigen Verfahren beantragen. So die Zeitung. Ich bin kein Steuerberater. Ohne Gewähr. Darf ein Sondergericht für die Straftaten von Soldaten im Ausland eingerichtet werden? Problem: es gibt nicht die Chance unterschiedlich entscheidender Gerichte mehr. Ähnlich: Prüfungsklagen – demnächst soll das VG Gelsenkirchen zentral zuständig sein.

Die Prüfung am 7.5. Schüttpelz/Frister/Habermehl: im Zivilrecht ein Fall aus England: der Schiffsmieter repariert das Schiff unter Hinzuziehung des erforderlichen Spezialisten falsch. Haftet ein Käufer auf Verzugszinsen, wenn seine Bank den Betrag versehentlich zu spät überweist? Im Strafrecht der Essener Chefarzt, der Geld für das Vorziehen von Operationen nimmt. Und der Flyer „Bullen sind Schweine“. Im ÖR Einzelfragen. Gestern habe ich ein CDU-Wahlplakat gesehen, auf das jemand geschrieben hat „Volksbetrüger“ – strafbar oder zulässige Meinungsäußerung? Die FAZ bezeichnet die Enthaltung der SPD als historischen Fehler. Sie dürfte formal-juristisch zwar eine Enthaltung gewesen sein aber inhaltlich ein Nein. § 4 Embryonenschutzgesetz: liegt eine Befruchtung schon vor, wenn das Ergebnis in einer Tiefkühlkanne in einer Klinik liegt? Ein OLG meint ja und erlaubt die posthume Einpflanzung.

Der Vortrag vom 7.5.: gutgläubiger Erwerb eines Pkw, dessen Verkäufer den Wagen und alle Papiere hat und zudem zu einem seriösen Preis verkauft? OLG Düsseldorf NJW 1989 S. 906  schon wieder.  Will man von dem Namensträger erwerben oder von dem, der sich legitimieren kann? Der Vortrag am 6.5.: verdeckte Ermittler infiltrieren eine Versammlung – § 12 VersG? In der Prüfung Schmitz-Justen/v.Coelln/Reize wurde im ÖR Griechenland – bail-out- geprüft und der FAZ-Artikel vom Tage, ob man der NPD finanziell den Hahn zudrehen könne. Im Zivilrecht Anwartschaft, im Strafrecht greift ein Lehrer bei einer Pausenhofprügelei nicht ein. BGH 5 StR 75/10: ein Zahnarzt will seine ehemaligen Praxisräume explodieren lassen – er schüttet Benzin aus und zündet dieses versehentlich an – Tatgeneigtheit gegenüber Tatentschlossenheit – ein nettes Fällchen zum AT. Hier noch die Fundstelle zu dem Wildschweinfall (duje) III ZR 233/09. Eine Rotte Wildschweine verwüstet mein Wohnzimmer. Haftet der Jagdpächter, der in meinem Wohnzimmer das Jagdrecht hat, nach § 29 BJagdG, welcher dem § 906 II 2 ähnelt? Die Prüfung GräfinSchwerin/Muckel/Nimtz am 5.5.: im Zivilrecht bucht jemand ein Doppelzimmer für 30 € – kostet das jetzt pro Person 30 oder pro Zimmer? Im Strafrecht will ein angeblicher Kaufinteressent eine Probefahrt machen, bei welcher er den Verkäufer zum Aussteigen zwingt. Im ÖR Rechtsnachfolge im Baurecht. Lt. SZ streiten sich BVerfG und EuGH auf Mitarbeiterebene auf einer Tagung über ihre Kompetenzen. Hat das BVerfG eine Überprüfungskompetenz hinsichtlich der Zuständigkeit der EU und der Verfassungsidentität? Beißt sich das mit dem vom EuGH in Anspruch genommenen Verwerfungsmonopol? Honeywell steht wieder im Raum. Heute reicht die Viererbande, die zu einer Fünferbande geworden ist, die Vb plus Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim BVerfG ein. Ich hoffe, die kriegen eine Missbrauchsgebühr. Gegen die Griechenlandhilfe, für einen Ausstieg aus der Währungsunion durch uns. Welches Grundrecht? Welcher Gegner? Müssen sich manche ältere Herren auf Deuwel komm raus interessant machen wollen? Die FAZ bringt ein Geschichtslehrbuch über die Gründung der EU anlässlich des Beginns der Verhandlungen über die Montanunion vor 60 Jahren. Der Vater des Amokläufers von Winnenden wird wegen § 222 plus Waffengesetz angeklagt – das Gericht (welcher Spruchkörper? – § 26 II GVG – § 209 a Nr. 2 StPO) lässt nur letzteres zu. Die StA sagt, sie wolle dagegen nicht vorgehen, das sei nur vorläufig. Das ist gelogen. Sie kann dagegen nicht vorgehen – §§ 209, 210 StPO. Die SPD will sich bei der Griechenlandhilfe enthalten. Ist bei dieser Abstimmung nicht ausnahmsweise mal eine Nein-Stimme? Wie im Bundesrat und bei Wahlvorgängen? In welchem Modus wird denn abgestimmt? Durch den Hammelsprung, mit Namenskarten, mit Stimmkarten, durch Handaufheben? Wer entscheidet das und was würden Sie empfehlen? Ein Blick in §§ 48 – 53 der GeschO erleichtert die Rechtsfindung. Sarkozy will den Untersuchungsrichter so lassen, wie er ist – als Ankläger und Richter in einer Person. Darf die Rundfunk“gebühr“ für HartzIV-Empfänger von der ARGE gezahlt werden? So wohl Herr Kirchhoff. Ist das nicht eine staatliche Rundfunkfinanzierung?

Hier noch die Abwandlung des Vortragsfalles vom 5.5.: der Drogendealer gibt vorsätzlich das Heroin – mittelbare Täterschaft? Die Prüfung Bieber/Kresse/Eumann vom 5.5.: im Strafrecht weiden die Kühe die Wiese des Nachbarn ab. Im Zivilrecht BGH vom 4.3. – Wildschweinschaden, Versicherung, Mieter, Pächter – muss ich selber erst noch finden und lesen. Im ÖR das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren diese Woche. Die Prüfung am 5.5. Stobbe/Verrel/Klümper: im Strafrecht nur StPO – der Aufhänger war Verena Becker – Haftgrund nach § 112 III im Licht der Rechtsprechung, wenn nur Beihilfe in Betracht kommt? OLG? Warum? Warum Stuttgart? Im Zivilrecht die Leasingklausur aus dem letzten Jahr und noch ein kleiner machbarer Fall. Im ÖR die Dekorationspflicht des Weihnachtsmarktbeschickers – wie vor zwei Wochen in der Prüfung. Eine Prüfung im Zweiten am 4.5. – die Namen der Prüfer weiß ich leider nicht: Ein Kandidat kam komplett in Schwarz – also auch mit schwarzem Hemd – ich rate mal, die Unterwäsche war dann auch schwarz. Keiner der Kandidaten sagte zur Einleitung des Vortrages „Sehr geehrte Prüfungskommission“ – einer sagte gar nichts, die anderen verlegen „Guten Morgen“. Vortrag: Schadensersatzansprüche eines Autoeigentümers, wenn der Tankstellenmitarbeiter den Zapfrüssel auf das Auto fallen lässt – getankt hatte  jemand anders. Im Zivilrecht zunächst die Aschewolke und Reisevertragsrecht. Dann das unbestellte Werbefax – ob das eine Sachbeschädigung sei, sei streitig. An meinem Faxpapier. § 1004 mit § 8 UWG – Art. 40 EGBGB – e.V. bei der Kammer für Handelssachen – wie die in Düsseldorf heiße. ??? Im ÖR Staatsorganisationsrecht – wie werde ich Landtagspräsident oder Bundeskanzlerin? Wahlgesetz, Wahlordnung, Landeswahlleiter, Wahlvorschläge. Dann noch Versammlungsrecht – wie heißt das Schreiben, das ein Hooligan bekommt, der bitte zuhause bleiben solle? Gefährderanschreiben – kannten die Kandidaten nicht. Im Strafrecht die Sicherungsverwahrung – wie lange, welches Gericht wie, warum wurden die Vorschriften geändert? Nichts normales. Das war eine Prüfung für die Beförderung zum OLG. Die Sterbehilfe bekommt eine neue rechtliche Dimension. Zivilrechtlich (§ 1904 BGB), strafrechtlich (Peterle-Urteil, Tee-Urteil aus 1995, Ärzte-Urteil zu §§ 216, 212), verfassungsrechtlich (BVerfG zur Patientenverfügung) und nun standesrechtlich – FAZ zu VG Gera. Darf ein strafloses Verhalten als standeswidrig verfolgt werden? In England gewinnt man Unterhauswahlen mit bis zu 33% der abgegebenen Stimmen. The winner takes it all – Mehrheitswahlrecht. Wir hatten das im Kaiserreich, in Weimar reines Verhältniswahlrecht und seit 1949 Verhältniswahlrecht mit einer Sättigungsbeilage. Die EZB akzeptiert Griechenlandanleihen als Sicherheit, obwohl diese kaum das Papier wert sein dürften, auf dem sie stehen. Jedenfalls bis das Rettungspaket durch ist. Wäre hier ein Vertragsverletzungsverfahren zulässig und begründet? Soll eine Bankabgabe (CDU) oder eine Bankensteuer (SPD) kommen? Die Bankenabgabe wäre auch eine Steuer und keine Sonderabgabe. Carrie Bradshaw wird von der Partygastgeberin gezwungen, ihre 485 Dollar Schuhe im Flur abzustellen. Nachher sind die weg. Haftet die Gastgeberin? Mitverschulden? Ich glaub, ich muss mal Urlaub machen, so gar da seh ich einen möglichen Prüfungsfall.

Der Vortrag vom 5.5.: ich erinnere mich dunkel an ein BGH-Urteil: 1 StR 518/08 Strafbarkeit von Drogendealern wegen Tötungsdelikten bei Verkauf von zu reinem Heroin bzw. Kokain statt Heroin oder eher umgekehrt? Themenmäßig nach Erzählung der Südkurve. Ist das BTMG abschließend? Eurocontrol soll nun die Herrschaft über den europäischen Luftraum einschließlich Wolken bekommen – Wesentlichkeitstheorie? Dürfen die Minister das einfach so beschließen? Art. 87 d GG? Josef Ackermann sagt für Banken zu, dass sie ihre Griechenlandverpflichtungen nicht kündigen. Eine was-auch-immer zugunsten eines ausländischen Staates – was ist das rechtlich? Ersetzt das Fernsehen den Notar? Für Hooligan-Dateien gäbe es keine Ermächtigungsgrundlage. Warum nicht § 81 b StPO? Darf dann auf der Grundlage des BKA-Gesetzes eine RVO erlassen werden? Schon wieder die Wesentlichkeitstheorie – es geht schließlich um die Ausreisefreiheit des Herrn Elfes. Herr Kachelmann will nun doch eine Haftprüfung haben. Die Mädels, die sich über Zeitschriften melden, werden ihm wohl zu viel. Die FAZ diskutiert mit sich selber, ob Art. 79 III GG der Einführung der Monarchie auf Länder- oder gar Bundesebene entgegensteht. Die haben Sorgen.

Die Leitsätze ersetzen jedes Lehrbuch zur Geldwäsche – BGH 1 StR 95/09 bei HRR. Eine neue Variante des Kreuzbergurteils – VG Berlin 19 L 24/10 – ein Denkmal, die Kalkscheune, hat ein subjektives Recht im Sinn eines Denkmalerhaltungsanspruches. Das Landgericht Bonn richtet eine 19. Zivilkammer ein, in der auf englisch ohne Dolmetscher verhandelt wird – es gibt schon einen ersten Fall. Rechtsgrundlage? Der Bundestagsvizepräsident Thierse sitzt in einer Sitzblockade – § 240? Immunität? Hindert nicht das BVerfG-Urteil von 1992 plus minus, welches besagte, dass der Gewaltbegriff in § 240 viel zu unbestimmt sei, an der Einleitung eines Verfahrens? In Frankreich kann man sich gegen die Folgen des Schwarzfahrens versichern – § 257 bzw. § 26 oder § 27 des Vorstandes? Offene und geschlossene Fonds sollen reguliert werden. Die FR fragt halboffen, ob der BMF Schäuble nicht durch den hessischen MP abgelöst wird. Was ist ein Rücktritt rechtlich? Am Donnerstag wird in England gewählt – Mehrheitswahlrecht. Die Landtagswahl in NRW rückt näher – Strafbarkeit nach § 108 b StGB, wenn eine Partei einen Fahrdienst einrichtet? Wie kauft man eine Stimme?

Die Prüfung im Zweiten Rosenberger pp. am 27.4.: im ÖR kommt ein Familienauto in eine Polizeikontrolle – der kleine Sohnemann ruft von hinten, man solle ins Handschuhfach gucken – da ist dann ein Radarwarngerät drin. Im Strafrecht dötscht ein Anwalt beim Aussteigen ein Auto an, die Polizei sagt, er solle das in Ordnung bringen, der Anwalt schimpft wie ein Rohrspatz und wird jetzt festgenommen. Im Zivilrecht  soll man gegen den lauten Papagei des Nachbarn vorgehen – ein Kandidat schlug vor, das Haus zu kaufen – hätte er wenigstens den Kauf des Grundstücks vorgeschlagen. Der Vortrag: KO-Tropfen – sie behauptet das, er streitet ab. Die Prüfung am 30.4. Bernsmann/Ziemßen/Frank – nichts aktuelles und kein Prozessrecht oder Rechtsgeschichte – im Zivilrecht der Unfall bei der Fuchsjagd mit dem ausgeliehenen Pferd und dem Haftungsausschluss – Protokollfall – im Strafrecht wird ein Hund aus einem heißen Auto befreit, eine Kamera und Bonbons gleich mit. Im ÖR Rückforderung des BAFöG wegen verschwiegenen Vermögens. Ein sehr schöner Fall für Klausuren – BGH III ZR 218/09 – ein einsamer Mensch meldet sich auf eine Kontaktanzeige in der Sonntagszeitung, er widerruft, die Agentur will ihr Geld – §§ 312, 355, 357, kein § 346 II Satz 2. Der Vortrag vom 30.4.: der Zucker-I-Fall des Reichsgerichts zu § 934 I 1. Alt.. – Nebenbesitz Zusatzfrage: wie wehrt man sich gegen eine Pfändung? In der Prüfung Avenarius pp. im Zivilrecht protokollfest plus: darf ein Richter contra legem entscheiden? Im ÖR Art. 23 GG bei Professor Hillgruber – Austritt aus der EU über Art. 23 GG.? Die SZ berichtet über den anstehenden Piratenprozess in Hamburg – die seit Cicero herrschende Meinung über die Rechtlosigkeit dieser Personen, es sei denn, sie haben Kaperbriefe. Weder Verbrecher noch Kriegsgefangene. Aber Völkerrechtssubjekte. Ein Autofahrer fährt in eine Fußgängergruppe, weil die unbefugterweise die Straße in Beschlag nimmt – der Fall Kinder-aus- dem-Kirschbaum-schießen in moderner Variante? Das BVerwG – 20 F 13.09 – hat ein In-Camera-Verfahren  – § 99 II VwGO – durchgeführt: hat eine argentinische Journalistin Anspruch auf Herausgabe der Eichmann-Akten? Gilt das Informationsfreiheitsgesetz für Ausländer? Oder Art. 5 I GG? Der EuGH hat ohne volle Namensnennung der Partei – „M“ – in der Yusuf-Linie geklärt, dass Ehefrauen von Terroristenlistenpersonen Zugriff auf das eingefrorene Konto haben müssen, soweit es um Sozialleistungen geht – C-340/08. Muss der Notfalltransport öffentlich ausgeschrieben werden oder darf da nach wie vor gekungelt werden? EuGH C-160/08. An unsere Bundeswehr geht der EuGH hemmungslos dran – Tanja Kreil – hier beanstandet er nur die fehlende Bekanntgabe des Ergebnisses.

April: Die Prüfung Schmidt-Eichhorn/Jacoby/Preis am 29.4.: im Zivilrecht die arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Aschewolke, im ÖR wird das befangene Ratsmitglied auch von der Zuschauertribüne entfernt, im Strafrecht StPO. 49 zu 79, 38 zu 84, 26 zu 4+12 = erfreulich. Der Vortrag am 29.4.: der Fall aus der Roth-Prüfung – eine Frau reißt einen 9jährigen von der Straße und beschädigt sich ihre Jacke – GoA mit § 828 II analog – § 832 mit § 828 II? In der Prüfung Weismann/Timme/Diesterheft wurde im ÖR nach dem Unterschied der Kanzler- und MP-Wahl gefragt (wer muss Mitglied des Parlamentes sein?) und ein Fall aus dem Kommunalrecht. Im Zivilrecht Haftung bei der Probefahrt mit einem Auto, im Strafrecht Richtervorbehalt bei Blutentnahme und Trunkenheitsdelikte. Die Strafrechtsklausur im April – die StPO-Zusatzfrage wohl BGH 4 StR 170/09 – und sonst sukzessive Beteiligung in allen Variationen – falls nein, dann Fahrlässigkeit oder Unterlassen? Die Bundesregierung will die Banken nicht mit ins Boot holen. Aha. Bei einer Umschuldung müssten die ihre Forderungen zumindest teilweise abschreiben. Wäre das eine Enteignung und dann noch eine zum Gemeinwohl? Die FAZ diskutiert den Austritt aus der Eurozone ohne Austritt aus der EU – darf man da in die Wiener Vertragsrechtskonvention gehen? Muss bei einer Zwangsbrechmittelbehandlung der „Patient“ aufgeklärt werden? BGH 5 StR 18/10. Diese Woche wurde bei einem Vortrag für nicht gut befunden, dass er komplett abgelesen wurde. Die Kandidatin hatte offensichtlich eine einstündige Klausur geschrieben und eine Vorlesung gehalten. In einer anderen Prüfung blieb jemand mit 66 Vorpunkten bei 109 Punkten hängen und fragte, warum, welche Fehler man gemacht habe. Ein Prüfer kramte in seinen detaillierten Unterlagen und wurde unsicher. Sein Kollege sagte, es habe der Glanz für ein Gut gefehlt. Richtig. Es genügt in dieser dünnen Luft nicht, das Grün in regulation zu erreichen, man muss schon ein paar Zauberschläge zeigen. Neulich habe ich berichtet, dass ein Kandidat sein Prädikat nicht erreicht habe, weil er keine ganzen Sätze sagen konnte oder wollte. Später kam ein Beteiligter und sagte, diesen Eindruck habe er nicht gehabt. Meinetwegen – dann hat er das Prädikat eben wegen falscher Antworten verpasst oder weil die Prüfer bösartig waren. Suchen Sie sich eine Variante aus. Darauf wird es aber nicht ankommen. Wenn ich als Kandidat eine Angriffsfläche gebe, bin ich alleine dafür verantwortlich. Wobei die Variante mit der Sprachlosigkeit ja noch die schmeichelhafteste ist. Die letzte wäre unglaubhaft und die zweite hmmmm.

Wenn die Griechenlandplanung am Wochenende die Kanzlerin in Zeitnot bringt, könnte sie ja an Art. 81 GG denken und das Garantiegesetz mit Hilfe des Bundesrates zustandebringen, in dem sie bis zum 9.5. noch die Mehrheit hat. Die Prüfung am 28.4. Schreiber/Brähler/Skischally – Noten: 50 zu 91, 33 zu 65, 24 zu 55, 24 zu 54 und 42 zu 79. Im ÖR kam die Europaklausur aus dem Februar, im Zivilrecht Grundschuld, im Strafrecht Strassenverkehrsdelikte. Der Vortrag vom 28.4.: Verbot eines Rockkonzertes aufgrund von Verfassungsschutzinformationen, nachträglich werden Waffen gefunden. In der Prüfung Prütting/Quarch/Fleischfresser wurden aus 85 149 Punkte, aus 66 116, aus 25 55, aus 56 82 und aus 26 dann 49. Im Zivilrecht der Erbensucherfall des BGH sowie der Pflegebettenfall des BGH – Selbstreparatur des Käufers. Im Strafrecht StPO durchgehend – § 100 h StPO als Ermächtigungsgrundlage, wenn ein Polizeibeamter eine Videoanlage aufstellt, um Fahrer, die im Karneval ihre Fahrerlaubnis verloren haben, zu kriegen? Im ÖR ein Weihnachtsmarktfall mit Europarecht. Das BVerfG Art. 14 GG und Denkmalschutz – das Blüchermuseum, die Rasselsteinvilla, die Strickwarenfabrik und nun die Schloßkapelle – 1 BvR 2140/08. Die Prüfung am 21.4. Morlok, Scholten, Lichtinghagen: im ÖR BVerfG vom 1.12.2009 zum Berliner FeiertagsG. Im Strafrecht der Pampersfall – Umpacken eines Handys in Karton. Im Zivilrecht entzündet sich in einer Garage ein Auto an einer Matratze, der Feuerwehrmann läuft über eine andere Garage, bricht ein und beschädigt das Auto. Griechenland wird nur noch gegen Vorkasse einkaufen gehen können – sogar eine Verzinsung von 25% wird Anleihenkäufer nicht mehr reizen. Die Söldnertruppe der EZB, die Ratingagenturen, sind „schuld“. Beliehene? Kann man gegen die klagen und vor welchem Gericht? Staatshilfen, z.B. durch uns über 25 Milliarden in Form von gesetzlich abgesicherten Bürgschaften, oder Umschuldung? Kauft die EZB Eurobonds auf, welche trotz no-bail-out aufgelegt werden? Wenn Portugal und Spanien nachziehen, wird der Euro Geschichte – vielleicht. Wie steigt man aus dem Euro aus? BGH IV ZR 230/08: bemisst sich der Pflichtteilsanspruch nach dem Rückkaufwert einer Lebensversicherung oder nach der ausgezahlten Summe? In der FAZ meint ein BGH-Richter, dass die Deals-Spielregeln des § 257 c StPO nicht eingehalten würden – Schweigeverpflichtungen – und dass die Richter ein Rechtsbeugeverfahren an den Hals bekommen könnten. Die FAZ meint selber, dass als nächster Fortschritt in der EU eine gemeinsame Armee angedacht sei, das BVerfG habe die aber in dem Lissabon-Urteil untersagt. Das kann ich mir in dieser Härte nicht vorstellen.

Niedersachsen hat eine Ministerin mit Migrationshintergrund – darf ein Minister Ausländer sein oder eine doppelte Staatsangehörigkeit haben? Was wäre, wenn sie ihren Amtseid „so wahr mir Allah helfe“ gesprochen hätte? Es lief mal eine Examensklausur, in der ein gewählter Ministerpräsident schwor, Gerechtigkeit gegenüber jedem Mann und jeder Frau zu üben – statt gegenüber jedermann. Rechtsfolge? Nemo tenetur „zum Mitwirken“ (das können Sie ja gerne ins Lateinische übersetzen) gilt nicht im Strafverfahrensrecht – BGH 4 StR 606/09 – der in Klausuren beliebte § 238 II StPO. Die Beanstandungspflicht greift bei Bedenken gegen die Einordnung der Zeugin als Verlobte. Damit sind die Hürden für eine erfolgreiche Revision wieder erhöht worden. „Wir sind die Guten“. Die Griechenlandkrise aus griechischer Sicht: entweder die lettische Variante = Entlassung von Beamten und Sparen, Sparen, Sparen oder der Ausstieg aus der Eurozone. Aus deutscher Sicht = Garantiegesetz bis zum 7. Mai, da ab dem 19. Mai Griechenland neue Staatsanleihen platzieren will, um 300 Milliarden Staatsschulden in Angriff zu nehmen. Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens? Nur eine statt drei Lesungen und Stereo-Gesetzesinitiative Bundestag und Bundesregierung gleichzeitig. Aus europäischer Sicht Restrukturierung der Staatsschulden durch Bail-out entgegen Art. 125 AEUV oder bilaterale Hilfen oder IWF-Unterstützung oder Gründung EWF oder eine GbR aus IWF, EZB und EU-Kommission oder Rauswurf aus der Eurozone, was die Verträge aber nicht vorsehen. Wenn allerdings die Griechen heute alle ihr Geld bei den Banken abheben, gehen die Lichter aus. Die Portugiesen, Spanier und Italiener sehen interessiert zu und lassen sich dann auch lustvoll fallen. Einige Staatsrechtsprofessoren werden im nachhinein kluge Kritik üben. Soll ich mein Geld vorsichtshalber abheben und in Goldbarren anlegen??? Der erste Windpark off shore vor Borkum. Im Festlandssockel – Hugo Grotius würde kritisch gucken. Kann die Insel Borkum gegen den Park klagen, weil Touristen ungern auf Spargel schauen wollen?

Die zweite ÖR-Klausur im April: BVerwG 6 C 21.07 und BVefG 1 BvR 2150/08 – Rudolf Heß-Versammlung – die BVerfG-Entscheidung war neulich schon Klausur – Vb eines Toten respektive, er verstirbt während des Verfahrens. Ein schöner BGH-Fall fürs Examen und Käufer von Eigentumswohnungen – V ZR 147/09 – wie hätte der BGH entschieden, wenn der Käufer angefochten hätte? Die erste ÖR-Klausur im April – die Entscheidung des EGMR zur nachträglichen Sicherungsverwahrung, transponiert auf das BVerfG – also eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung plus Eilantrag. Wenn man da EGMR/Europarat/Straßburg und EuGH/EU/Luxemburg nicht auseinanderhalten kann, dürfte das ziemlich blöd sein. Der Fall ruft den pawlowschen Prüferreflex Art. 103 – lex scripta, stricta, certa, praevia, Feuerbach hervor. Die Zeitungen werden nach wie vor von der Griechenlandhilfe beherrscht. Die SZ meint, für die geplante Verfassungsbeschwerde der „Viererbande“ sei das BVerfG nicht zuständig. Bei § 81 a StPO soll der Richtervorbehalt entfallen – Verstoß gegen Art. 2 II GG – Art. 104 GG? Darf ein Bundesland Kreuze im Klassenzimmer verbieten? Verbietet das GG diese reinste Form der Religionsneutralität à la francaise? Es kommt bei einer Testfahrt eines Erlkönigs zu einem schweren Unfall. Anscheinsbeweis? Risikoerhöhungslehre? Die Landtagswahl NRW rückt näher – zum ersten Mal zwei Stimmen und St. Lague Schepers. In der Prüfung am 23.4. Stobbe pp. kam im Zivilrecht BGH – die unerlaubte Untervermietung nach Rechtshängigkeit. Dann ist die Südkurve ermüdet nach Hause gegangen.

Die Prüfung am 23.4. Rosenberger/Katzenmeier/Schöbener – die Noten: 52 zu 80 (7+7), 47 zu 90 (10+11), 30 zu 57 (7+7) und ausreichend mit 11+6 sowie befriedigend mit 5+6 – Vornoten unbekannt. Im Strafrecht nur Strafbefehl rauf und runter – bei ihm müsse man das wissen – richtig. Im ÖR Meldeauflage für Fußballhooligan – im Zivilrecht gestörtes Gesamtschuldverhältnis. Die Noten aus der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Dinkelbach/Bätge vom 15.4.: 40 zu 68 (4+8), 33 zu 66 (9+8), 44 zu 82 (8+10), 47 zu 96 (7+14), 65 zu 107 (9+11), 53 zu 71 (3+6). Ein einziger Investor interessiert sich für Karstadt als Komplettpaket, falls ca. 4000 Arbeitsplätze wegfallen – § 613 a – daran dürfte sich der Insolvenzverwalter die Zähne ausbeissen. Die Prüfung am 23.4. Krebs/Dabitz/Richter im Zivilrecht ein Artikel aus dem Handelsblatt: Mercedes übernimmt den Rennstall Brown und Sponsoringverträge mit Henkel. Henkel will das nicht. Im ÖR das Unterhaltsvorschussgesetz, verfassungsrechtliche Bedenken bei der cessio legis auf die Kommune – diese seltsame Sache war neulich schon mal im Mündlichen – also bitte recherchieren. Im Strafrecht StPO und Diebstahl. Der Vortrag vom 23.4.: Das Aquarium des Obermieters birst, der Mieter dadrunter hat ein zerstörtes Bild und wird bei der Flucht aus der Wohnung fotografiert und findet sich auf der Bildzeitung wieder.  Ansprüche gegen den Obermieter und die Zeitung. Alles ohne KUrHG zu bearbeiten. Die Aschewolke: in Barcelona bietet jemand an, einen gestrandeten Touristen nach Hause zu fahren, kassiert eine Anzahlung von 250 € und erscheint dann nicht. § 263 klar – § 221?  Ein Amtsrichter möchte seine Arbeit im Handelsregister nicht am PC erledigen, er weigert sich auch, den Drucker zu betätigen – OLG Hamm 1 DGH 2/08. Hier kann man überlegen, ob richterliche Unabhängigkeit bedeutet, einen Anspruch auf sich bedienen lassen enthält. Das OLG meint ja. Vielleicht sollte man solchen Richtern klar machen, dass sie überall sonst ihren Job verlieren würden, wenn sie mit so was kämen.  Als  Chef würde ich die Umsetzung in die Nachlassabteilung veranlassen, die ist bei Richtern außerordentlich „beliebt“. Darf der Staat Generika vorschreiben? EuGH C-62/09 – ja. Solange nicht nur deutsche Generika vorgeschrieben werden.

Der Vortrag am 22.4.: der Weinhändler versendet „Kostproben“, um den Umsatz anzukurbeln – § 241 a. In der Prüfung Kindhäuser/Merzbach/Waldhoff im Zivilrecht stehen Sie am Flughafen in Ägypten und kommen wegen der Wolke nicht zurück und Regressanspruch des 1. FC Köln gegen randalierende Fans wegen DFB-Vereinsstrafe. Im Strafrecht Überfall mit Waffe quer Beet. Im ÖR Verkehrsschilder rauf und runter – s. NJW diese Woche – Heft 17. Die dritte Aprilklausur: erster Teil Hinauskündigungsklausel – BGH II ZR 342/03 – zweiter Teil Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei nicht zustandegekommenem Vertrag. Die Noten vom 16.4. Hauck/Brähler/Preuß 40 zu 71 (7+8), 21 zu 40 (4+x), 38 zu 80 (12+10) und 27 zu 58 (4+9) und ein U-Boot. Der EuGH verlangt zunehmend im Steuerrecht  das Herkunftslandprinzip – C-510/08. „Berufskläger“ beim BVerfG reden über ein noch ungelegtes Ei. Vb gegen die Griechenlandhilfe – angeblich verletzt das Art. 14 und das Sozialstaatsprinzip. Setzen – sechs.

Der Vortrag vom 21.4.: Wegen dreistündiger Verspätung des Fliegers geht die Passagierin nach Hause und will Erstattung des Flugpreises – die Airline will Erstattung ihrer Anwaltskosten von ihr. Der Vortrag am 20.4. im Zweiten: ein Mieter gibt Räume unberechtigt an Dritte weiter.  Die sollen die Miete zahlen. Die beste Note in drei Prüfungen waren 8 Punkte. In der Prüfung Flege, Dienes, Schrade: im Zivilrecht die Aschewolke – es wurde zur Auflockerung nach dem Namen gefragt. Dann bleibt eine Arbeitnehmerin in Ägypten hängen – § 615.  Im ÖR Rechtsschutz gegen eine Veränderungssperre nach § 15 BauGB – isolierte Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage? Im Strafrecht lässt der Bauer seine Kühe die Weide das Nachbarn abgrasen – dann Brandstiftungsdelikte en détail. Die Prüfung am 9.4. Stobbe/Kubink, Traumann – die Noten: 33 zu 66 (3+10), 22 zu 45 (5+6), 29 zu 43 (2+4) und 24 zu 56 (8+8). Im Strafrecht BGH die eingeschleuste Ausländerin stirbt im Schneefeld. Im Zivilrecht BGH – der tollpatschige Fahrer des Mieters fährt den Spezialkran kaputt. Im ÖR BVerfG – musizieren am Sonntag als Lärm oder auch nicht – § 10 LImSchG. Die Welt berichtet über den Countdown für den Gesamtverkauf von Karstadt – Übernahme von 25.000 Mitarbeitern, dafür verzichten die Städte auf viel Gewerbesteuer, die Vermieter auf die meiste Miete, die Gläubiger auf fast alle Forderungen. Der Insolvenzverwalter hat den Datenraum geöffnet – der Verkauf geht also nach englischem Recht. Eigentlich egal, da bei Unternehmenskäufen eh nur die erste Alternative in § 434 gilt, die vereinbarte Beschaffenheit, so dass das due diligence Verfahren in die Vertragsausgestaltung umgetopft wird. Die SZ schreibt, dass Herr Kachelmann trotz eines Monats U-Haft immer noch keinen Haftprüfungsantrag gestellt hat. Da er sich zwei Anwälte leistet, kann es wohl nicht an einer Kautionsunpässlichkeit liegen. Also Verdunkelungsgefahr. Oje oje. Der Bund will neue Stipendien ausgeben – die Stipendienvergeber regen sich auf, weil ihre auf das BAFöG angerechnet werden. In der FAZ sprechen der EuGH-Richter von Danwitz und der BVerfG-Präsident Voßkuhle neben- aber wohl nicht miteinander. Keyword: europäische Integration – das liest sich so, als ob das BVerfG die Boxhandschuhe für das Honeywellverfahren auf den Tisch legt. Ribéry – darf ein europäischer Fußballclub wegen seiner unverständlichen Präferenz für junge Mädchen, die sich nicht nur amateurhaft in Sex and the City auskennen, wieder ausladen? Gilt hier das AGG? Die Airlines wollen Entschädigung für die Aschewolke – geht das europarechtlich? Ist das ein enteignender Eingriff oder gar enteignungsgleich? Deshalb machen die soviel Wind um die Anordnungen von Minister Ramsauer.

Und noch einmal die Aschewolke: wer trägt das Transportrisiko bei Blumen aus Kenia, bei Lachs für Sushi in Japan und bei Autoteilen für BMW in München? Darf eine Fraktion eine öffentliche Veranstaltung gegen den Bürgermeister im Rathaus veranstalten? VG Düsseldorf, 1 K 2401/08. Bitte dran denken, § 56 III GO ist keine Anspruchsgrundlage. Darf  bei einer Sitzung des Untersuchungsausschusses der Anwalt eines noch zu hörenden Zeugen des Saales verwiesen werden? VG Hamburg 20 E 3389/09. Der BGH verbittet sich, ein bebildertes Urteil entscheiden zu müssen – die StA vergisst, Heimtücke anzuklagen – wenn einmal der Wurm drin ist – BGH 5 StR 70/10. Der Vortrag am 20.4.: A kopiert eine Fußballeintrittskarte, legt die wieder zurück und geht mit der Kopie zum Spiel. Zusatzfrage: Rechtskraft in der StPO und Durchbrechungen. In der Prüfung Bieber/Paffrath/v.Danwitz im Zivilrecht: BGH – Kauf des verbotenen Radarwarngerätes und BGH – das asbestverseuchte Haus. Im ÖR Nichtraucherschutzgesetz, im Strafrecht quer Beet. Die Deutsche Flugsicherung sperrt den Luftraum während das Luftfahrbundesamt kontrollierte Sichtflüge – im Gegensatz zum Instrumentenflug – gestattet. Kann ein Passagier da sagen, ich fliege und zahle nicht? Darf ein Pilot sich weigern, zu fliegen? Reisegesellschaften sollen den gestrandeten Touristen den Vertrag gekündigt haben. Die Briten holen ihre Touristen mit der Kriegsmarine zurück. Dürften wir das? Die Bundesanwaltschaft hat gegen Oberst Klein nach § 170 II StPO eingestellt, darf sich der Untersuchungsausschuss trotzdem damit beschäftigen? Art. 44 GG verweist doch auf die StPO. Dürfte die Bundesanwaltschaft die Akte ohne Anlass wieder öffnen? Rechtskraft der Einstellung?

Die zweite Klausur: ein Minderjähriger abonniert einen Klingelton – AG Berlin-Mitte 12 C 52/08. Der BGH hat die Altersgrenze der Notare gehalten – NotZ 16/09 – und nicht dem EuGH vorgelegt.  Und ein Fall zum Wegfall der Geschäftsgrundlage – XII ZR 108/08. Die Prüfung Bernsmann/Zilkens/Brewing am 14.4.: Noten 41 zu 90 (16+11), 43 zu 76 (6+9), 24 zu 57 (6+9), 33 zu 65 (5+9), 40 zu 74 (7+9). Im Strafrecht StPO und dann der Fußballspieler Guerrero, der eine Plastikflasche wirft. Im Zivilrecht ZPO und BGH zu § 828 II – der 8jährige fährt gegen ein geparktes Auto. Im ÖR Gemeinderecht und InformationsG. Die 16 Punkte kamen wohl auch aus der Kenntnis des BVerfG-Urteils – war auch mal Klausur – zu Art. 85 III GG – muss der Bundesminister in Atomangelegenheiten über den Landesminister gehen oder darf er ihn einfach überspringen? Die Noten aus der Prüfung Bieber/Jürgens/Jox vom 14.4.: 56 zu 95 (9+10), 41 zu 70 (8+7), 63 zu 105 (9+11), 21 zu 47 (5+7) und 30 zu 58 (7+7). Die erste Klausur im Ersten im April. In Berlin BGH VIII ZR 160/08. In NRW Arbeitsrecht – Nebentätigkeit eines AN – zuletzt BAG 10 AZR 66/09 – Vertragsstrafe – Auflösungsvertrag.  Muss der AG über Sperrfrist informieren? Argumentum e contrario aus § 626 II 2 und dem NachweisG. Wen kann die Lufthansa wegen des Flugverbots verklagen bzw. wegen der Einschränkung auf Sichtflug? Ist das eine Auflage oder Bedingung oder Teilversagung? Die Deutsche Flugsicherung oder Herrn Ramsauer oder eben die Bundesrepublik? Goldman Sachs soll ein Produkt auf den Markt gebracht haben, bei dem sie genau gewusst haben, dass es fällt. Das dürfte Betrug sein. Oberst Klein habe sich nicht strafbar gemacht – wohl nach § 11 I Nr. 1 oder 3 mit II Völkerstrafgesetzbuch. Kann man dann noch ins StGB zurück? Das OLG Rostock hat zu prüfen, ob die Ehefrau eines verunfallten Ehemannes die befruchteten Eizellen herausverlangen kann. Verbietet § 4 Embryonenschutzgesetz das? Nach dem Wortlaut nur die Herausgabe zur Befruchtung  – aber nach Befruchtung? Anspruchsgrundlage? Hausverbot in einem Café für Mitarbeiter des Ausländeramtes wegen der Abschiebungen? §§ 2 Nr. 8, 7, 9 mit §  15 AGG? Darf man dem Staat nicht so seine Meinung sagen? Ich meine, sie muss woanders frühstücken gehen.

In der Prüfung Hauck/Brähler/Preuß am 16.4. kam im Strafrecht der Chefarzt, der mit Zitronensaft die Wunden desinfiziert hat, im Zivilrecht BGH – die Bürgschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers, im ÖR wurde daran angeknüpft und es ging über Stock und Stein durch Europa- und Völkerrecht. Die Prüfung am 15.4. Scheiff/Zieschang/Kempen: im Zivilrecht ZPO – Gehörsrüge und Nichtzahlung bei Reisevertrag. Im Strafrecht Herr Kachelmann, der immer noch sitzt, und Mord im Krankenhaus an der vermögenden Mutter. Im ÖR BVerwG – die genaue Fundstelle weiß ich aus dem Stehgreif nicht: ein Verfassungsrichter gibt einem Fachverlag Urteile, der andere Fachverlag will auch berücksichtigt werden – in NRW nähme man § 4 LPresseG – das BVerwG darf aber nur die Verletzung von Bundesrecht prüfen – Art. 5 I mit Art. 3 als Leistungsanspruch. Der Vortrag am 16.4.: BayVGH 24 BV 06.324 – Videoautomat am Sonntag? In der Prüfung Pamp/Murmann-Suchan/Paeffgen wuden aus 51 93 (12+10), 68 zu 107 (9+10), 39 zu 71 (8+8), 29 zu 49 (5+5), 30 zu 51 (3+6). Im Strafrecht BGH 1996: als der Zuggast das Fenster öffnet, wird er von dem alkoholisierten Kollegen abgestochen. Ist Fensteröffnen Nötigung? Dann die aktuelle BGH-Entscheidung – Famos und RÜ – mehrfacher Tötungsversuch durch Schießen und dann Zufahren auf einen Baum. Im ÖR Glockengeläut – Zivilrecht: Absagen des Zahnarzttermins. Frau Merkel hat ein Wochenende lang das Land als Exilregierung geleitet. Wer vertritt sie wo? Die SZ diskutiert die Verhandlung bei der Großen Jugendkammer in Ansbach wegen Feuerbach, der da mal Präsident war. Öffentlichkeit beim Heranwachsenden?

OLG Köln 24 U 51/09: woraus haftet eine Wohnungsverwaltung, deren Hausmeister sagt, an Neger werde nicht vermietet? Nur § 831? Wieso kein § 15 AGG oder cic? Die letzte Klausur im Zweiten: VG Koblenz 5 K 991/06.KO. Bis auf eine Klausur also alles Urteile und bei der einen wohl auch, nur habe ich das nicht gefunden. Letzte Woche soll eine Prüferin die JuS aufgeschlagen haben und offen aus ihr geprüft haben. EuGH C-511/08 – unser § 357 BGB hält – entgegenstehende AGBs zur Überwälzung von Zusendungskosten sind unzulässig. Impressionen aus Prüfungen: neulich sagte der Vorsitzende im Zweiten im Vorgespräch, er halte von Verbesserungsversuchen nichts, diese Leute würden den anderen nur den Platz wegnehmen – gegenüber einem Verbesserer. Dazu fällt einem nichts mehr ein. Können sich diese Leute vorstellen, was das für ein Stress und unangenehme Arbeit ist, sich dem Wiederholungsversuch zu stellen, um auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu haben? Man sollte eigentlich den Mut haben, aufzustehen und zu gehen und dann ein Ablehnungsgesuch zu schreiben. Aber hier habe ich jetzt eine große Klappe, ich muss das ja nicht mehr machen. Dann war in dieser Woche eine Prüfung bei einem sehr gefürchteten Prüfer – einem Kandidaten wurde überwiegend geraten, auszusteigen. Er tat es nicht  und war sehr erleichtert. Die Prüfung war nett, er hat gute Noten bekommen. Glauben Sie den negativen Protokollberichten im Zweifel nicht – es gibt Kandidaten, die ihre Fehler bei anderen suchen. Kein Prüfer will Ihnen was. Ich sehe eigentlich alle Protokolle: unangenehme Prüfer gibt es so gut wie gar nicht mehr – ich kenne nur noch einen, der nie mehr als 10 Punkte vergibt. Solange Sie den nicht kriegen und auch dann sollte man sich wohl nicht verängstigen lassen. Einige Sachen muss man aushalten: ein Prüfer kommt immer notorisch zu spät, so dass die Vorgespräche teilweise hinter den Vorträgen stattfinden. Das geht eigentlich gar nicht – aber Augen zu und durch.

Die Prüfung Zimmermann/Drees/Huster am 15.4.: im Zivilrecht die BGH-Entscheidung zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft, im Strafrecht ein Fall aus dem Dezernat des Prüfers und StPO, im ÖR Verbot des Betens in der Schule. Noten: 45 zu 92 (11+11), 55 zu 98 (8+12), 22 zu 42 (5+5), 46 zu 82 (9+9) und 46 zu 90 (11+11). Sprachliche Defizite kosten Noten. Nur das Werfen von Stichworten in den Raum – keine ganzen Sätze – reicht nicht. Sprachlosigkeit darf einem Juristen nicht passieren. Der Vortrag am 15.4.: Strafbarkeit des Raubopfers, das dem Räuber den Ring abkauft? Praxisvariante: Kaskoversicherungen lösen in Polen gestohlene Autos wieder aus. In der Prüfung Schmidt-Eichhorn pp. wurde die Strafrechtsprüfung mit Völker- und Europarecht begonnen und mit dem Gleisarbeiterfall fortgesetzt und endete mit Rechtsgeschichte: Welches Gesetzbuch ist als Lehrbuch zu gebrauchen bzw. ? Na ja – Corpus Juris Civilis von Justinian – naja, weil ich nicht weiß, ob man darauf kommen muss – Günther Jauch würde das als Millionenfrage stellen. Wer war Karl V.?  Der Sachsenspiegel? Salvatorische Klausel in der CCC. Im Zivilrecht kam die letzte Arbeitsrechtsklausur. Im ÖR Europarecht. sowie OVG: eine Gemeinde-Homepage als öffentliche Einrichtung nach § 8 II GO.  Darf die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Restaurantinhaber „heimlich“ freiwillig weiterversichern, indem in der vom Bundesaufsichtsamt genehmigten Satzung eine Widerspruchslösung steht, das SG Dresden – S 7 U 219/09 – meint nein, wegen Verstoßes gegen § 6 SGB VII – noch nicht rechtskräftig – ich habe einen Parallelfall in Köln, mal sehen. Die erste ÖR-Klausur im Zweiten: Abschleppen wegen Behinderung von Dreharbeiten – VG Köln 20 K 848/09 – und/oder eines Umzugswagens – VG Köln 20 K 6900/08. Der Vortrag vom 14.4.: Bund-Länder-Streit wegen Anweisung bei Bundesauftragsverwaltung. In der Prüfung Gehle/Kubink/Vogt wurde im Zivilrecht ein OLG-Köln-Urteil geprüft: Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen, wenn ein GmbH-Anteil verkauft wird und die Halle der GmbH defekt ist. 2 Jahre – § 438. ZPO. Im Strafrecht Diebstahl der Kollekte aus der Sakristei. Im ÖR Handwerksbetrieb im Außenbereich. In der Prüfung Bieber/Jürgens/Jox wurden aus 56 95 (9+10), aus 41 70 (8+7), aus 63 105 (9+11), aus 21 47 (5+7) und aus 30 58 (7+7). Im Zivilrecht Deliktsrecht, im Strafrecht StPO plus Straßenverkehrsdelikte, im ÖR Prüfungsrecht des Bundespräsidenten und Klausur+OVG: Nachbarklage gegen geschlossene Abteilung des LKH für Hannibal Lecter. Aus einem geschlossenen Immobilienfonds kann man zwar mit dem Haustürwiderrufsrecht raus aber nur ex nunc, also mit den eingefahrenen Verlusten – außer Spesen nichts gewesen – EuGH C-215/08. Die handschriftliche Anmerkung Ossi in einer Bewerbungsmappe führt nicht zu einem Anspruch nach § 15 AGG. Sonst würde ja „Preuße“ bei den Bayern auch zu einem Entschädigungsanspruch führen. So was muss man aushalten – keine Beleidigung.

Der Kölner Stadtrat beschließt eine Sanierung des Schauspielhauses statt eines Abrisses – es gibt ein Bürgerbegehren mit doppelt soviel Unterschriften wie erforderlich. Ist das zulässig? § 26 GO – ich dachte immer, in bauplanungsrechtlichen Dingen nicht. Aber wir haben in drei Wochen Landtagswahlen, da ist wohl alles anders. Die FAZ denkt darüber nach, ob die Einrichtung eines EWF vom BVerfG gekippt würde, d.h. unsere Teilnahme daran. Brüssel würde unsere Haushaltspolitik bestimmen. Tun die das nicht sowieso schon? Statt Art. 125 AEV zu ändern, will man die Karteileiche des Art. 136 AEUV aktivieren. Das BVerfG werde nun endlich Honeywell entscheiden – das wurde schon letztes Jahr um die Zeit gesagt. Hat eine Klage vor dem VG Berlin auf Abzug von hier gelagerten US-Atomwaffen Aussicht auf Erfolg? Ich vermute mal, dass die beklagte Bundesrepublik das mit Nichtwissen bestreiten wird. Herr Gabriel meint, wir wären im Krieg. Unser BMV spricht „umgangssprachlich“ von Krieg. Wer entscheidet das und wie bei uns?

In der Prüfung Köndgen/Faßbender/? am 13.4. der Vortrag: ein Fußballrowdy soll sich während eines Spieles bei der Polizei melden – OVG vor einiger Zeit. Im Zivilrecht: BGH – Schmerzensgeldanspruch gegen den Anwalt – die Wunderkerzen. Muss man Miete zahlen, wenn man selbst verschuldet die MIetwohnung abgefackelt hat? Aber sicher. § 324. Im Strafrecht holt in einer Disco ein Nichtberechtigter mit einer gefundenen Garderobenmarke die Jacke einer Frau ab. Und: vor welchem Gericht wäre die Landesjustizministerin anzuklagen? Befangenheit der kompletten NRW-Staatsanwaltschaft? Im ÖR die letzte Europarechtsklausur und Bundesrat. Die vierte Zivilrechtsklausur im Zweiten: OLG Celle 8 U 29/09 vom 19.11.2009 und ähnlich BGH VII ZR 35/07. Die Noten aus der Prüfung Huschens/Ketterle/Krämer am 9.4.: x zu 79 mit einem Vortrag von 11 Punkten. 32 zu 49 (2+5). 50 zu 101 (12+13). 52 zu 91 (9+10), 28 zu 52 (3+7). Der EuGH C-73/08 hält die österreichische Medizinstudentenzugangsregelung, wenn sie geschieht, um die medizinische Versorgung in Österreich sicherstellen, nicht, wenn die Universitäten aus Geldgründen keine Deutschen aufnehmen wollen. Die FAZ diskutiert die Bankenabgabe im Vergleich zum früheren Kohlepfennig. Die Bankenabgabe ist keine Sondergabe sondern wie die Fehlbelegungsabgabe eine Art öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch oder eine Steuer. Der Kohle-, Wasser-, Wald-, Kunstpfennig etc. werden heimlich in Rechnungen versteckt.

Die dritte Zivilrechtsklausur im Zweiten: BGH – Rückforderung von Renovierungsleistungen bei ungültiger Klausel plus Vollstreckungsgegenklage. Laut FAZ muss der Papst bei einem geplanten Englandbesuch im September die Festnahme befürchten. Es wird Carl Schmitt zitiert: der Papst und ein Pirat seien die einzigen Menschen mit Subjektsqualität im Völkerrecht. Immunität eines Oberhauptes bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Karstadt soll nach dem Motto alles-oder-nichts verkauft werden. Das dürfte § 613 a BGB verhindern.

Der Vortrag am 9.4.: Der Sohn schenkt den am Strand gefundenen MP3-Player dem Vater, der macht den kaputt und bekommt noch von einem anderen Schädiger Geld. Zusatzfrage: Schwächen der Deliktshaftung und Korrektur durch die Rechtsprechung. In der Prüfung Ketteler/Huschens/Krämer kam im ÖR die Kobra in Mühlheim sowie die Klausur aus dem Zweiten Examen: die mongolische Jurte im Nachbargarten. Im Strafrecht Alkoholfahrt. In der Prüfung Stobbe/Kubink/Traumnn die Examensklausur Beschädigung der gemieteten Hebebühne. Im Strafrecht Unterlassungsdelikte, im ÖR Trompetenkonzert an Ostern.  In einer dritten Prüfung kam nur StPO im Strafrecht, den Rest habe ich vergessen. Die Noten aus der Prüfung Roth/Hammerschlag/Eschweiler am 7.4.: x zu 93 (11+12), 29 zu 69 (10+10), 38 zu 67 (5+8), 62 zu 110 (9+13), 21 zu 54 (9+8). Die zweite Zivilrechtsklausur im Zweiten im April: Kaufrecht – Gewährleistungsausschluss – Internetverkauf – Beweislastprobleme – Wasserschaden in einem gebrauchten Porsche. Die SZ berichtet, dass nach dem BGH auch ein österreichisches Gericht Ebay verpflichte, verdachterregende Händler rauszuwerfen, andernfalls werde gehaftet.

Löst die Anmerkung „Ossi“ auf einer Bewerbermappe einen Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG oder § 823 aus? Das Arbeitsgericht Stuttgart verhandelt das nächste Woche – DDR als Ethnische Gemeinschaft? Eine sehr alte Dame ruft die Polizei, weil ihre Freundin nicht zum Abreisetermin – Busreise an den Gardasee – erschienen ist. Die hat aber nur verschlafen. Ähnlich schon mal als Klausur. Wer bezahlt die Polizeikosten? Ein wütender nicht bezahlter Lieferant einer Gaststätte nimmt den Gästen das Steak vom Teller. Strafbar? Am 12.4. werden wieder Frequenzen versteigert – Monopolausbeute des Staates.

Die erste Zivilrechtsklausur im Zweiten: BGH – der zivilrechtliche Abschleppfall in der modernen Variante – der Abschlepper bietet sich zugeparkten Geschäftsleuten an. Noch zu der Prüfung Roth/Hammerschlag am 7.4.: im ÖR IWF und EWF, im Strafrecht Stalking. LG Hamburg 325 O 100/10: Gerhard Schröder erwirkt eine Unterlassungsverfügung – nicht auf Gegendarstellung – gegen einen Anwalt – der dürfe nicht behaupten, er sei der Beifahrer von Frau Käßmann gewesen. Dies veröffentlicht der Gegner auf seiner Homepage. Fällt jetzt ein Ordnungsgeld an? Die SZ berichtet über ein Gesetz gegen zu lange Prozessdauer. Verzögerungsrüge und Entschädigung. Kann der Papst als Zeuge in einem Strafprozess wegen sexuellen Missbrauchs vorgeladen werden? In Kentucky soll das ein Verteidiger beantragt haben. Immunität? Art. 139 WRV gegen den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern – Sonntagsverkauf – das OVG Greifswald hält die Läden zu. Kann man das nicht wie in London machen – ab 12 Uhr ist offen? Oder wie hier – nach dem Kirchgang kann die Kirmes beginnen? Medien berichten über illegalen Geheimnisverrat illegaler Tötungen  – das erinnert an Carl von Ossietzky – er wäre bei uns auch verurteilt worden. Auch illegale Geheimnisse dürfen nicht verraten werden. Obama will nach dem Atomwaffensperrvertrag von 1968 und den Salt und Start-Verträgen 2010 ein Nachfolgeabkommen abschließen. Bemerkenswert, da die USA sich in den letzten Jahren Verträgen verweigert haben. Da kommt dann nicht mehr raus, wie Iran am Atomwaffensperrvertrag sieht.

Der Vortrag am 7.4.: Die Silvesterrakete im Schneehaufen – BGH. Prof. Roth prüfte BGH – Renovierung bei unwirksamer Renovierungsklausel. Ich habe heute nicht verschlafen, bin aber mit firefox nicht in die homepageverwaltung gekommen – internet explorer tut es aber und der Fehler lag bei Java. So: ein Internetgesetzbuch soll her – überflüssig – im BGB steht alles notwendige – schon seit 1896. Der niedersächsische Landtag will vom Bundeskanzleramt Unterlagen zu Asse. Bund-Länder-Streit? Welcher? Pflicht zur Länderfreundlichkeit? Die Niederländer befreien ein deutsches Schiff aus Piratenhand. Dürften wir das? Art. 87 a II GG i.V. mit Art. 24 II GG? Deutsche Schiffe als deutsches angegriffenes Hoheitsgebiet?OVG Lüneburg 10 ME 17/09: unzulässige Teilkündigung, wenn dem Fraktionsgeschäftsführer das Gehalt gekürzt wird, weil die Kommune die Fraktionszuwendungen kürzt? Wer haftet für das Gehalt, wenn es die Fraktion nach der Kommunalwahl nicht mehr gibt? Thyssen-Krupp und MAN zahlen Dividenden trotz fehlender Gewinne. Die Telekom verspricht sogar für die nächsten Jahre jetzt schon Gewinne. § 266 StGB? Das Aktiengesetz mag nicht, wenn Substanz ausgezahlt wird. Hier wird aber keiner klagen.

Die zweite Strafrechtsklausur im Zweiten: in der Bahn nimmt einer von zwei Gangstern einem Passagier dessen neuen Schuhe weg und fragt ihn, ob er sie behalten dürfe. § 249? Konkludente Drohung? Im Supermarkt steckt er zwei Flaschen in den Rucksack und bedroht dann eine Verkäuferin mit einer Scheinwaffe. Ein HSV-Spieler wirft eine Plastikflasche auf randalierende Fans und trifft einen ins Gesicht. § 278 oder nur bei Gelegenheit? Rechtsform für die Landarztquote: Medizinstudienplatz gegen Landarztverpflichtung? Verstoß gegen Art. 12 I GG? Bedarfsgelenkter Numerus clausus? Der Spiegel kritisiert den Vierfach-Mord-in-Eislingen-Prozess. Das Gericht hätte keinen speziellen Sachverständigen für Jugendpsychiatrie beauftragt. Revisionsaufgrund – § 244 IV, § 337 StPO? § 105 JGG – ist es die Regel, dass Heranwachsende nach Jugendstrafrecht bestraft werden oder die Ausnahme? In München bepflanzen grüne Guerrilleros heimlich nachts die öffentlichen Grünanlagen. § 303 I oder II – wie Grafitti? Sachbeschädigung durch Funktionsbeeinträchtigung im positiven Sinn? Die erste Aprilklausur im Zweiten: BGH 4 StR 536/05 – Salz im Pudding statt Zucker und ein bißchen Revisionsdrumherumgewese. Der große Senat muss sich mit der Anwesenheit von Angeklagten und Verteidigern bei Zeugenaussagen befassen – BGH 5 StR 460/08 – auch bei Belehrung und Entlassung? In Heft 14 der NJW.

22.000 Leute haben eine Verfassungsbeschwerde mit schlappen 31 Seiten gegen ELENA eingereicht. Ich bin gespannt, ob Karlsruhe die annimmt. Das wird hier wie beim Supreme Court – man muss vor dem Gericht demonstrieren, um deren Aufmerksamkeit zu erregen. Die ARD hat einen Anti-Scientology-Church-Film gebracht – Art. 5 III gegen Art. 4 I GG? Wenn die ARD fair wäre, würde sie am nächsten Mittwoch einen Film über die Zeugen Jehova bringen – an die traut sich aber leider niemand ran. Ich weiß, wovon ich schreibe. Das Verschollenheitsgesetz wird im Vierfachmordfall von Eislingen zur Anwendung kommen. Man weiß nicht, ob Vater oder Mutter zuerst verstorben sind. Der Sohn-Täter ist schon rechtskräftig für erbunwürdig erklärt worden. Vor dem strafrechtlichen Urteil – so jedenfalls die Zeitungen. Lt. SZ werden deutsche Fremdenführer in Sizilien mit Bußgeldern an ihrer Berufsausübung gehindert. Sizilien gehöre nicht zur EU. Das EU-Parlament muss wegen des Vertrages von Lissabon für z.B. Spanien und Frankreich mit zusätzlichen Abgeordneten nachbesetzt werden. Darf das die Assemblée Nationale machen, wenn bisher die Regionalparlamente das taten? Auswirkungen auf das EU-Parlament? BGH XII ZR 120/06 – §§ 550, 126 – angucken, so was kam schon mal als Vortrag.

März: Die FAZ berichtet über den Gewitterfall – Totschlag, wenn man das Opfer in den Wald schickt und das wird, wie erwartet, vom Blitz getroffen? Moderne Variante: auf den Golfplatz. Hans Welzel, mit dem alle Studenten inden 70ern gequält wurden, wird zitiert. Objektive Zurechenbarkeitstheorie von 1927 gegen Lehre von der Sozialadäquanz 1939. Fernseh- und Prüfungsvariante: Ein Fall für Zwei: der  Wohnungsvermieter vermietet nach dem Mord an der Mieterin, seiner Tochter, die Wohnung an seine ähnlich aussehende junge Frau – auch diese wird vom Hausmeister umgebracht, da er auf diesen Typ steht. Literaturvariante: Es geschah am hellichten Tag: der Kommissar setzt ein Kind an den Straßenrand, damit der Sexualtäter auf diesen Lockvogel anspringt. Hollywood-Variante: Cape Fear – der bedrohte Anwalt bindet im übertragenen Sinn eine Ziege an einen Baum, um einen Tiger zu fangen – er stellt Robert de Niro eine Falle – dann wird es sehr unästhetisch – der Film kommt immer erst nach 22 Uhr. Dieselbe Zeitung schreibt über BAG 8 AZR 670/08 – wann ist man im Sinn des AGG behindert? Darf der Arbeitgeber nach Vorerkrankungen fragen? Ich weiß von einem Fall im Assesscenter zur Richtereinstellung, dass der Amtsarzt wegen Übergewichts Bedenken hatte – „Sie müssen abnehmen“. Verstoß gegen AGG? Richter als Arbeitnehmer? Darf die EU Richter regulieren oder geht das ans Eingemachte unserer Staatsorganisation? BGH XI ZR 200/09 – der Senat für Bank- und Börsenrecht – stibitzt im Gärtlein des V. Senats für Sachenrecht. §§ 800, 727 ZPO – der neue § 1192 I a wird auf Altfälle durch einen Auslegungstrick rückwirkend angewandt. Man hätte die Kündigung nach § 1133 verbieten müssen. Die Maultaschen-Diebin erhält eine Abfindung von brutto 42.500 € – da wird viel an das Finanzamt weggehen – wenn sie arbeitslos ist, stellt sich die Frage, ob die Abfindung auf das Arbeitslosengeld I bzw. II anzuwenden ist. Das BSG hat das alles schon entschieden. Darf die ARD einen negativen Film über Scientology Church drehen? Rundfunkfreiheit gegen Religionsfreiheit? Ist das eine Religionsgemeinschaft?

Eine BGH-Entscheidung als Lehrbuch zu Internet-Provider-Verträgen – III ZR 79/09. Und mal wieder E-B-V beim BGH – V ZR 106/09. Dürfen wir Guantanamo-Insassen aufnehmen? § 23 AufenthG. Haftet der Mieter des Frachtschiffes Erika für Umweltschäden durch die Ölkatastrophe vor 10 Jahren? Im Fall Mesquer hatte der EuGH das schon bejaht. Kachelmann – die StA sagt, Anklage werde vielleicht nie erhoben, er bleibe aber in Haft – der Graf von Monte Christo? Messerverletzungen am Hals als Beweis? Die Bahnabgabe soll als Zwangsfonds eingerichtet werden – CMA – ob das beim BVerfG hält? BGH V ZR 72/09 – eine ETW darf als Ferienwohnung genutzt werden. Im Baurecht hat man vor ein paar Jahren noch angenommen, dass Asylbewerber- und Altenheime nur der Unterbringung und nicht dem Wohnen dienen – sie hätten daher nichts im reinen Wohngebiet zu suchen. Eine Hausverlosung führt zur Strafbarkeit wegen verbotenen Glücksspiels – auch bei einem Quiz: ist Manhattan ein Stadtteil von Bielefeld oder von New York? Und wegen Betruges. Also lieber nicht.

Die FAZ regt sich seit Tagen über die Kachelmann-Berichterstattung auf und bringt das in Zusammenhang mit der Caroline-Rechtsprechung und Frau Käßmann. Ich meine, wenn jemand Journalisten zu seinem Haftprüfungstermin bestellt – „ich bin unschuldig“ – aber dann den Antrag zurückzieht, wird man ja über ein Doppelleben öffentlich nachdenken dürfen. Die SZ berichtet zeitgleich über Thomas Middelhoff: § 266, wenn er Vorstandsvorsitzender bei Arcandor ist und gleichzeitig im Vermieterfonds wohl überteuerte Mieten kassiert? Der BMI hat per RVO das Internetsperrgesetz für nicht anwendbar erklärt – das ist schon fraglich. Jetzt will die EU aber Sperren statt Löschen einführen – müssen wir uns das bieten lassen? Die geplante Bankenabgabe – Einzelfallstrafsteuer oder was soll das sein? Sonderabgabe kaum. Sui generis?

Kaum ist das letzte deutsche Pharma-Unternehmen in ausländische Hand geraten, traut sich ein Minister  Preise staatlicherseits vorzuschreiben – Eingriff in Art. 12 und 14 GG? Nach welchem Recht haftet eine österreichische Bank, über die SED-Millionen verschoben wurden? OLG Zweibrücken – 4 W 11/10: Nachdem der Ehemann seine Frau umgebracht hat, verursacht er einen Verkehrsunfall und gibt dem Geschädigten 7.000 € in bar. Dieser gibt der StA das Geld, die hinterlegt es, nachdem die Haftpflichtversicherung des Täterautos 4.000 € gezahlt hat. Wer will was von wem woraus? Unsere Bundeskanzlerin hat in der Griechenlandfrage mit dem BVerfG gedroht – alles unter ultima ratio würde von dem gekippt. Ein weiterer Fall zu § 828 II – NJW Heft 13 – LG Saarbrücken- 13 S 133/09 – mit einer Auflistung aller bisherigen Fälle – alles (gefühlt alles) Examensklausuren.

Das VG Berlin meint, Steuerhinterziehern könnte der Pass entzogen werden, auch wenn sie nicht Elfes heißen. Dann muss man eben seine Frau in die Schweiz schicken, um das Geld umzutopfen. Sarkozy wollte eine eigenständige Wirtschaftsregierung – Frau Dr. Merkel gibt diese Aufgabe dem Europäischen Rat. Dürfen wir unsere wirtschaftspolitische Leitungskompetenz auslagern? Maastricht-Urteil – Art. 79 III GG? Art. 125 EU wird geändert – die Eurozone und der IWF geben Griechenland Geld – aber nur einstimmig -16 Mitgliedsstaaten einstimmig? Großbritannien will das Oberhaus abschaffen, d.h. PM Brown. Dürfte man bei uns den Bundesrat ersatzlos streichen? Frau Käßmann hat einen Strafbefehl erhalten. Ein beliebtes Prüfungsthema – er – nicht sie. Der Hausherr des ZDF – Kurt Beck – will  Karlsruhe anrufen, um eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages durchzusetzen – mehr Nichtpolitiker in den Verwaltungsrat, um den Staatsvertretern die 3/4 Mehrheit zu entreißen. Abstrakte Normenkontrolle präventiv?

Der BGH legt den Begriff der öffentlichen Versteigerung im Verbrauchsgüterkauf doch nicht autonom aus – da muss ich die Pressemitteilung falsch verstanden haben – VIII ZR 71/09 – es gilt § 383 III. Der Vortrag am 24.3. im ÖR: Beseitigungsverfügung für genehmigungspflichtige Container – § 80 III VwGO.  Vortragslänge teilweise 6 Minuten – die Prüfer haben den Wecker angelassen, der klingelte dann, als die Leute schon beim Spazierengehen waren. In der Prüfung Kindhäuser pp. herrschte wohl eine Seuche – im Zivilrecht ging es um § 899 a BGB – Grundstücksveräußerung durch GbR bei wechselnden Gesellschaftern. Prüferfrage: welche Rechtscheine gibt es? Antwort: Eigentum. Vom Rest der Prüfung weiß ich noch nichts. Hier noch zur Prüfung am 10.3. Ahn-Roth/Zaczyk/Höfling – Noten: 45 zu 78 (7+10), 37 zu 75 (8+10), 37 zu 71 (7+bitte selber ausrechnen), x zu 61 (3+6). Im Zivilrecht BGH – der Mieter renoviert bei unwirksamer Renovierungsklausel und will sein Geld zurück. Im ÖR BVerfG – Vb mit Tod des Beschwerdeführers – Wunsiedelfall. Im Strafrecht fälscht ein Erbe eine Patientenverfügung, um schneller an den Nachlass zu kommen. Der Wettermann – der Zuschauer guckt und wundert sich. Entweder hat er kein Geld und kann deshalb keine Kaution stellen oder es liegt nicht nur Flucht- sondern auch Verdunkelungsgefahr vor – nur so kann ich mir erklären, dass der Antrag auf Haftprüfung zurückgenommen wurde. Der BGH und die Ölpreisbindung – die Zeitungen überlegen, wie die künftigen Preisklauseln aussehen werden – Sonderverträge mit kurzer Laufdauer und festen Preisen oder Preisanpassungsklauseln, welche die Personalkosten etc. transparent aufführen. Der OVG-Münster-Präsident in Personalunion VGH-Präsident hat eine Petition geschrieben. Wegen einer Personalie. Und sie dann wieder zurückgezogen. Genauso erstaunlich wie bei Herrn Kachelmann. Da der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für kirchliche Missbräuche hat, greift er zu dem von der Leyen-Trick – den Runden Tisch. Formenmissbrauch? Der DFB schliesst erstmals kollektiv Fans von Spielen aus. Bekommt man sein Geld zurück, wenn man harmloser 1. FC Köln-Fan ist und eine teure Dauerkarte bezahlt hat? Haftet man für die anderen – §§ 830, 840? Die Stadt Köln führt über Art. 105 II a GG, § 1 KAG eine Hotelbettensteuer ein – Aufwandsteuer – altmodischer Ausdruck für Luxussteuer. Aber: man stört die Kreise des Bundes.

Die wichtigste Entscheidung am 24.3. – BGH VIII ZR 304/08 – ist die Vereinbarung aus den 60er Jahren über die Gas-Ölpreiskoppelung wirksam? Der BGH meint nein – § 307 BGB.  Problem: eine AGB-Kontrolle darf eigentlich keine Kontrolle Leistung-Gegenleistung sein sondern nur des drumherums. Wo bleibt sonst die Vertragsfreiheit? Man wird ja noch Leuten etwas zu teuer verkaufen dürfen. Was ist jetzt die Rechtsfolge? § 812? VG Stuttgart – eine neue Variante des Elfes-Urteils: darf die zuständige Behörde einen Flug nach Somalia verbieten, um spätere Lösegeldzahlungen zu vermeiden? Die USA wollen gegen die Piraten die italienische Lösung einführen: das Verbot von Lösegeldzahlungen. Wäre das bei uns möglich oder Totschlag im Amt bei einem entführten Kind? Die Selbstmorde bei France Telecom gehen weiter. § 222 des Vorstandes? Die FAZ berichtet über die mittelbare Verwaltung der EU – die Agenturen. Hätte das Schwurgericht Aachen den Fall Boere nicht dem EuGH vorlegen müssen? Es hat das ne bis in idem Verbot der Grundrechtscharta nicht angewandt. Deutschland will Griechenland nicht unter die Arme greifen, weil es ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Umgehung des Art. 125 EU – no-bail-out – befürchtet. Die WTO hat am 23.3. hinsichtlich der Airbussubventionen entschieden – der EuGH meint seit einigen Jahren, dass die Missachtung dieses Urteils zu einem Vertragsverletzungsverfahren in Luxemburg führen muss. Jörg Kachelmann – wie immer schreiben einige große Zeitungen, dass die StA Mannheim einen Haftbefehl erlassen habe – das geht seit 1215 nicht mehr. Fluchtgefahr? Wie beseitigt er die im heutigen Haftprüfungstermin? Eine Kaution wird er nicht selber stellen sondern Verwandte oder seine Anwälte, wenn sie denn Ahnung von ihrem Geschäft haben. Andernfalls könnte die Anzeigenerstatterin das hinterlegte Geld mit einem Arrest belegen lassen.