21. November 2024

Die Straßenumbenennung wurde besprochen.

Zum aktuellen Geschehen wurde am 15.11. nach dem BGH Leitentscheidungsverfahren gefragt und zur Ersetzung von Gerichtsprotokollen durch KI.

Der Vortrag vom 12.11., der gestürzte Parkinsonpatient verletzt sich beim Aufrichten am Spannband der Ampel.

Es war § 552 b ZPO zu kennen.

Die Vertrauensfrage und ungeschriebene Wahlrechtsgrundsätze (?) wurden am 12.11. geprüft.

LG Berlin KLs 21/24!

Art. 68, 39 GG, § 52 BWahlG!

Der Strafrechtsvortrag vom 6.11. lief am 10.2.20 und 28.1.22 woanders, Ladendiebstahl-Kinderwagen-Versteckspielen.

BVerwG 2 C 15.23 wurde geprüft.

BVerfG 2 BvE 4/05!

Der BGH und § 339 StGB, 2 StR 54/24.

OVG B-B – OVG 6 S 37/24!

BGH VI ZR 10/24 und § 552b ZPO sind neu.

Oktober: LG Bonn 20 O 84/24!

Mr. Musk sollte §§ 108b, 284 StGB kennenlernen.

BVerfG 2 BvR 1985/19 war zu kennen.

VG Freiburg 6 K 2028/24 wurde besprochen.

BGH I ZB 54/20 kam wieder mal dran.

OLG Celle 16 U 38/07!

Die §§ 86, 84 OWiG wurden besprochen.

Die baurechtliche Zulässigkeit von Flüchtlingscontainern war zu ventilieren.

OLG Hamm I-2 U 65/23!

BGH 2 StR 171/23 kam dran.

BGH VIII ZR 164/21 wurde geprüft.

VG Berlin 1 K 190/20 war gerade Vortrag.

OVG NRW 18 B 950/24.

Die Neufassungen der §§ 10 RVG, 130a, e ZPO, 32d, 158 StPO sollte man kennenlernen.

VG Köln 5 L 1832/24!

BGH 5 StR 403/24!

OLG Saarbrücken 5 U 72/23!

Der Attentatsversuch auf dem Golfplatz musste herhalten.

VG Gelsenkirchen 17 L 1170/22 kam dran.

In einem Vortrag kamen BGH VI ZR 76/23 und VI ZR 248/07.

OLG Koblenz 6 U 923/14 kam dran.

Ein Strafrechtvortrag, Trunkenheitsfahrt zur Verhinderung einer Vergewaltigung, § 111a StPO.

Anästhesist wegen Tod einer vierjährigen Zahnarztpatientin vor dem LG Frankfurt, war Prüfungsstoff.

September: OVG NS 2 LA 41/22!

Der Tatort vom 22.9. wurde geprüft.

LG Köln 17 O 139/23!

Identitätsbetrug mit PostIdent war ein zivilrechtlicher Fall.

Der super recognizer war zu kennen.

Ein Grillverbot im Park durch RVO sollte untersucht werden.

OLG Karlsruhe 1 ORs 36 SRs 752/23. kam.

Der Vortrag vom 13.9., Tierarzthaftung bei Ankaufsuntersuchung mit Interventionswirkung.

Das IZH-Verbot und die Proteste wurden am 9.9. angesprochen.

Das Fahrtenbuch war Vortragsthema.

OLG Schleswig 7 U 48/24!

VG Frankfurt 12 K 138/24.F gut zum Üben.

VG Minden 12 L 588/24!

Art. 78 III AEUV!

BGH 5 StR 326/23 wurde geprüft.

Der Vortrag vom 4.9., leichtfertiges zur Verfügung stellen eines Kontos.

BGH VII ZR 39/24!

AG Karlsruhe 6 C 184/23!

BVerfG 2 BvR 418/24!

LG Erfurt 9 O 941/24!

August: VG Köln 18 L 1279/24!

Ein Vortrag. Nichtigkeitsklage gegen Entzug der Hausmeisterwohnung.

Vortragsthema: § 15 II AGG, Bewerbung zweier Schwerbehinderter, Mann (60%) und Frau (25%).

Der Austausch des Tiergartenmörders kam dran.

Aktenvortrag am 19.8. in Hessen, VG Gelsenkirchen 16 L 250/20.

Gut versteckt, § 24 a StVG.

Die Drittwirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen wurde gefragt.

VGH Hessen 8 B 560/24!

Es wurde § 1968 BGB – ähnlich OLG Koblenz 12 U 752/21 – geprüft.

Darf ein Schulleiter wegen Schwänzens vom Abitur ausschließen?

Ein hessischer Vortrag: ein dauergeparkter Anhänger, § 12 StVO.

LG Oldenburg 4 Qs 368/22 war zu kennen.

Ein Strafrechtsvortrag, Bewerbung als Koch mit manipuliertem Zeugnis, Strafbefehl.

§ 158 StPO n.F. kam dran.

OVG NRW 7 B 460/22 wurde geprüft.

Die Rückforderung von Corona Soforthilfen in NS kam dran.

Der schlafende Schöffe war Prüfungsstoff.

In NRW wird § 13 VersGNW verfassungsrechtlich geprüft, Prüferhinweis.

VG Köln 18 L 1197/24!

Man sollte § 456 a StPO kennen lernen.

VG Potsdam 3 L 237/24!

BVerfG 1 BvR 2392/19 war zu kennen.

Kann ein Klagevortrag, der Kläger sei ein Mörder, einen Schmerzensgeldanspruch generieren, wurde diskutiert.

Juli: OLG Köln 15 U 33/16 kam dran.

OLG Köln 6 U 101/23!

OLG Hamm 5 Ws 64/24!

Es wurde § 823 II mit Art. 82 DSGVO geprüft.

VGH Mannheim 14 S 956/24!

OLG Naumburg 1 ORs 38/24 wurde gefragt.

OLG Hamm I-9 U 105/17 war am 17.7. Vortrag.

Ein Vortrag im Ersten: der beim Nachbarn untergestellte Hänger wird vermietet und beschädigt.

BVerwG 6 C 8.21 war zu kennen.

Ein Vortrag vom 12.7., Autoreparatur, Werklohnklage, Widerklage als konkludente Aufrechnung wegen Mangels.

BGH 1 StR 118/20 wurde gefragt.

Ein ÖR-Vortrag: § 3 StVG wegen Drogenverdachts.

Der Vortrag am 15.5., Finderlohn für ausgesetzten Kater?

BVerfG 1 BvL 1/24!

OVG NRW 8 A 3194/21!

Die letzte Generation auf der Autobahn und die AfD in der Grugahalle waren am 3.7. Prüfungsstoff.

Der Vortrag am 3.7.: Revision, 1000 km Werkstatt-Probefahrt, Geldabhebung bei überzogenem Konto.

Die neue Fassung des § 184 b StGB wurde gefragt.

Ein Strafrechtsvortrag, der Ex, die Baseballkeule, § 24 I.

Ein Strafrechtsvortrag: Rücktritt nur, wenn man selber den Notruf wählt?

EuGH C-508/18 war zu kennen.

BGH III ZR 79/21 kam dran.

Strafbarkeit des Wurfs einer Glasflasche gegen Windschutzscheibe des Mannschaftsbusses?