30. Juni 2023

Die Uniform auf dem Parteitag wurde thematisiert.

OLG Oldenburg 1 Ss 83/18 und BayObLG 2 St RR 133/98 waren Vortrag Mitte Juni.

LG Trier 5 O 256/22 war Prüfungsthema.

Fragen zum beA tauchen in Klausuren auf.

OLG Celle 2 Ss 91/22 wird im famos-Newsletter besprochen.

Das kommunale Badeverbot im See war dran.

BGH III ZR 87/10 wurde gefragt.

Die Auswirkung des § 123 im Kaufvertrag auf den verbundenen Darlehensvertrag war Vortrag.

Der Bahncardvortrag vom 16.3. kam am 12.6. im hohen Norden rechts.

Im Norden wurde gerade der NRW-Vortrag vom 15.9.2022 zur Fünf-Sprung-Übung beim Lehrer-Betriebsausflug gestellt.

VG Köln 20 K 5133/17 war im Mai Vortrag woanders.

Der NRW-Vortrag des ertrunkenen Privathandys der Polizeibeamtin kam nun in Hessen.

Der Vortrag am 7.6. im Ersten: die Schwarzkiefer des BGH als Kirschbaum und § 906 II 2.

VG Düsseldorf 18 L 896/23 kam im Ersten.

LAG Ba-Wü 4 TaBV 7/22 war Vortrag im Wahlfach.

Die Verfassungsmäßigkeit des Deutschlandtickets wurde diskutiert.

Der Vortrag vom 9.5., OLG Karlsruhe 1 Rv 3 Ss 69/18.

Der Vortrag am 2.6. im Ersten, BayObLG 207 StRR 230/20.

BVerfG 2 BvR 900/22 wurde geprüft.

Ein Vortrag vom 24.5., Klageerzwingungsverfahren wegen polizeilichem Todesschuss.

§ 257 c StPO – Stadler – wurde angesprochen.

BGH 2 StR 201/21 kam dran.

Mai:  BGH VI ZR 203/22 wurde abgefragt.

Ein Vortrag vom 25.5., der Ladendieb geht in die Kabine zurück und zieht den Pullover wieder aus.

Die Vielleicht-Reform des § 142 StGB wurde thematisiert.

Ein Vortrag vom 16.5., Hundehaltungsverbot von Welpen in der Wohnung zum Verkauf.

Ein Strafrechtsvortrag vom 16.5., Gewalt gegen Blitzer und Polizei.

VGH München 10 CE 20.111 kam dran.

Ein Vortrag vom 11.5., Dienstunfall in der Mittagspause im Supermarkt?

VG Oldenburg 7 B 3245/19 wurde geprüft.

Ein Vortrag vom 8.5. in Berlin, keine Ehrung zum Dienstjubiläum wegen Nebentätigkeit ohne Genehmigung.

Ein Vortrag vom 5.5. im Osten, eine Trunkenheitsfahrt im Zwischenverfahren.

Die Klimakleber in allen Varianten sind der Prüfungshit.

Ein Vortrag vom 10.5., der städtische Müllcontainer vor dem Küchenfenster.

LG Hannover – Autorennen und zwei tote Kinder – kam am 10.5.

Das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz war wieder Prüfungsthema.

BGH III ZR 6/18 kam am Montag.

BGH VIa ZR 485/21 war Prüfungsthema.

Der Vortrag vom 2.5., Stornierung maßgeschneiderter orthopädischer Schuhe nach der zweiten Anprobe.

BVerfG 2 BvR 2299/15 wurde geprüft.

BGH V ZR 69/20 kam dran.

Der Vortrag vom 27.4.: Gestattung der Untervermietung in gekündigtem Mietverhältnis. Wer muss zurückgeben, wenn Mieter die Kündigung zurücknimmt?

EuGH C-100/21 kam im Zivilrecht.

JuS 2022, 37 – neues Kaufrecht – wurde geprüft.

Der Vortrag vom 18.4., Ebay negative Bewertung, „Finger weg!“

April: OVG Saarland 2 B 276/21war im April Vortrag.

Ein Strafrechtsvortrag vom 28.3., § 131 b I StPO und BGH 4 StR 338/20. Und am 24.4. in Stuttgart.

Whistleblowing wurde am 19.4. abgefragt.

BGH V ZR 8/19 war am 19.4. Vortrag.

OLG Celle 16 U 38/07 war im Ersten am 19.4. Vortrag.

Die Verfassungsbeschwerde zu § 362 Nr. 5 StPO kam dran.

BGH X ZR 92/14 war am 12.4. Vortrag im Süden.

Die VwGO-Novelle wurde thematisiert.

Der Strafrechtsvortrag vom 13.4.: § 244 im gemischt genutzten Gebäude.

Der Vortrag vom 11.4.: Fitness-Studio-Klauseln neues Recht.

Ein Vortrag vom 11.4.: Hausverbot im Baumarkt.

LG Krefeld 2 S 8/21!

BGH VII ZR 144/22!

Schöne Ostern!

Der Fall Luise und der Geldautomatensprenger wurden gefragt.

Das Jogginghosenverbot in Wermelskirchen wurde geprüft.

Ein Strafrechtsvortrag vom 29.3.: Die Mutter eines Herointoten wird gegen eine CBD-Verkäuferin und ihre legale Ware gewalttätig.

Ein Strafrechtsvortrag in Berlin: §§ 146, 147 StGB.

§ 10 IV DenkmSchG wurde geprüft.

März: OLG Köln III-1 RVs 118/15 kam.

BAG 2 AZR 544/08 wurde geprüft.

Die zwei letzten zivilrechtlichen Vorträge befassten sich mit Vertretungsrecht.

BVerwG 6 A 9.21 und das MoPeG sowie die Wahlrechtsreform wurden im Ersten geprüft.

OLG Saarbrücken 5 U 2/22 war am 15.3. Vortrag.

BGH VI ZR 726/20 war am 22.3. Vortrag.

BVerwG 4 C 4/20 und 8 C 14/18 kamen dran.

BGH VIII ZR 221/21 wurde geprüft.

Der Strafrechtsvortrag vom 16.3: vergessene Bahncard und versehentlich/vorsätzlich vergünstigtes Ticket gezogen.

OLG Celle 2 Ws 62/22 wurde besprochen.

Der Arbeitsrechtsvortrag vom 14.3., eigenmächtiger Urlaub in einem prozessrechtlichen Arbeitsverhältnis.

OLG Zweibrücken 1 OLG 2 Ss 7/22 war Vortrag in Berlin.

OVG NRW 18 A 563/22!

OLG Dresden 8 U 328/22 wurde abgefragt.

Der Vortrag vom 8.3.: der Regress des Tierarztes bei fehlerhafter Ankaufsuntersuchung gegen den Verkäufer. Gestörtes Gesamtschuldverhältnis?

Das geplante Überlassungsverbot hochmotorisierter Kraftfahrzeuge an Fahranfänger/innen kam im Zivilrecht.

BGH VI ZR 1321/20 war am 24.2. Vortrag im Norden rechts.

OVG NRW 4 B 61/21 war Gesprächsthema.

Der Vortrag vom 2.3. = BGH VII ZR 36/21.

OLG Brandenburg 4 U 136/21 wurde geprüft.

LG Paderborn 5 S 65/14 war Vortrag im Norden.

Im Strafrecht wurden der Japaner und die Fehlüberweisung der Coronahilfe geprüft.

Der Vortrag vom 23.2., Bus Lkw Begegnungsunfall an Baustelle

Februar: Whistleblowing und Autobahnkleber kamen dran.

Der Strafrechtsvortrag vom 22.2.: Gewalt gegen häuslichen Polizeieinsatz.Das MoPeG war Terra incognita.

Der Strafrechtsvortrag vom 7.2.: Einbruchsversuch der Krankenschwester zuhause beim Patienten.

Ein Vortrag vom 25.1.: Hinterlegung und § 812 – gefundener Katzenanhänger.

OVG B-B 1 S 80.19 war am 16.2. Vortrag.

Ein Vortrag vom 16.2.: Hin und Her beim Verkäuferrücktritt wegen zahlloser nicht eingehaltener Zahlungstermine.

BVerwG 8 C 3.20 war Vortrag in Hessen.

AG Frankfurt 33 C 2065/22 (76) wurde gefragt.

Der Vortrag vom 18.1.: OLG Köln 15 U 33/16.

Im Strafrechtsvortrag vom 25.1. war die Beweiswürdigung der Knackpunkt.

JuS 22 S. 421 und 1109 sowie OVG NRW 4 B 61/21 wurden geprüft.

Die Wahlrechtsreform wurde angesprochen, im Zweiten.

Arbeitsrecht hält Einzug in die Klausuren im Zweiten.

Das Hausverbot im Rathaus wurde geprüft.

Die anstehende Novelle des § 128a ZPO war Prüfungsthema.

Das „Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz“ kam.

Die NiSV n.F. wird geprüft.

Der Zivilrechtsvortrag vom 26.1.: Einparkduell.

OVG NRW 18 K 16606/7 und BGH 1 StR 463/20 wurden geprüft.

Januar: Der Vortrag vom 27.1.: Unfall Radfahrer Pferd wegen Plastiktüte.

VG Düsseldorf 6 K 4721/21 war Prüfungsthema.

Der Arbeitsrechtsvortrag vom 24.1.: Fremdlesen und Weitergabe von Mails, § 626.

BGH V ZR 148/21 war am 24.1. dran.

Der Strafrechtsvortrag „blöde Kuh“ vom November kam am 23.1. noch mal.

Der Vortrag vom 20.1.: Reichweite der Erledigungsklausel eines Prozessvergleichs.

Der Vortrag im Ersten am 13.1.: Vorkassenklausel beim Kinderschwimmunterricht.

Containern, Lützerath, Silvesternacht werden geprüft.

EuGH C-137/09 wurde im Ersten geprüft.

BAG 5 AZR 154/22 kam dran.

Der Vortrag vom 13.1.: BGH V ZR 234/19.

Der Vortrag vom 12.1.: Wohnungsverweis.

Der Strafrechtsvortrag vom 10.1: die Tierschützerin und § 123, um zu fotografieren.

Der Vortrag vom 30.11.: BGH VIII ZR 191/18.

BGH VI ZR 726/20 war Vortrag im Norden.

Die Entstehung der Bundesrepublik wurde am 22.12. ausführlich geprüft.